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Startseite Urgent Actions 2020 07 Veteran opposition figure at risk in detention
UA 113/20
Belarus
Aktiv seit 1. Juli 2020 | Noch 4 Tage Laufzeit
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08.07.2020: Update

On 8 July, Paval Sieviaryniec was sentenced to another 15 days «administrative arrest» for his participation in an authorised public event on 7 June. This brings his current administrative sentence to 75 days.  We have been told by partners in Belarus that Paval is being kept in a solitary confinement without outside walks, newspapers, books, pen or paper.

In court today Paval said «They took away my Bible. Why? Even murderers have the Bible in prison. I am imprisoned for 31 day without shower. They give only one litre of cold water per day».

Please send appeals urgently calling for the immediate and unconditional release Paval Sieviaryniec’s as a prisoner of conscience and for the prison authorities to stop subjecting him to ill-treatment and other cruel, inhuman and degrading treatment.

Thank you for your support!

Inhaftierter Oppositioneller in Gefahr

AI-Index: EUR 49/2639/2020

Glaubhaften Berichten zufolge wird der am 7. Juni 2020 festgenommene Paval Sieviaryniec in der Haft misshandelt. Er ist seit vielen Jahren in der politischen Opposition aktiv und muss als gewaltloser politischer Gefangener unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Paval Sieviaryniec wurde am 7. Juni in der Nähe seiner Wohnung in Minsk festgenommen und sitzt seither unter schlechten Haftbedingungen im Gefängnis. Die Behörden verurteilten ihn zu einer 75-tägigen «Verwaltungshaftstrafe» wegen Teilnahme an Protestveranstaltungen und missachteten damit sein Recht auf Versammlungsfreiheit.

Gemäss Berichten glaubwürdiger Quellen wird Paval Sieviaryniec in der Haft misshandelt. Seine Ehefrau und mehrere mittlerweile entlassene Mitgefangene informierten Amnesty International darüber, dass der Inhaftierte seinen Rechtsbeistand bislang nicht sprechen konnte und sich für bis zu zehn Tage am Stück in Einzelhaft befand. Er muss ohne Matratze auf einer Pritsche schlafen, die in der Zeit von 6 bis 22 Uhr hochgezogen und an die Wand geklappt wird, so dass ihm in dieser Zeit nur ein Eisenhocker zur Verfügung steht. Ein Wasseranschluss ist nicht vorhanden, körperliche Betätigung ist ihm untersagt. Persönliche Gegenstände, Hygieneprodukte und warme Kleidung wurden eingezogen. Auch die Bibel des gläubigen Christen haben die VollzugsbeamtInnen konfisziert. Bis zum 29. Juni verweigerte die Haftanstalt die Annahme von Paketen seiner Frau. Ob der Inhaftierte eine schlussendlich nicht abgelehnte Sendung tatsächlich erhalten hat, ist unklar.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Paval Sieviaryniec ist Ko-Vorsitzender der Partei Weissrussische Christdemokratie und ein langjähriger sowie offener Kritiker des Präsidenten Alexander Lukaschenko. Seine Inhaftierung am 7. Juni dieses Jahres steht im Kontext einer umfassenden und brutalen Repressionswelle gegen zivilgesellschaftliche AkteurInnen und MenschenrechtlerInnen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 9. August.
Angesichts einer bislang beispiellosen Mobilisierung der Opposition und vielfältiger Proteste gegen Präsident Lukaschenko in ganz Belarus haben sich die Behörden zu einem scharfen Vorgehen entschlossen: Präsidentschaftskandidaten werden verleumdet, aufgrund von konstruierten Anklagen inhaftiert und sind im Falle einer Verurteilung von langen Haftstrafen bedroht. Bei friedlichen Protestaktionen und Versammlungen sind ihre UnterstützerInnen sowie unabhängige JournalistInnen, BloggerInnen, Online-AktivistInnen und auch Unbeteiligte zu Hunderten von Polizeibeamten und Gruppen unbekannter Männer in Zivil festgenommen worden, häufig unter Einsatz übermässiger Gewalt. Selbst Kinder sind ins Visier geraten, da die Behörden mehrfach mit der Inobhutnahme der Kinder von politischen AktivistInnen drohten. Hunderte Inhaftierte wurden zu Geld- oder «Verwaltungshaftstrafen» verurteilt, andere sehen sich mit strafrechtlicher Verfolgung konfrontiert, obwohl sie nichts anderes getan haben, als friedlich ihre Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuüben.
Angesichts dieser Situation fordert Amnesty International von den belarussischen Behörden, die eskalierenden Verstösse gegen die Menschenrechte unverzüglich zu unterbinden, alle in Haft befindlichen Personen, die ausschliesslich wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert wurden, freizulassen und alle für Menschenrechtsverletzungen und -verstösse verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen.
Schon 2011, als er nach den Massenprotesten wegen der damaligen Präsidentschaftswahlen zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, galt Paval Sieviaryniec als gewaltloser politischer Gefangener. Die derzeitige Repressionswelle unterscheidet sich vom Vorgehen gegen Opposition und Zivilgesellschaft nach den Wahlen von 2010 insofern, als dass sie dieses Mal bereits Monate vor dem Urnengang einsetzt und zudem in einer Situation stattfindet, in der allgemeinen Einschätzungen zufolge, die Beliebtheit von Präsident Lukaschenko auf einem Allzeittief angekommen ist.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 11. August 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Belarussisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

