Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 09 Women’s access to safe abortion at risk
UA 128/20
Slowakei
Aktiv seit 10. September 2020 | Noch 30 Tage Laufzeit
Mitteilung schliessen

17.09.2020 Update

Thanks a lot for the engagement on this action. While not fully confirmed, the debate and voting of the vote could happen towards the end of the month, but this could change. National organisations are working non-stop to influence key politicians. The protest in front of the parliament organised by the organisations, while small because of Covid-19 restrictions, had a lot of national media attention.

We encourage you to keep sending appeals to the targets.

Thank you so much for your support!

If you have received an answer from MP Anna Zemanova, you can respond to her

Many of you have received an answer from MP Anna Zemanova (see an example of the replies received below marked in yellow). She is a member of SaS (Freedom and Solidarity). The party is part of the coalition government but didn’t support the proposed bill in the first reading. (She was not present in the plenary when it was first voted in August). Activists can respond to her with the following recommendations:

- welcome the response and the fact that she is not supporting the bill

-
urge her to use her influence to ensure that the rest of SaS MPs vote against the bill as if passed it will endanger the health and the life of women and girls in Slovakia;

-
urge her to talk to her coalition government partners, namely in OĽANO, Za Ľudí and Sme Rodina to withdraw and/or not support the bill


Letter received by many activists from MP Anna Zemanova:

Dear X,

on behalf of Member of Parliament, Ms. Anna Zemanova, please let me follow up her standpoint regarding Abortion Act. First of all, Ms. Zemanova completely understands your concerns regarding the Abortion Act in Slovakia. She will not support Abortion act out of personal convinction, however as a woman and mother understands reasons why women decide to undergo it. Based on legislation in force, Ms. Zemanova is glad that the number of abortions decrease. 

She believes there is no reason to change current Act, when it works efficiently. As a matter of fact, to believe in liberal society where no abortion exist, is basically utopia. As an environmentalist, she is devoted in cases such as pollution of drinking water in the region of Rye Island, which she concerns as a searing issue of our modern society.

Best regards,

Mgr. Diana Rendesová
Assistant of MP


16.09.2020: Press release

The press release in English and French concerning today’s protests in Slovakia has just been shared.

Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen ist gefährdet

AI-Index: EUR 72/3039/2020

Slowakische Parlamentsabgeordnete diskutieren einen Gesetzentwurf, der den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter einschränken soll. Die geplanten Massnahmen gefährden die Gesundheit von Frauen und Mädchen und verstossen gegen die Menschenrechte der Betroffenen. Wird die Gesetzesvorlage verabschiedet, würde dies die Möglichkeit legaler Schwangerschaftsabbrüche in der Slowakei stark gefährden und das Thema noch weiter stigmatisieren. Das Parlament muss den Gesetzentwurf ablehnen.

In der Slowakei wird erneut über eine Gesetzesvorlage debattiert, die den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen weiter einschränken würde. Einige der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Massnahmen sind nicht medizinisch begründet, wie z. B. die Verlängerung der vorgeschriebenen Warte- und Beantragungsfrist, bevor ein Schwangerschaftsabbruch in Anspruch genommen werden kann, und das Einfordern von Gründen für den Abbruch. Darüber hinaus soll bei einem Schwangerschaftsabbruch aus Gesundheitsgründen in Zukunft eine zweite medizinische Meinung erforderlich werden. Diese Massnahmen richten sich gegen die Gesundheit und das Wohlergehen der Betroffenen, indem der Zugang zu zeitnahen legalen Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt wird. Zudem stellen sie einen Verstoss gegen die Menschenrechte dar.

Mit dem Gesetz soll auch vermeintliche «Werbung» für Schwangerschaftsabbrüche verboten werden. Dieses Verbot soll auf medizinische DienstleisterInnen abschreckend wirken, damit diese keine Informationen mehr zum Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit bereitstellen. Der Gesetzentwurf beeinträchtigt die Gesundheit und die Rechte von Frauen und Mädchen und verstosst überdies gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Slowakei, denen zufolge die Rechte auf Gesundheit, Privatsphäre, Informationsfreiheit und Freiheit von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geachtet und geschützt werden müssen. Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung beim Zugang zu Rechten sind ebenfalls zu gewährleisten. Darüber hinaus läuft die Gesetzesvorlage den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation und bewährten klinischen Verfahren zuwider.

Amnesty International und mehr als 100 weitere internationale Organisationen haben einen offenen Brief unterzeichnet, der am 7. September an slowakische Parlamentsabgeordnete gesendet wurde und in dem die Befürchtungen über den neuen Gesetzentwurf dargelegt und analysiert werden: https://www.amnesty.org/en/documents/eur72/3021/2020/en/.

