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FI 133/20-1
Honduras
Abgeschlossen am 12. Mai 2021

Erster Corona-Fall bei inhaftierten Umweltschützern

AI-Index: AMR 37/3862/2021

Seit 2018 werden mehrere Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos strafrechtlich verfolgt, weil sie die Flüsse Guapinol und San Pedro schützen wollen. José Daniel Márquez Márquez, eines von acht inhaftierten Mitgliedern der Umweltorganisation, wurde laut den lokalen Behörden in Honduras positiv auf das Coronavirus getestet. José Daniel Márquez teilte sich die Zelle mit weiteren inhaftierten Umwelt-schützern. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bewertet ihre Inhaftierung als willkürlich und fordert ihre sofortige Freilassung. Die Behörden sollten die Inhaftierung der acht Umweltschützer überprüfen und alle nötigen Massnahmen ergreifen, um sie umgehend freizulassen.

José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz und Jeremías Martínez Díaz, acht Mitglieder der Umweltschutzorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP), setzen sich für den Schutz des Flusses Guapinol im Norden von Honduras ein und sind seit mehr als 18 Monaten inhaftiert. Amnesty International hat Berichte erhalten, die bestätigen, dass José Daniel Márquez Márquez positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Er wurde inzwischen von anderen Inhaftierten getrennt, doch die übrigen sieben Umwelt-schützer laufen ebenso Gefahr, sich wie er mit dem Coronavirus anzustecken.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bewertete die Inhaftierung der acht Umweltschützer am 9. Februar 2021 in einer Erklärung als willkürlich und forderte ihre sofortige Freilassung. Zuvor hatten UN-MenschenrechtsexpertInnen bereits allen Staaten empfohlen, Alternativen zu einer Inhaftierung zu erwägen, um das Infektionsrisiko mit dem Coronavirus zu verringern, insbesondere bei Menschen in Untersuchungshaft und in Fällen, in denen die Inhaftierung einer rechtlichen Grundlage entbehrt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Umweltorganisation Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) in Tocoa im Norden von Honduras vereint mehrere Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen: Die Umweltausschüsse des Sektors San Pedro (13 Gemeinden) und des Sektors Comité Abisinia (14 Gemeinden); den Umweltausschuss der Gemeinde Guapinol, LandarbeiterInnengruppen und die Organisationen Coordinadora de Organizaciones Popula-res del Aguán (COPA); Fundación San Alonso Rodríguez (FSAR) und Parroquia San Isidro de Tocoa. Die CMDBCP wehrt sich gegen die Betriebslizenz für die Bergbaugesellschaft Inversiones Los Pinares im Nationalpark Carlos Escalera in der Gemeinde Tocoa, der früher als Montaña de Botaderos bekannt war. Am 1. August 2018 richteten Be-wohnerInnen das Campo Guapinol ein, um friedlich gegen die Lizenz und den Bergbau im Herzstück eines geschützten Areals mit Wasser, das für ihr Überleben unerlässlich ist, zu protestieren. Sie reichten mehrere Strafanzeigen bei örtlichen Gerichten ein, die alle nach wie vor anhängig sind.
Mitglieder der CMDBCP sehen sich seit 2018 mindestens zwei Strafverfahren gegenüber, weil sie die Flüsse Guapinol und San Pedro schützen. Im März 2019 wies eine Richterin die Anklagen wegen «schwerer Brandstiftung“ und «unrechtmässigen Freiheitsentzugs“ gegen zwölf von ihnen ab. Doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Am 13. August 2020 hob das Berufungsgericht des Departamento Francisco Morazán die Entscheidung des Gerichts vom März, die Anklagen fallenzulassen, für fünf der zwölf MenschenrechtsverteidigerInnen wieder auf. Ihnen drohen daher neue Verfahren und Untersuchungshaft.
