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Startseite Urgent Actions 2020 07 Human rights defenders under attack
UA 118/20
Afghanistan
Aktiv seit 10. Juli 2020 | Noch 13 Tage Laufzeit

Menschenrechtsverteidiger/innen brauchen Schutz

AI-Index: ASA 11/2680/2020

In Afghanistan geraten MenschenrechtlerInnen immer stärker unter Druck. Sowohl die Behörden als auch bewaffnete Gruppen gehen mit Einschüchterungen, Schikanen, Drohungen und tätlicher Gewalt gegen AktivistInnen vor. Vor dem Hintergrund eskalierender Gewalt ist das Schicksal afghanischer MenschenrechtsverteidigerInnen und AktivistInnen bisher grossteils ignoriert worden, sowohl von der afghanischen Regierung als auch von der internationalen Gemeinschaft. Die afghanische Regierung muss unverzüglich einen unabhängigen, wirksamen und durchsetzbaren Schutzmechanismus für MenschenrechtlerInnen einführen.

In Afghanistan wird die Lage für MenschenrechtlerInnen immer prekärer. Sie sind Einschüchterungen, Schikanen, Drohungen und tätlicher Gewalt seitens der Behörden und bewaffneter Gruppen ausgesetzt. Im ganzen Land nimmt die Gewaltrate immer weiter zu, und der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum für MenschenrechtsverteidigerInnen wird immer kleiner. Dies dokumentierte Amnesty International in dem 2019 veröffentlichten Bericht Defenceless Defenders: Afghanistan’s Human Rights Community Under Attack.

MenschenrechtlerInnen spielen in der afghanischen Gesellschaft eine wichtige Rolle, indem sie sich z. B. für politische Bildung einsetzen, über die Menschenrechte aufklären, Menschenrechtsverstösse untersuchen und ein Ende schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Minderheiten fordern.

Trotz einiger Garantien in der afghanischen Verfassung und der Ratifizierung wichtiger UN-Menschenrechtsverträge werden MenschenrechtlerInnen in Afghanistan nicht angemessen geschützt. MenschenrechtsverteidigerInnen, die bedroht oder schikaniert werden, haben so gut wie keine rechtliche Handhabe, da dem Justizsystem die entsprechenden Mechanismen fehlen und die Verantwortlichen häufig nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

Im Januar 2020 legte Amnesty International der afghanischen Regierung gemeinsam mit 32 weiteren Menschenrechtsorganisationen eine Strategie zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen in Afghanistan vor. Die Strategie ist als Roadmap gedacht, um einen unabhängigen, wirksamen und durchsetzbaren Schutzmechanismus zum Schutz von MenschenrechtlerInnen einzuführen, der unter anderem Massnahmen zum unmittelbaren Schutz sowie zum Wohnortwechsel und zur psychosozialen Unterstützung beinhalten kann.

Afghanistan hat zahlreiche Menschenrechtsverträge ratifiziert, darunter das Übereinkommen gegen Folter und sein Fakultativprotokoll, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Frauenrechtskonvention, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie die Kinderrechtskonvention und ihre Fakultativprotokolle.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN (AUF ENGLISCH)

In speaking up for and working to defend human rights, human rights defenders in Afghanistan are continuously facing intimidation, harassment, threats and violence – from both the authorities and armed groups. They have been vilified as “western spies”, “anti-religious” and “anti-culture”. In deeply conservative parts of the country, they have dared to speak up for human rights in defiance of local religious leaders.
In September 2019, Abdul Samad Amiri, a provincial official of the Afghanistan Independent Human Rights Commission (AIHRC), was abducted and killed. In November 2019, human rights defenders Musa Mahmudi and Ehsanullah Hamidi, who had exposed the existence of a pedophile ring and revealed more than 100 instances of the sexual abuse suffered by boys in Logar province were arbitrarily detained by the National Directorate for Security, Afghanistan’s top intelligence agency. In March 2020, eight prominent human rights defenders were threatened to death in Kabul. In April 2020, Ibrahim Ebrat, a vibrant human rights defender was shot in Zabul province and his colleague was threatened to death. In the same month, Wida Saghary, a prominent women human rights defender was threatened to death. In June 2020, two human rights workers from AIHRC lost their lives in an IED attack on their way to office.
The Afghan constitution guarantees key human rights. The preamble to the constitution avowedly observes “the United Nations Charter as well as the Universal Declaration of Human Rights” and commits to the formation of “a civil society void of oppression, atrocity, discrimination as well as violence, based on rule of law, social justice, protecting integrity and human rights, and attaining peoples’ freedoms and fundamental rights.”
Article six of the constitution says that “the state shall be obligated to create a prosperous and progressive society based on social justice, preservation of human dignity, protection of human rights…” Articles 21 to 59, inclusive, guarantee human rights including, the right to equality before the law, the right to life, the right to liberty, the right to a fair trial, the prohibition against torture, the right to legal representation, the right to freedom of expression, the right to association, the right to peaceful assembly, the right to freedom of movement, the right to education, the right to work, and the prohibition on forced labour.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 20. August 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Paschtunisch, Farsi, Englisch oder auf Deutsch.
  • Aufgrund der Corona-Krise ist die weltweite Briefzustellung weiterhin eingeschränkt. Da die Zustellbedingungen täglich ändern können, prüfen Sie bitte auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Ich wende mich heute an Sie, weil die die Lage für MenschenrechtlerInnen in Afghanistan immer prekärer wird. Sie sind Einschüchterungen, Schikanen, Drohungen und tätlicher Gewalt seitens der Behörden und bewaffneter Gruppen ausgesetzt. Im ganzen Land nimmt die Gewaltrate immer weiter zu, und der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum für MenschenrechtsverteidigerInnen wird immer kleiner.

MenschenrechtlerInnen spielen in der afghanischen Gesellschaft eine wichtige Rolle, indem sie sich z. B. für politische Bildung einsetzen, über die Menschenrechte aufklären, Menschenrechtsverstösse untersuchen und ein Ende schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Minderheiten fordern.

Richten Sie bitte umgehend eine Gemeinsame Kommission zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ein, wie in der Strategie zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen in Afghanistan vorgeschlagen.

Ergreifen Sie Sondermassnahmen zum Schutz von MenschenrechtlerInnen, die Drohungen, Einschüchterungen und Gewalt ausgesetzt sind.

Richten Sie mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft einen Fonds (Basket Fund) für den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen ein.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

PRÄSIDENT
H. E. Muhammad Ashraf Ghani
ARG Presidential Palace
Akber, Kabul
AFGHANISTAN

E-Mail: spokesperson@arg.gov.af

Anrede: H.E. President Muhammahd Ashraf Ghani / Sehr geehrter Herr Präsident

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Islamique d'Afghanistan
Avenue de France 23, 1er étage
1202 Genève

Fax: 022 731 45 10
E-mail: mission.afghanistan@bluewin.ch
6 Briefe verschickt  
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