ACHTUNG! Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist die weltweite Briefzustellung momentan eingeschränkt. Da die Zustellbedingungen täglich ändern können, prüfen Sie bitte auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

Ich bin in grosser Sorge um Paval Sieviaryniec. Der Oppositionelle wurde am 7. Juni in der Nähe seiner Wohnung in Minsk festgenommen und sitzt seither unter schlechten Haftbedingungen im Gefängnis. Die Behörden verurteilten ihn zu einer 75-tägigen «Verwaltungshaftstrafe» wegen Teilnahme an Protestveranstaltungen und missachteten damit sein Recht auf Versammlungsfreiheit.

Paval Sieviaryniec muss ohne Matratze auf einer Pritsche schlafen, die in der Zeit von 6 bis 22 Uhr hochgezogen und an die Wand geklappt wird, so dass ihm in dieser Zeit nur ein Eisenhocker zur Verfügung steht. Ein Wasseranschluss ist nicht vorhanden, körperliche Betätigung ist ihm untersagt. Persönliche Gegenstände, Hygieneprodukte und warme Kleidung wurden eingezogen. Auch die Bibel des gläubigen Christen haben die VollzugsbeamtInnen konfisziert. Bis zum 29. Juni verweigerte die Haftanstalt die Annahme von Paketen seiner Frau. Ob der Inhaftierte eine schlussendlich nicht abgelehnte Sendung tatsächlich erhalten hat, ist unklar.

Bitte lassen Sie den gewaltlosen politischen Gefangenen Paval Sieviaryniec unverzüglich und bedingungslos frei. Stellen Sie überdies bitte sicher, dass weder er noch andere Personen unter Bedingungen festgehalten werden, die einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gleichkommen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Generalstaatsanwalt
Alyaksandr Kaniuk
Prosecutor General of the Republic of Belarus
Ul. Internatsionalnaya 22
220030 Minsk
BELARUS

E-Mail: info@prokuratura.gov.by
Twitter: https://twitter.com/prokuraturaby

Anrede: Sehr geehrter Generalstaatsanwalt / Dear Prosecutor General

 

 

Kopien an

Ambassade de la République du Bélarus
Quartierweg 6
Case postale 153
3074 Muri b. Berne

Fax: 031 952 76 16
E-mail: switzerland@mfa.gov.by

10 Briefe verschickt  
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