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FI 133/20-3
Honduras
Abgeschlossen am 2. September 2021

Umweltschützer schon zwei Jahre in Untersuchungshaft

AI-Index: AMR 37/4617/2021

Acht Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos befinden sich seit zwei Jahren in Yoro im Norden von Honduras in Untersuchungshaft, weil sie sich für den Schutz von Wasser einsetzen, das durch ein Bergbauprojekt gefährdet ist. Das Büro der Generalstaatsanwaltschaft hat den Obersten Gerichtshof am 29. Juli 2021 um die Verlängerung dieser Präventivmassnahme gebeten, obwohl die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ihre Inhaftierung als willkürlich eingestuft und ihre umgehende Freilassung gefordert hat. Amnesty International fordert die honduranischen Behörden auf, die Präventivhaft der acht Menschenrechtsverteidiger zu überprüfen und Massnahmen zu ergreifen, um sie umgehend freizulassen.

Das Leben und die Unversehrtheit von José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz und Jeremías Martínez Díaz sind in Gefahr. Sie sind Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) und setzen sich für den Schutz des Flusses Guapinol im Norden von Honduras ein und befinden sich bereits seit zwei Jahren in Haft.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bewertete die Inhaftierung der acht Umweltschützer am 9. Februar 2021 in einer Erklärung als willkürlich und forderte ihre sofortige Freilassung. UN-Expert*innen haben allen Staaten empfohlen, Alternativen zu einer Inhaftierung insbesondere bei Untersuchungshäftlingen oder zu Unrecht inhaftierten Personen zu erwägen, um das Risiko der Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verringern.

Trotz dieser Forderung beantragte die Generalstaatsanwaltschaft bei der Strafkammer des Obersten Gerichtshofs die Verlängerung der Untersuchungshaft der acht Menschenrechtsverteidiger um weitere sechs Monate, da die gesetzlich erlaubte Dauer der Präventivmassnahme zwei Jahre beträgt und noch kein Verhandlungstermin für das Gerichtsverfahren anberaumt wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Umweltorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) in Tocoa im Norden von Honduras vereint mehrere Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen. Die CMDBCP wehrt sich gegen die Betriebslizenz für die Bergbaugesellschaft Inversiones Los Pinares im Nationalpark Carlos Escalera in der Gemeinde Tocoa, der früher als Montaña de Botaderos bekannt war. Am 1. August 2018 richteten Bewohner*innen das Campo Guapinol ein, um friedlich gegen die Lizenz und den Bergbau im Herzstück eines geschützten Areals mit Wasser, das für ihr Überleben unerlässlich ist, zu protestieren. Sie reichten mehrere Strafanzeigen bei örtlichen Gerichten ein, die alle nach wie vor anhängig sind.
Mehrere Mitglieder der CMDBCP sehen sich seit 2018 mindestens zwei Strafverfahren gegenüber, weil sie die Flüsse Guapinol und San Pedro schützen. Im März 2019 wies ein_e Richter*in die Anklagen wegen «schwerer Brandstiftung» und «unrechtmässigen Freiheitsentzugs» gegen zwölf von ihnen ab. Doch die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein. Am 13. August 2020 hob das Berufungsgericht des Departamento Francisco Morazán die Entscheidung des Gerichts vom März, die Anklagen fallenzulassen, für fünf dieser zwölf Menschenrechtsverteidi-ger*innen wieder auf. Ihnen drohen daher neue Verfahren und Untersuchungshaft.
Am 26. August 2019 inhaftierten die Behörden sieben weitere Umweltschützer: José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán und Ewer Alexander Cedillo Cruz. Eine Woche später, am 1. September 2019, wurde Anklage gegen sie erhoben und ein Gericht ordnete Untersuchungshaft an. Nach mehr als zwei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis wurden sie am 29. November 2019 in das Gefängnis von Olanchito verlegt. Dort befinden sie sich bis heute (siehe dazu auch Honduras: Authorities must guarantee due process for human rights defenders https://www.amnesty.org/fr/documents/amr37/9929/2019/en/). Ein weiterer Aktivist der CMDBCP, Jeremías Martínez Díaz, wird bereits seit dem 5. Dezember 2018 im Gefängnis von La Ceiba festgehalten. Bislang wurden mehrere Rechtsmittel gegen die Inhaftierung der acht Männer und Anträge auf richterliche Haftprüfung und alternative Lösungen aufgrund der Rechtswidrigkeit ihrer Inhaftierung und des Risikos einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht zu-gelassen oder sind noch nicht entschieden.
Nach einem Besuch der Haftanstalt von Olanchito am 16. April 2020 forderte der Nationale Ausschuss zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (MNP-CONAPREV) eine Haftprüfung für die sieben Guapinol-Umweltschützer (siehe dazu auch Honduras: Umweltschützer*innen droht Inhaftierung https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/honduras-umweltschuetzerinnen-droht-haft-2020-08-26). In der Stellungnahme 85/2020, der 89. Sitzung vom 23. bis 27. November 2020, hatte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen betont, dass es keine rechtliche Grundlage für die Untersuchungshaft im Fall der Umweltschützer José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo,Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz und Jeremías Martínez Díaz gäbe und wies vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf ihre Gefährdung in Haft hin. Die Arbeitsgruppe forderte die sofortige Freilassung und Entschädigung der acht Menschenrechtsverteidiger und die Aufnahme einer Untersuchung gegen die mutmasslich strafrechtlich Verantwortlichen dieser rechtswidrigen Inhaftierungen. Am 12. März 2021 bestätigten örtliche Organisationen, dass José Daniel Márquez Márquez positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Er wurde von den anderen Inhaftierten getrennt, ist inzwischen jedoch zurück im Gefängnis von Olanchito.
Überfüllte Gefängnisse sind in Honduras seit vielen Jahren ein Problem. Laut dem Bericht des MNP-CONAPREV 2020 sind die honduranischen Gefängnisse zu 166 % ihrer Kapazität überbelegt und bei nur 45 % der Gefängnispopulation ist das Strafverfahren abgeschlossen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission drückt regelmäßig Besorgnis über die Haftbedingungen in Honduras aus, da sie ein Risiko für das Leben und die Unversehrtheit der Insass*innen darstellen. Es fehlt an Infrastruktur, Hygiene, sanitären Anlagen, regulären Schlafplätzen und medizinischer Betreuung. Die Gefangenen erhalten nur unzureichende Nahrungsmittel mit schlechtem Nährwert. Das Wasser ist nicht sauber und der Zugang dazu eingeschränkt. Im September 2020 bestätigten die honduranischen Gefängnisbehörden, dass insgesamt 1.749 Gefangene positiv auf Covid-19 getestet wurden. 2021 wurden bisher 108 weitere Fälle gemeldet. In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty International immer wieder auf die zahlreichen Tötungen und Angriffe gegen Aktivist*innen in Honduras hingewiesen.

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@MP_Honduras @sedhHonduras I urge you to review the situation of the 8 Guapinol defenders who have been unfairly deprived of liberty for 2 years, and to take all measures to immediately release them. #LibertadParaGuapinol

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@MP_Honduras @sedhHonduras le insto a revisar la situación de los 8 defensores de Guapinol que llevan 2 años meses detenidos injustamente, y tomar todas las medidas para su inmediata liberación. #LibertadParaGuapinol

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