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Startseite Urgent Actions 2020 08 Journalist facing legal harassement Detained journalist must get a fair trial
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Marokko
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29.1.2022

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Inhaftierter Journalist muss fairen Prozess erhalten

AI-Index: MDE 29/5184/2022

Am 19. Juli 2021 wurde der Journalist Omar Radi vom erstinstanzlichen Gericht in Casablanca wegen Spionage und Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Gerichtsverfahren war von offensichtlichen Verletzungen seiner Verfahrensrechte beeinträchtigt. Am 25. November 2021 begannen sein Berufungsverfahren. Amnesty International stellt erneut die Forderung auf, dass Omar Radi ein faires Gerichtsverfahren und eine ordnungsgemässe Überprüfung seiner Inhaftierung erhält.

Die Behörden gewähren dem inhaftierten Journalisten Omar Radi kein faires Gerichtsverfahren. Am 19. Juli 2021 war er wegen Spionage und Vergewaltigung zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Verurteilung ging ein Gerichtsverfahren voraus, das mit Mängeln behaftet war.

Die Anträge, die Omar Radis Rechtsbeistände stellten, um eine der Hauptbelastungszeug*innen der Vergewaltigungsanklage ins Kreuzverhör zu nehmen, wurden von dem Gericht mit zweifelhaften Begründungen abgelehnt. Sein Verteidigungsteam bat zudem das Gericht während der Anhörungen mehrfach darum, einen Mann für eine Zeugenaussage vorzuladen. Dieser ist nach Angaben des mutmasslichen Opfers ihr Verlobter und sagte vor dem Untersuchungsrichter aus, dass er mit ihr in der Tatnacht im Kontakt stand. Das Gericht lehnte alle Anträge ab. Die Begründung dafür war, dass es keinen Anlass für ein derartiges Kreuzverhör gäbe, da es nur das Gerichtsverfahren verzögern würde. Omar Radi wurde wegen Spionage verurteilt, weil er ausländische Finanzmittel erhalten und Kontakte zu ausländischen Diplomat*innen unterhalten hatte. Beides sind Bestandteile seiner legitimen Arbeit als Journalist und Berater. Während einiger Anhörungen vor Gericht betonte sein Verteidigungsteam wie wichtig es sei, im Zusammenhang mit der Spionageanklage alle Zeug*innen vorzuladen. Dazu gehörten auch die Diplomat*innen und Organisationen, die von der Staatsanwaltschaft als mutmassliche ausländische Agenten, die gegen Marokko agieren, benannt wurden. Auch diese Anträge wurden alle abgelehnt, da die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass die Zeugenaussagen von ausländischen Agenten nicht unparteiisch sein könnten.

Ausserdem wurde Omar Radis Recht, sich vertraulich mit seinen Rechtsbeiständen zu beraten, nicht gewahrt. Am 1. Juni 2021 beschwerte er sich während seiner Anhörung vor dem Berufungsgericht Casablancas gegenüber dem_der Richter*in über die mangelnde Privatsphäre in dem Zimmer, in dem er im Gefängnis mit seinem Verteidigungsteam Beratungen abhält. Diese mangelnde Privatsphäre zog sich von Anfang an durch das gesamte Gerichtsverfahren. Ausserdem wurde es einem seiner (internationalen) Rechtsbeistände untersagt, den Gerichtsverhandlungen beizuwohnen, nachdem er einen Ausweisungsbefehl erhalten hatte.

