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China
Aktiv seit 26. Februar 2021 | Noch 13 Tage Laufzeit

Wissenschaftler und Aktivist in Haft gefoltert

AI-Index: ASA 17/3753/2021

Dem bekannten Rechtswissenschaftler und Aktivisten Xu Zhiyong wurde zum ersten Mal seit seiner Inhaftierung im Februar 2020 gestattet, sich per Videoanruf mit seinem Rechtsbeistand auszutauschen. Während der beiden Gespräche berichtete Xu Zhiyong, dass er während seiner Haft an einem geheimen Ort gefoltert worden sei. Zudem beschrieb er die harten Bedingungen in seiner derzeitigen Haftanstalt. Nachdem er ursprünglich wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» inhaftiert worden war, lautet die Anklage nun «Untergrabung der Staatsgewalt». Xu Zhiyong ist in grosser Gefahr, erneut gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Es besteht grosse Sorge um den bekannten Rechtswissenschaftler und Aktivisten Xu Zhiyong (許志永). Er ist seit Februar 2020 inhaftiert und wurde am 20. Januar 2021 wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» (颠覆国家政权) angeklagt.

Es ist zu begrüssen, dass Xu Zhiyong nach über einem Jahr ohne Kontakt zur Aussenwelt am 21. Januar sowie am 5. Februar per Videoanruf mit seinem Rechtsbeistand sprechen durfte. In diesen Gesprächen berichtete er, dass seine derzeitigen Haftbedingungen im Gefängnis von Linshu County äusserst hart seien. Es ist besorgniserregend, dass Xu Zhiyong jeden Tag nur ein gedämpftes Brötchen pro Mahlzeit erhält. Ohne angemessene Ernährung ist seine Gesundheit in Gefahr.

Ebenso erschütternd ist die Behandlung, die Xu Zhiyong während seiner Haft «an einem dafür vorgesehenen Ort» erdulden musste. Laut eigener Aussage wurde er an einen Eisenstuhl gefesselt und seine Gliedmassen wurden über eine Woche lang mehr als zehn Stunden am Tag fixiert. Er sei sehr erschöpft gewesen und habe nur schwer atmen können, während er gefesselt war. Diese Behandlung verstösst nach internationalen Menschenrechtsnormen gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.