Am 26. August 2019 inhaftierten die Behörden sieben der acht Umweltschützer: José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán und Ewer Alexander Cedillo Cruz. Eine Woche später, am 1. September, erhob ein Gericht Anklage gegen sie und ein_e RichterIn ordnete Untersuchungshaft an. Nach mehr als zwei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis wurden sie am 29. November 2019 in das Olanchito-Gefängnis verlegt. Dort befinden sie sich bis heute. Siehe dazu auch Honduras: Authorities must guarantee due process for human rights defenders https://www.amnesty.org/fr/documents/amr37/9929/2019/en/). Jeremías Martínez Díaz wird bereits seit dem 5. Dezember 2018 im La-Ceiba-Gefängnis festgehalten. Einige der inhaftierten UmweltschützerInnen haben Vorerkrankungen wie Bluthochdruck und Atemwegsprobleme. Bislang wurden mehrere Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung und Anträge auf richterliche Haftprüfung und alternative Lösungen aufgrund der Rechtswidrigkeit ihrer Inhaftierung und des Risikos einer Ansteckung mit dem Coronavirus nicht zugelassen oder sind noch nicht entschieden.
In den vergangenen fünf Jahren hat Amnesty International immer wieder auf die zahlreichen Tötungen und Angriffe gegen AktivistInnnen in Honduras hingewiesen. Das Land ist eines der gefährlichsten Länder weltweit für Menschen-rechtsverteidigerInnen.
Nach einem Besuch im Olachito-Gefängnis am 16. April 2020 forderte der honduranische Ausschuss zur Verhütung von Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe MNP-CONAPREV (Comité Nacional de Prevención Contra la Tortura, Tratos Crueles, Inhumanos o Degradantes) eine Überprüfung der Präventivhaft der sieben Umweltschützer des Flusses Guapinol. Amnesty International forderte schon im August 2020 die Entlassung aus der Untersuchungshaft von 13 UmweltschützerInnen, der hier namentlich genannten acht und weiterer fünf UmweltschützerInnen (siehe UA-133/2020). Sie sollten in Freiheit an ihrem Strafverfahren teilnehmen können.
In der Stellungnahme 85/2020, der 89. Sitzung vom 23. bis 27. November 2020 hatte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen betont, dass es keine rechtliche Grundlage für die Unter-suchungshaft im Fall der Umweltschützer José Daniel Márquez Márquez, Kelvin Alejandro Romero Martínez, José Abelino Cedillo, Porfirio Sorto Cedillo, Orbín Nahúm Hernández, Arnold Javier Alemán, Ewer Alexander Cedillo Cruz und Jeremías Martínez Díaz gäbe und wies vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf ihre Gefährdung in Haft hin. The Arbeitsgruppe forderte die sofortige Freilassung und Entschädigung der acht Menschenrechtsverteidiger und die Aufnahme einer Untersuchung gegen die mutmasslich strafrechtlich Verantwortlichen dieser rechtswidrigen Inhaftierungen.
In Honduras stellt die Überbelegung der Gefängnisse seit Jahren ein grosses Problem dar. Laut dem Bericht des MNP-CONAPREV 2020 sind die honduranischen Gefängnisse zu 166 % ihrer Kapazität überbelegt und bei nur 45 % der Gefängnispopulation ist das Strafverfahren abgeschlossen. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission drückt regelmässig Besorgnis über die Haftbedingungen in Honduras aus, da sie ein Risiko für das Leben und die Unversehrtheit der InsassInnen darstellen. Es fehlt an Infrastruktur, Hygiene, sanitären Anlagen, regulären Schlafplätzen und medizinischer Betreuung. Die Gefangenen erhalten nur unzureichende Nahrungsmittel mit schlechtem Nährwert. Das Wasser ist nicht sauber und der Zugang dazu eingeschränkt. Im September 2020 berichteten die honduranischen Gefängnisbehörden von 1.749 Corona-positiv getesteten Gefangenen. 2021 wurden bis-lang 108 Fälle gemeldet.

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