Gemäss internationaler Menschenrechtsnormen und -standards sollten alle Menschen selbst über ihren Körper bestimmen können. Alle sollten Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen haben, so auch zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 576/2004 GBl. über die Gesundheitsversorgung, mit der Gesundheitsversorgung zusammenhängende Dienstleistungen sowie zur Änderung und Ergänzung einiger Gesetze, in geänderter Fassung (Druck Nr. 154, 19.06.2020) wurde dem slowakischen Parlament (Nationalrat) im Juli 2020 von OLANO («Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen»), der grössten Partei der Regierungskoalition, vorgelegt.
Die Gesetzesvorlage wurde im August in erster Lesung verabschiedet und im September drei verschiedenen Ausschüssen zur Debatte vorgelegt. Am 9. September stellte sich der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten hinter den Gesetzentwurf und empfahl dem Parlament, ihn anzunehmen. Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und der Ausschuss für Gesundheit werden sich voraussichtlich in den nächsten Tagen äussern. Man geht davon aus, dass die zweite Lesung in der Plenarsitzung stattfinden soll, die am 16. September beginnt. Wenn die Abgeordneten den Gesetzentwurf annehmen, findet eine dritte und letzte Abstimmung statt.
In der Slowakei sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt. In den vergangenen Jahren sind jedoch Gesetze und Massnahmen eingeführt worden, die den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb dieser Frist erschweren. Am 18. Oktober 2019 stellte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass Frauen in der Slowakei bereits jetzt zahlreiche Hürden überwinden müssen, um sexuelle und reproduktive Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen zu können, darunter sichere Schwangerschaftsabbrüche und Verhütungsmittel. Mit diesem neuen Gesetzentwurf werden zusätzliche Hürden zur Gesundheitsversorgung errichtet. Dies betrifft insbesondere Frauen und Mädchen, die aus ländlichen Gegenden stammen, in Armut leben oder von häuslicher oder sexualisierter Gewalt betroffen sind.
Nicht zum ersten Mal diskutiert das slowakische Parlament über Gesetze, um den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen einzuschränken. Im November 2019 wurde eine Gesetzesvorlage eingebracht, die vorsah, dass sich diejenigen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, einer obligatorischen Ultraschalluntersuchung unterziehen müssen, bei der eine Aufnahme des Embryos beziehungsweise Fötus gemacht wird. Sie wären dann gezwungen, sich dieses Ultraschallbild anzusehen. Diese Massnahme war nicht medizinisch begründet und hätte gegen die Rechte auf Privatsphäre, persönliche Integrität und Selbstbestimmung bei gesundheitlichen Entscheidungen verstossen. Der Gesetzentwurf löste national und international Empörung aus und wurde daher nicht verabschiedet.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 22. Oktober 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Slowakisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrte Abgeordnete des Parlaments

In der Slowakei wird erneut über eine Gesetzesvorlage debattiert, die den Zugang zu sicheren Schwangerschafts-abbrüchen weiter einschränken würde. Einige der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Massnahmen sind nicht medizinisch begründet, wie z.B. die Verlängerung der vorgeschriebenen Warte- und Beantragungsfrist, bevor ein Schwangerschaftsabbruch in Anspruch genommen werden kann, und das Einfordern von Gründen für den Abbruch. Darüber hinaus soll bei einem Schwangerschaftsabbruch aus Gesundheitsgründen in Zukunft eine zweite medizinische Meinung erforderlich werden. Diese Massnahmen richten sich gegen die Gesundheit und das Wohlergehen der Betroffenen, indem der Zugang zu zeitnahen legalen Schwangerschaftsabbrüchen eingeschränkt wird. Zudem stellen sie einen Verstoss gegen die Menschenrechte dar.

Gemäss internationaler Menschenrechtsnormen und -standards sollten alle Menschen selbst über ihren Körper bestimmen können. Alle sollten Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsleistungen haben, so auch zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen.

Ich fordere Sie höflich auf, sich unter Betrachtung des Ihnen vorliegenden offenen Briefes mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass das slowakische Parlament gegen diese rückschrittliche Gesetzesvorlage stimmt und von weiteren Versuchen Abstand nimmt, die reproduktiven Rechte in der Slowakei einzuschränken.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Mitglieder des Parlaments

Mr Michal Šipoš
MP und Vorsitzender von OLANO
Email: michal.sipos@nrsr.sk

Mr Peter Pčolinský
MP und Vorsitzender von SME
Email: peter.pcolinsky@nrsr.sk

Ms Anna Zemanová
MP und Vorsitzende von SaS
Email: anna.zemanova@nrsr.sk

Ms Jana Žitňanská
MP und Vorsitzende von Za Ľudí
Email: jana.zitnanska@nrsr.sk

Mr Robert Figo
MP und Vorsitzender von SMER-SD
Email: robert.fico@nrsr.sk

Mr Peter Pellegrini
MP und Vorsitzender von HLAS-SD
Email: peter.pellegrini@nrsr.sk

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Slovaque
Thunstrasse 63
3074 Muri b. Berne

Fax: 031 356 39 33
E-mail: emb.bern@mzv.sk

3 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 128/20 english
Microsoft Word Document, 32.0 kB
UA 128/20 deutsch
Microsoft Word Document, 32.4 kB
UA 128/20 français
Microsoft Word Document, 33.1 kB