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Startseite Urgent Actions 2020 09 Professor sacked, threatened
UA 129/20
Bangladesch
Abgeschlossen am 11. November 2020

Professor entlassen und bedroht

AI-Index: ASA 13/3055/2020

Professor Md. Morshed Hasan Khan ist mit konstruierten Anklagen wegen «Volksverhetzung» konfrontiert. Er wurde als Professor an der Universität Dhaka entlassen, weil er eine Kolumne in einer landesweiten Zeitung veröffentlicht hatte. Morshed Hasan Khan hat zudem mehrere Morddrohungen von Unbekannten erhalten. Ausserdem wird ihm der Zugang zu seiner Campus-Unterkunft verweigert, obwohl seine an Krebs erkrankte Ehefrau dort wohnt. Allein im Jahr 2019 wurden mindestens 1.325 Menschen in 732 Fällen auf Grundlage des Gesetzes über die Digitale Sicherheit (DSA) inhaftiert. Wenn er schuldig gesprochen wird, könnte Morshed Hasan Khan zu lebenslanger Haft verurteilt werden.

Morshed Hasan Khan, Professor des Marketinginstituts der Universität Dhaka, wird allein wegen der Veröffentlichung seiner Meinung in einer Zeitung schikaniert, eingeschüchtert und ins Visier genommen. Er wurde von seinem Posten an der Universität Dhaka entlassen, der Volksverhetzung angeklagt und mit dem Tod bedroht. Nun könnte er allein wegen seiner Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung zu lebenslanger Haft verurteilt werden.

Ihm wird vorgeworfen, die Geschichte des Unabhängigkeitskrieges und der politischen Situation in der Nachkriegszeit in Bangladesch zu «verdrehen». Wegen «Verstoss gegen die Sittlichkeit» oder «Ineffizienz» unter Regel 56(3) des Reglements der Universität Dhaka wurde er trotz Verfahrensmängeln im Vorgehen des Ermittlungsausschusses entlassen.

Ausserdem wurde Morshed Hasan Khan wegen Volksverhetzung unter Paragraf 124A des bangladeschischen Strafgesetzbuchs von 1860 angeklagt, nur weil er seine Meinung geäussert hat. Eine solche Anklage widerspricht dem Völkerrecht und ist eine Verletzung von Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Bangladesch gehört.

Noch dazu erhielt der Professor wiederholt Morddrohungen von Unbekannten über das Telefon und die Sozialen Medien. Er wird gezwungen, von seiner Campus-Unterkunft fernzubleiben, obwohl seine an Krebs erkrankte Ehefrau immer noch dort lebt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 26. März 2018 veröffentlichte Professor Morshed Hasan Khan in der Tageszeitung Naya Diganta einen Kommentar zur Rolle des ehemaligen Präsidenten von Bangladesch, Ziaur Rahman, die dieser während des Unabhängigkeitskrieges und im Bangladesch der Nachkriegszeit gespielt hatte. Die politische Geschichte von Bangladesch ist unter den wichtigsten politischen Parteien heftig umstritten und verschiedene Regierungen haben versucht, ihre Version der Geschichte durchzusetzen.
Am 2. April 2018 entband die Kanzlei der Universität Dhaka Morshed Hasan Khan per Brief von allen akademischen und administrativen Pflichten und warf ihm vor, «die Geschichte des Befreiungskrieges zu verdrehen» und «den Gründervater des Landes, Scheich Mujibur Rahman, zu verleumden». Am 28. Mai 2018 bildete das Syndikat der Universität Dhaka einen fünfköpfigen Ermittlungsausschuss, um diese Vorwürfe zu untersuchen. Der Ausschuss wurde vom stellvertretenden Vizekanzler der Universität geleitet.
Fast zwei Jahre lang wurde der Fall aus unbekannten Gründen nicht bearbeitet. Am 12. Februar 2020 teilten die Universitätsbehörden in einem Schreiben mit, dass ein Gremium eingesetzt würde, um über die Vorwürfe, die 2018 gegen Morshed Hasan Khan erhoben wurden, zu entscheiden. Das Gremium gab ihm sieben Tage Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Er nahm diese Gelegenheit wahr. Am 9. September 2020 schliesslich wurde Morshed Hasan Khan von der Universität entlassen.
Wegen Verfahrensmängeln während der Anhörung konnte Morshed Hasan Khan sein Recht, sich gegen die Anschuldigungen zu wehren, nicht wahrnehmen. Nach der Regel 56(3) des Reglements der Universität Dhaka von 1973 kann ein_e Lehrbeauftragte_r nur entlassen werden wegen «Verstössen gegen die Sittlichkeit» oder «Ineffizienz». Dieselbe Regel besagt, dass «kein_e Lehrbeauftragte_r entlassen werden soll, wenn nicht eine Untersuchung der besagten Vorwürfe von einem Ermittlungsausschuss durchgeführt wird. Die betroffene Person darf eine_n Lehrbeauftragte_n oder eine_n BeamtIn auswählen, der sie im Ausschuss vertritt. «Ein Mitglied des Ermittlungsausschusses, das der Entscheidung des Ausschusses nicht zugestimmt hatte, teilte Amnesty International mit, dass es ernsthafte Verfahrensmängel in dieser Anhörung gegeben habe. Die beiden Vorwürfe unter der Regel 56(3) seien in Bezug auf die Anschuldigungen gegen Morshed Hasan Khan nicht erfüllt. Morshed Hasan Khan betonte gegenüber Amnesty International, dass er laut Regel 56(3) des Reglements von 1973 Anspruch auf ein_e VertreterIn im Ausschuss habe, ihm dies jedoch verwehrt blieb.
Im März 2018 riefen Unbekannte Morshed Hasan Khan an und bedrohten ihn aufgrund seiner in dem Zeitungsartikel geäusserten Meinung mit dem Tod. Seit diesem Zeitpunkt hat er mehrere Morddrohungen über das Telefon und die Sozialen Medien erhalten. Sofort nachdem er die erste Drohung im März 2018 erhalten hatte, rief er die zuständige Stelle der Universität an, um Schutz zu beantragen.
Am Tag seiner Entlassung reichte ein_e Studierende, der_die mit der Studierendenorganisation der regierenden Awami-Liga verbunden ist, bei einem Gericht in Dhaka eine Klage wegen «Volksverhetzung» gegen Morshed Hasan Khan ein. Dieser vage formulierte Straftatbestand in Paragraf 124A des bangladeschischen Strafgesetzbuches kann mit lebenslanger Haft geahndet werden. Auf der Grundlage dieses Paragrafen können Personen allein deshalb angeklagt werden, weil sie die Regierung kritisiert haben. Solche rechtlichen Bestimmungen widersprechen dem Völkerrecht und sind eine Verletzung von Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Bangladesch gehört.
In den vergangenen Jahren wurden Hunderte Menschen unter dem drakonischen Gesetz über die Digitale Sicherheit angeklagt und verurteilt. Verschiedene Regulierungen des Gesetzes (zum Beispiel die Paragrafen 25, 26, 29 und 31) enthalten weitgefasste und vage Rechtsdefinitionen und können genutzt werden, um Personen strafrechtlich zu verfolgen, die nur ihre Meinung ausdrücken. Im November 2018 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem Paragrafen des Gesetzes über die digitale Sicherheit identifiziert wurden, die mit den internationalen Menschenrechtsnormen, einschliesslich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, unvereinbar sind. Amnesty International forderte die Regierung von Bangladesch auf, das Gesetz umgehend abzuändern und an internationale Standards anzupassen.

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