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Startseite Urgent Actions 2020 07 Journalist arrested over defamation charges
UA 117/20
Niger
Abgeschlossen am 4. August 2020
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04.08.2020: Good news

Samira Sabou, a journalist from Niger and President of the Niger bloggers association was released on 28 July after a Court dismissed the charges of defamation by means of electronic communication brought against her by the son of the President who is also his deputy chief of staff.

She had been arrested on 10 June and arbitrarily detained for 48 days.

Since her arrest Amnesty International campaigned on her case and argued that the case was politically motivated and was part of the ongoing crackdown on human rights defenders, activists and journalists who speak about allegations of high level corruption in Niger.  Samira was detained solely for peacefully exercising her right to freedom of expression as a journalist.

Samira thanks all the organizations that have supported her during her detention, including Amnesty International’s members who took action.

An outcome UA will be issued as soon as possible.

09.07.2020: Correction

Unfortunately there was a mistake on the target of this action – the correct target is the Minister of Justice and not the President.

Journalistin wegen Verleumdung angeklagt

AI-Index: AFR 43/2668/2020

Die Journalistin und Präsidentin der Vereinigung nigrischer BloggerInnen, Samira Sabou, wurde am 10. Juni 2020 der Verleumdung in den sozialen Netzwerken angeklagt und sofort in ein Gefängnis in Niamey überstellt. Am 9. Juni wurde Samira Sabou, Journalistin und Betreiberin der Website mides-niger.com, vom leitenden Ermittlungsrichter des Obersten Gerichtshofs von Niamey im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen RegierungsbeamtInnen vorgeladen. Als sie am Mittwoch, dem 10. Juni, der Vorladung des Richters nachkam, legte dieser ihr einen Haftbefehl vor, der nichts mehr mit der ursprünglichen Anklage zu tun hatte. Stattdessen wurde sie auf Grundlage einer Anzeige von Sani Mahamadou Issoufou der Verleumdung angeklagt. Sani Mahamadou Issoufou ist der Sohn des nigrischen Präsidenten und dessen stellvertretender Regierungsstabschef. Er erstattete Anzeige gegen die Journalistin, nachdem ein Facebook-User seinen Namen in einem Kommentar auf einen von Samira Samous am 26. Mai veröffentlichten Facebook-Post zu Korruptionsvorwürfen erwähnt hatte. Samira Sabou selbst hatte den Namen des Präsidentensohns nicht genannt. Der Fall gilt als politisch motiviert und ist Teil des scharfen Vorgehens gegen MenschenrechtlerInnen, AktivistInnen und JournalistInnen, die nach dem Leak eines Prüfungsberichts des Verteidigungsministeriums das Thema Korruption auf hoher Ebene ansprechen.

Amnesty International hat immer wieder die Entkriminalisierung von vermeintlichen Verleumdungen gefordert und wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Inhaftierung bei derartigen Anklagen keine angemessene Strafe darstellt. Die Organisation ist der Ansicht, dass Strafanzeigen gegen AntikorruptionsaktivistInnen und JournalistInnen nicht nur die Arbeit dieser Menschen kriminalisieren, sondern auch ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Vereinigungsfreiheit verletzen. Zudem werden durch solche Anzeigen die öffentliche Kritik an BeamtInnen und die Rechenschaftspflicht untergraben.

Durch die COVID-19-Pandemie haben sich die Risiken für die Gesundheit der im Niger inhaftierten Personen stark erhöht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Samira Sabou war Mitarbeiterin der Zeitung Le Sahel, die vom Nationalen Büro für Verlagswesen und Presse (ONEP, Office National d'Édition) verwaltet wird. Nachdem die Journalistin im Oktober 2017 ein Foto von sich gepostet hatte, auf dem sie den Präsidenten Mahamadou Issoufou nachahmt, wurde sie entlassen. Auf Druck der Behörden nahm Samira Sabous Redakteur ihr das Telefon ab und löschte das auf Facebook gepostete Bild. Am 17. Februar 2020 kam ein Gericht in Niamey zu der Auffassung, dass Samira Sabous Entlassung seitens der ONEP rechtswidrig gewesen war und forderte ihren Arbeitgeber auf, ihr eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet rund 4.000 Euro zu zahlen.
Eine Überprüfung des nigrischen Verteidigungsministeriums hatte zu Vorwürfen hinsichtlich zu hoch veranschlagter Verträge und der Unterschlagung von Milliarden CFA-Franc geführt, die eigentlich für den Kauf militärischer Ausrüstungsgegenstände im Kontext der Terrorismusbekämpfung in den Jahren 2017 bis 2019 eingeplant gewesen waren.
Einer Erklärung des Regierungssprechers zufolge wurden bei der Prüfung Mängel bei den Beschaffungsverfahren sowie bei der Überwachung der Einkaufsvorgänge selbst festgestellt.
Seit März 2020 haben zivilgesellschaftliche AkteurInnen in den sozialen Medien und auf Demonstrationen die im geleakten Prüfungsbericht offenbarten Tatsachen angeprangert und darüber hinaus die Eingriffe der Regierungsbehörden in das entsprechende Gerichtsverfahren kritisiert sowie eine strafrechtliche Verfolgung der mutmasslich Verantwortlichen gefordert.
Seit Jahresbeginn hat Amnesty International 27 Festnahmen von AktivistInnen, GewerkschafterInnen, JournalistInnen und KritikerInnen im Niger verzeichnet. Unter diesen sind 17 AntikorruptionsaktivistInnen, die sich zu den Bestechungsvorwürfen im Verteidigungsministerium geäussert hatten.
Zwischen dem 15. und 17. März wurden in der nigrischen Hauptstadt Niamey sieben AktivistInnen festgenommen, weil sie am 15. März eine Protestveranstaltung organisiert hatten, um Ermittlungen im Fall der Unterschlagungen im Verteidigungsministerium und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen zu fordern.
Im Niger werden AktivistInnen häufig auf der Grundlage des Gesetzes über Internetkriminalität drangsaliert und eingeschüchtert. Von März bis Mai 2020 wurden mindestens vier AktivistInnen unter diesem Gesetz festgenommen und angeklagt.
Ali Idrissa, der Koordinator des Netzwerks der Organisationen für Transparenz und Analyse des Haushalts (Réseau des organisations pour la transparence et l'analyse budgétaire) und Vorsitzender einer zivilgesellschaftlichen Organisation, musste am 9. April auf einer Polizeiwache erscheinen, nachdem der ehemalige Armeestabschef Anzeige erstattet hatte. Ihm wurde in Verbindung mit dem Korruptionsskandal um das Verteidigungsministerium Verleumdung vorgeworfen. Am 14. April wurde er gegen Kaution freigelassen. Die Anklagen gegen ihn lauten auf «Verleumdung des Armeegenerals und der Ehefrau des ehemaligen Stabschefs» sowie «Verbreitung von Informationen, die die öffentliche Ordnung stören könnten» und basieren auf dem Gesetz über Internetkriminalität.

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