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Startseite Urgent Actions 2020 08 Water defenders at risk of detention
UA 133/20
Honduras
Abgeschlossen am 6. Oktober 2020

Mitgliedern von Umweltorganisation droht Inhaftierung

AI-Index: AMR 37/2934/2020

Bereits seit 2018 sehen sich mehrere Mitglieder der Umweltorganisation Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos  Strafverfahren gegenüber, weil sie die Flüsse Guapinol und San Pedro schützen wollen. Zwar hatte im März 2019 eine Richterin die Klage wegen «schwerer Brandstiftung» und «unrechtmässigen Freiheitsentzugs» gegen zwölf von ihnen abgewiesen, doch nachdem die Staatsanwaltschaft Berufung gegen diese Entscheidung einlegte, hob ein Berufungsgericht am 13. August die Einstellungsanordnung vom März 2019 für fünf der zwölf MenschenrechtsverteidigerInnen wieder auf. Damit drohen ihnen neue Verfahren und Untersuchungshaft.

Am 13. August 2020 hob ein Berufungsgericht die Entlastung von Juan Antonio López, Carlos Leonel George, Reinaldo Domínguez, José Adalid Cedillo und Marco Tulio Ramos auf. Die Mitglieder des Comité Municipal para la Defensa de Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) werden der «schweren Brandstiftung» und des «unrechtmässigen Freiheitsentzugs» beschuldigt, weil sie die Flüsse San Pedro und Guapinol geschützt haben. Damit droht ihnen die erneute Inhaftierung in überfüllten Gefängnissen, die die sanitären Voraussetzungen zum Schutz vor der Verbreitung des Coronaviruses nicht erfüllen. Acht weitere UmweltschützerInnen befinden sich seit dem 1. September 2019 in Haft.

Die fünf Menschenrechtsverteidiger hätten keinen ausreichenden Platz in den überfüllten Gefängnissen, mit unzureichendem Zugang zu Hygiene und Sanitäranlagen. Eine Untersuchungshaft während der Covid-19-Pandemie mit mehr als 1.000 bestätigten Fällen in honduranischen Gefängnissen würde ihr Leben und ihre Gesundheit unnötig in Gefahr bringen.

UN-MenschenrechtsexpertInnen empfehlen den Ländern die Nutzung von Alternativen zur Untersuchungshaft, um die Ausbreitung von Covid-19 zu bremsen. Zudem bestätigte das Berufungsgericht das Fallenlassen des Vorwurfs der rechtswidrigen Vereinigung für alle UmweltsschützerInnen. Dies war bislang eine der Rechtfertigungen für die Untersuchungshaft der acht inhaftierten UmweltschützerInnen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut Global Witness ist Honduras nach wie vor weltweit eines der gefährlichsten Länder für Land- und UmweltschützerInnen. Zusätzlich zu einem hohen Mass an Gewalt, darunter Drohungen, Einschüchterungen und Tötungen ebenso wie Stigmatisierungen und Verleumdungskampagnen in den Sozialen Medien, sehen sich viele von ihnen unbegründeter Strafverfolgung gegenüber, die sie einschüchtern und schikanieren und ihre menschenrechtliche Arbeit behindern soll.
Der Dachverband Comité Municipal por la Defensa de los Bienes Comunes y Públicos (CMDBCP) in Tocoa im Norden von Honduras vereint mehrere Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen: Die Umweltausschüsse des Sektors San Pedro (13 Gemeinden) und des Sektors Abisinia (14 Gemeinden); den Umweltausschuss der Gemeinde Guapinol, LandarbeiterInnengruppen und die Organisationen Coordinadora de Organizaciones Populares del Aguán (COPA); Fundación San Alonso Rodríguez (FSAR) und Parroquia San Isidro de Tocoa.
Die CMDBCP wehrt sich gegen die Betriebslizenz für die Bergbaugesellschaft Inversiones Los Pinares im Nationalpark Carlos Escalera in der Gemeinde Tocoa, der früher als Montaña de Botaderos bekannt war. Am 1. August 2018 richteten AnwohnerInnen das Campo Guapinol ein, um friedlich gegen die Lizenz und den Bergbau im Herzstück eines geschützten Areals mit Wasser, das für ihr Überleben unerlässlich ist, zu protestieren. Sie reichten mehrere Strafanzeigen bei örtlichen Gerichten ein, die alle noch anhängig sind.
Seitdem sind einige Mitglieder der CMBCP mit mindestens zwei Strafverfahren konfrontiert. Neben den fünf Betroffenen, deren Anklage am 13. August erneuert wurde, wurden im September 2019 weitere sieben MenschenrechtsverteidigerInnen angeklagt und in Untersuchungshaft genommen, die bis zum Abschluss des Verfahrens dauern soll. Nach zwei Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis wurden sie im November 2019 in das Olanchito-Gefängnis verlegt. Dort sitzen sie bis heute ein. Siehe dazu auch Honduras: Authorities must guarantee due process for human rights defenders (https://www.amnesty.org/fr/documents/amr37/9929/2019/en/). Ein weiterer Umweltschützer wird seit Dezember 2018 in der Haftanstalt Centro Penal La Ceiba festgehalten. Einige der derzeit inhaftierten UmweltschützerInnen haben Vorerkrankungen wie Bluthochdruck und Atemwegsprobleme.
Die Gefängnisse in Honduras sind seit Jahren überfüllt. Die meisten InsassInnen sind Untersuchungshäftlinge. Laut dem Nationalen Ausschuss zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CONAPREV) befinden sich zurzeit 271 Häftlinge im Gefängnis Olanchito, das nur für 160 Personen ausgelegt ist. Dort sitzen sieben der UmweltschützerInnen ein. Die Gesamtkapazität der Haftanstalten in Honduras ist auf 12.909 InsassInnen ausgelegt, die Gefängnispopulation liegt zurzeit jedoch bei 21.700. Internationale Menschenrechtsgremien wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission drücken regelmässig Besorgnis über die Haftbedingungen in Honduras aus, da sie ein Risiko für das Leben und die Unversehrtheit der Menschen darstellen, die ihrer Freiheit beraubt sind. Die Mängel umfassen schlechte Infrastruktur, mangelnde Hygiene, zu wenige sanitäre Anlagen und ordentliche Schlafplätze, mangelnde medizinische Betreuung, unzureichende Nahrungsmittel mit zu schlechtem Nährwert sowie unsauberes Wasser und unzureichender Zugang dazu.
Anfang August berichteten die honduranischen Gefängnisbehörden, dass 1.121 Gefangene positiv auf Covid-19 getestet wurden.

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