Xu Zhiyong wurde inhaftiert, weil er friedlich sein Recht auf Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. Die Folter und Misshandlungen während seiner Haft «an einem dafür vorgesehenen Ort» sowie die harten Bedingungen in seiner aktuellen Haftanstalt verstärken die Sorge um seine Gesundheit und seine Sicherheit.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Xu Zhiyong ist ein chinesischer Rechtswissenschaftler und Menschenrechtsaktivist, der für seinen Einsatz für benachteiligte Gruppen und seine Aktivitäten für die «Neue Zivilgesellschaftliche Bewegung» bekannt ist. Hinter dem losen Netzwerk steht die Idee, «neue zivilgesellschaftliche Verantwortung» zu zeigen, indem die UnterstützerInnen der Bewegung Korruption ablehnen und sich um die Gesellschaft verdient machen. Xu Zhiyong initiierte die Bewegung im Jahr 2012 und wurde wegen seiner friedlichen Aktivitäten bereits 2013 bis 2017 inhaftiert. Die konstruierte Anklage lautete damals «Gefährdung der öffentlichen Ordnung».
Im Dezember 2019 nahm Xu Zhiyong mit Dutzenden AnwältInnen und AktivistInnen an einem informellen Treffen in der Stadt Xiamen an der Südostküste Chinas teil. Viele der Teilnehmenden waren in der «Neuen Zivilgesellschaftlichen Bewegung» aktiv. Das Treffen diente dem Austausch über die Lage der chinesischen Zivilgesellschaft und aktuelle Ereignisse. Seit dem 26. Dezember 2019 lädt die Polizei im ganzen Land Teilnehmende dieses Treffens vor oder nimmt sie fest.
Xu Zhiyong war nach dem Treffen im Dezember 2019 untergetaucht, wie FreundInnen berichteten. Aus seinem Versteck heraus veröffentlichte er im Februar 2020 Beiträge, in denen er Präsident Xi Jinping zum Rücktritt auf-forderte. Er kritisierte unter anderem dessen Umgang mit der Corona-Pandemie und den Demokratieprotesten in Hongkong. Am 15. Februar wurde Xu Zhiyong im Haus des mit ihm befreundeten Aktivisten Yang Bin festgenommen. Bis zum 21. Januar 2021 wurde er anschliessend ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft gehalten.
Der Fall erinnert an den inhaftierten Menschenrechtsanwalt Ding Jiaxi, der zur gleichen Zeit festgenommen wurde – auch er hatte an dem Treffen in Xiamen teilgenommen. Die Behörden untersuchten die beiden Fälle bis zum 20. Januar 2021 gemeinsam. Seither lautet die Anklage «Untergrabung der Staatsgewalt» und ihre Rechtsbeistände wurden darüber informiert, dass ihre Fälle getrennt behandelt würden. Bisher wurden noch keine Verhandlungs-termine bekanntgegeben.
Auch die Partnerin von Xu Zhiyong, Arbeitsrechtsaktivistin und Feministin Li Qiaochu, war von Februar bis Juni 2020 an einem unbekannten Ort inhaftiert. Infolge ihrer unablässigen Forderung nach der Freilassung und besserer Behandlung von Xu Zhiyong wurde sie am 6. Februar 2021 erneut von den Behörden festgenommen. Derzeit wird sie im selben Haftzentrum wie Xu Zhiyong und Ding Jiaxi festgehalten – allerdings ist unklar, ob ihr Fall se-parat oder zusammen mit einem der anderen beiden Fälle behandelt wird.
Seit dem harten Vorgehen gegen AnwältInnen und AktivistInnen im Jahr 2015 nutzen die chinesischen Behörden systematisch extrem vage Anklagen bezüglich der nationalen Sicherheit wie «Untergrabung der Staatsgewalt» oder «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt», um AnwältInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, AktivistInnen und NGO-MitarbeiterInnen strafrechtlich zu verfolgen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 27. April 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Es besteht grosse Sorge um den bekannten Rechtswissenschaftler und Aktivisten Xu Zhiyong (許志永). Er ist seit Februar 2020 inhaftiert und wurde am 20. Januar 2021 wegen »Untergrabung der Staatsgewalt» (颠覆国家政权) angeklagt. Seinem Rechtsbeistand habe er berichtet, dass seine derzeitigen Haftbedingungen im Gefängnis von Linshu County äusserst hart seien. Es ist besorgniserregend, dass Xu Zhiyong jeden Tag nur ein gedämpftes Brötchen pro Mahlzeit erhält. Ohne angemessene Ernährung ist seine Gesundheit in Gefahr.

Ebenso erschütternd ist die Behandlung, die Xu Zhiyong während seiner Haft »an einem dafür vorgesehenen Ort» erdulden musste. Laut eigener Aussage wurde er an einen Eisenstuhl gefesselt und seine Gliedmassen wurden über eine Woche lang mehr als zehn Stunden am Tag fixiert. Er sei sehr erschöpft gewesen und habe nur schwer atmen können, während er gefesselt war. Diese Behandlung verstösst nach internationalen Menschenrechtsnormen gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen.

Lassen Sie Xu Zhiyong bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Stellen Sie bitte sicher, dass Xu Zhiyong bis zu seiner Freilassung regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Stellen Sie sicher, dass Xu Zhiyong angemessen ernährt wird und gewähren Sie ihm auf Anfrage oder bei Bedarf umgehend regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Staatsanwalt von Linyi Shi
Wang Qinjie
People Procurator of Linyi Shi
Jiefang East Road, Hedong Qu, Linyi Shi
Shandong Sheng, 276034
VOLKSREPUBLIK CHINA

Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt /
Dear Chief Procurator Wang

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com




 

 

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