Die Vergewaltigungsvorwürfe müssen jeweils einzeln beurteilt werden und es steht Amnesty International nicht zu, ihre Richtigkeit zu bewerten. Trotzdem muss angemerkt werden, dass die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen in einem anderen Fall die Inhaftierung eines weiteren marokkanischen Journalisten, gegen den ebenfalls Vergewaltigungsvorwürfe bestanden, als «richterliche Schikane, die auf nichts anderes als seinen Investigativjournalismus zurückzuführen ist» bezeichnete.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Omar Radi ist ein Investigativjournalist und Aktivist aus Marokko. Er ist einer der Gründer der unabhängigen marokkanischen News-Website Le Desk, die behördenkritische Inhalte veröffentlicht. Er hat für mehrere marokkanische und internationale Medien gearbeitet. Bei seinen Recherchen lag der Fokus auf politischen Themen, darunter die Beziehungen zwischen politischen Kräften und der Wirtschaftselite in Marokko sowie Korruptionsvorwürfe gegen die Behörden. 2013 gewann er für eine Reportage über die Ausbeutung von Sandsteinbrüchen den ersten Preis für investigativen Journalismus der NGO International Media Support (IMS) und der Association of Moroccan Investigative Journalists (AMJI). Die Reportage wurde auf Lakome publiziert. Ausserdem war Omar Radi 2016 Autor eines Berichts, der unter dem Namen «Servants of the State» bekannt wurde, in welchem er die Namen von ca. 100 hohen Beamt*innen veröffentlichte, denen der rechtswidrige Erwerb von Staatsländereien vorgeworfen wurde.
Am 23. März 2021 erhob ein Untersuchungsgericht Anklage gegen Omar Radi wegen «Gefährdung der Staatssicherheit», da er Gelder aus Quellen erhalten habe, die «mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung stehen». Amnesty International betrachtet die Vorwürfe als konstruiert, da sie im Zusammenhang mit Geldern stehen, die Omar Radi für freiberufliche Beratertätigkeiten sowie als Forschungszuschüsse im Rahmen eines Journalismus-Stipendiums erhalten hat – beide Tätigkeiten sind durch das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt. Während des Prozesses legte die Staatsanwaltschaft keine Beweise dafür vor, dass er Verschlusssachen weitergegeben oder in irgendeiner Weise ausserhalb seiner rechtmässigen Arbeit als Journalist gehandelt hatte. Amnesty International hält die Vorwürfe daher für unberechtigt.
Darüber hinaus wurde Omar Radi wegen «Vergewaltigung» und «sexueller Belästigung» angeklagt. Diese Vorwürfe basieren auf den Anschuldigungen einer ehemaligen Kollegin bei Le Desk, die behauptet, er habe sie am 12. Juli 2020 angegriffen. Er bestreitet dies und beteuert, dass er eine «einvernehmliche sexuelle Beziehung» mit ihr hatte. Ein Zeuge in diesem Fall, der während des vermeintlichen Vorfalls anwesend war, hat während der gesamten Ermittlungen bestritten, dass eine Vergewaltigung stattgefunden habe. Der Zeuge wurde als Mittäter der Vergewaltigung angeklagt. Anschuldigungen wegen sexualisierter Gewalt sollten immer ernst genommen und gründlich unter-sucht werden. Es ist jedoch auffällig, dass sich seit längerem ein Muster abzeichnet, bei dem Regierungskritiker*innen gehäuft wegen sexualisierter Übergriffe angeklagt und inhaftiert werden, nachdem sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht haben.
Die marokkanischen Behörden wenden häufig eine sich immer gleichende Taktik an, um Kritiker*innen einzuschüchtern; 2015 wurden ähnliche Vorwürfe gegen den Wissenschaftler Maati Monjib erhoben, weil er rechtmässig Gelder einer NGO aus dem Ausland erhalten hatte.
Die Schikane der marokkanischen Behörden gegen Omar Radi ist nicht neu. Am 17. März 2020 verhängte ein marokkanisches Gericht eine viermonatige Gefängnisstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe von 500 marokkanischen Dirham (knapp 50 Euro) gegen Omar Radi, weil er in einem Tweet einen Berufungsrichter kritisiert hatte, der langjährige Gefängnisstrafen gegen Hirak El-Rif-Aktivist*innen aufrechterhalten hatte.
Ein Bericht von Amnesty International enthüllte im Juni 2020 Beweise, dass die marokkanischen Behörden Omar Radi gezielt mit einer Spyware der israelischen NSO-Gruppe überwachten. Nach der Veröffentlichung des Berichts starteten die marokkanischen Behörden eine Verleumdungskampagne gegen Amnesty International. Damit wollten sie die Forschungsergebnisse der Organisation diskreditieren und von den rechtswidrigen Überwachungsaktionen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen ablenken. Bereits im Oktober 2019 hatte Amnesty International einen Bericht publiziert, der bewies, dass die marokkanischen Menschenrechtsverteidiger Maati Monjib und Abdessa-dak El Bouchattaoui – ähnlich wie Omar Radi – mit der Überwachungstechnologie der NSO-Gruppe überwacht wurden. Amnesty International betont die Bedrohung der Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit in Marokko durch diese unrechtmässige, gezielte Überwachung.
Omar Radi befindet sich seit seiner Inhaftierung im Juli 2020 in Einzelhaft. Ihm wird zwar täglich eine Stunde Gehen ausserhalb seiner Zelle gewährt, jedoch kein Kontakt zu anderen Häftlingen; diese Behandlung kommt der Folter gleich. Im Dezember 2020 richteten Amnesty International und Human Rights Watch ein Schreiben an die Interministerielle Delegation für Menschenrechte (DIDH), um ihre Besorgnis über die Isolationshaft der Journalisten Omar Radi und Sulaiman Raisouni auszudrücken. Die Behörden bestritten, dass die Haftbedingungen der beiden Journalisten einer Isolationshaft gleichkommen. Internationale Menschenrechtsstandards, wie die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), definieren Isolationshaft als Aufenthalt von 22 Stunden oder mehr pro Tag ohne sinnvollen menschlichen Kontakt.

Social media guide

Please screenshot and post copy of letter on twitter targeting the head of government’s handle @ChefGov_ma with the following message:

EN:
Journalist Omar Radi’s first instance trial was marred by blatant breaches of due process.The Moroccan authorities must grant him justice during the appeals process.
#JusticeForOmar

AR:
تتواصل جلسات الاستئناف في قضية الصحفي المغربي عمر الراضي بعد الحكم عليه ب6 سنوات سجن في محاكمة إبتدائية شابتها  انتهاكات صارخة لحقه في محاكمة عادلة.
طالبوا السلطات المغربية أن تضمن حقه في محاكمة ناصفة خلال الاستئناف.

#JusticeForOmar

Social media to target

@ChefGov_ma


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https://twitter.com/Free_Omar_Radi

https://twitter.com/OmarRADI

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Find here a video produced on Omar Radi’s case

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