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Startseite Urgent Actions 2020 07 Union members demanding ppe charged
UA 093/20
Malaysia
Aktiv seit 3. Juli 2020 | Noch 14 Tage Laufzeit
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10.07.2020 Corrections

Unfortunately some corrections have had to be made to this UA following a request by a legal representative from the union to use the term «pickets» instead of «protest», as they have already initiated legal proceedings and would like the language to remain consistent.

It has been communicated that «pickets are allowed by law; section 40, Industrial Relations Act 1967 and are therefore a legitimate and legal forms of expression to workers and their Unions when faced with cases of Union Busting and oppression such as this». We have also amended the terms «protestors» to either «picketers» or «activists.»

In addition, please also note the following changes:

  • Following a request to the court, the next court appearance is postponed until 28 August (appeal deadline updated accordingly)
  • An increase to the minimum wage (to reflect recent adjustments to the law)

Sincere apologies for any inconveniences that these edits may cause you.

Gewerkschaftsmitglieder angeklagt

AI-Index: ASA 28/2644/2020

Am 2. Juni 2020 löste die malaysische Polizei eine friedliche Protestveranstaltung von Krankenhausreinigungskräften auf, die die unfaire Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern und eine unzureichende Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung anprangerten. Fünf Protestierende wurden inhaftiert und wegen «nicht genehmigter Versammlung» angeklagt, was gegen ihre Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verstösst. Die nächste gerichtliche Anhörung findet am 28. August statt.

Am 2. Juni nahmen M. Sarasvathy, L. Danaletchumy V. Santhiran, P. Jothi und C Subramaniam Raja an einer friedlichen Protestveranstaltung vor dem Raja-Permaisuri-Bainun-Krankenhaus in Ipoh teil, woraufhin sie festgenommen, inhaftiert und angeklagt wurden. Die Teilnehmenden machten auf schlechte Arbeitsbedingungen für Angestellte eines Subunternehmens aufmerksam, das Reinigungskräfte für das Krankenhaus bereitstellt. Bei den angeprangerten Missständen handelt es sich um: unzureichende Versorgung mit der für COVID-19 benötigten Schutzausrüstung, Einschüchterung von Gewerkschaftsmitgliedern, Aufhebung eines mit einem früheren Subunternehmer ausgehandelten Tarifvertrags, Verweigerung einer jährlichen Lohnerhöhung sowie mangelnde bezahlte Kranken- und Urlaubszeit. Das Unternehmen streitet die Anschuldigungen ab.

M. Sarasvathy, L. Danaletchumy V. Santhiran, P. Jothi und C Subramaniam Raja wurden festgenommen und über Nacht in Gewahrsam gehalten. Vor Gericht erschienen sie mit Ketten gefesselt, was eine Form der unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung darstellt, die Folter gleichkommen könnte. Den fünf Protestierenden droht eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten bzw. eine Geldstrafe von jeweils bis zu 1.000 Malaysischen Ringgit (gut 200 Euro) – oder beides. Ihnen wird vorgeworfen, wegen der Teilnahme an einer Massenveranstaltung gegen das neue Gesetz zur Verhinderung und Kontrolle von Infektionskrankheiten (Prevention and Control of Infectious Diseases [Measures within the Infected Local Areas] Regulations 2020) verstossen zu haben. Sie sollen am 28. August das nächste Mal vor Gericht erscheinen. Amnesty International fordert die Regierung auf, keine Gefängnisstrafen wegen Verstössen gegen Auflagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu verhängen, da dies angesichts der hohen Ansteckungsrate in Gefängnissen eine unverhältnismässige Massnahme darstellt. Mit der Anklage geht zudem potenziell eine Geldstrafe einher, die sich auf die Betroffenen – die eben erst gegen schlechte Bezahlung durch ihr Unternehmen protestiert hatten – unverhältnismässig stark auswirken könnte.

Die COVID-19-Krise darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit auf unnötige und unverhältnismässige Weise einzuschränken. Beschäftigte des Gesundheitswesens sind das Rückgrat der Gesellschaft, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, wo sie trotz aller Risiken weiterhin wichtige Dienstleistungen bereitstellen. Die Regierung sollte die Rechte von KrankenhausarbeiterInnen schützen anstatt diese Menschen strafrechtlich zu verfolgen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Reinigungskräfte in malaysischen Krankenhäusern sind bei privaten Subunternehmen angestellt, die wiederum von einer mit staatlichen Geldern ausgestatteten Agentur mit der Bereitstellung von Arbeitskräften betraut werden. Als VertragsarbeiterInnen erhalten Reinigungskräfte oft nur den Mindestlohn von 1.200 Malaysischen Ringgit (rund 249 Euro) und haben keinen Anspruch auf jährliche Gehaltserhöhungen und andere Leistungen wie z. B. eine Festanstellung, 15 bezahlte Feiertage, Jahresurlaub, Zuschüsse oder Entschädigung bei Personalkürzungen.
Im Jahr 2016 brachte eine Gruppe Krankenhausreinigungskräfte im Norden des Landes die Gewerkschaft für KrankenhausarbeiterInnen NUWHSAS zurück an den Verhandlungstisch, um einen Tarifvertrag auszuhandeln, der 43 Forderungen enthielt, darunter auch höhere Einstiegsgehälter und eine jährliche Gehaltserhöhung. NUWHSAS berichtet, im Oktober 2019 einen neuen Tarifvertrag mit 38 Forderungen abgeschlossen zu haben, in dem die Arbeitsbedingungen für vertragliche Reinigungskräfte festgelegt waren. Doch bevor der Vertrag im Januar 2020 in Kraft treten konnte, wurde ein anderes Subunternehmen mit der Bereitstellung von Reinigungskräften betraut. Das Unternehmen ist börsennotiert, steht der Regierung nahe und befindet sich im Besitz des malaysischen Staatsfonds. Medienberichten zufolge weigert sich dieses Unternehmen, die Gewerkschaft anzuerkennen, was den Tarifvertrag ungültig macht. Das Unternehmen hat sich bisher lediglich dahingehend geäussert, dass derzeit ein Arbeitskonflikt unter dem Gesetz über Arbeitsbeziehungen (Paragraf 18) geführt wird. Die entsprechenden Gerichtsverfahren sind jedoch aufgrund der COVID-19-Pandemie vertagt worden.
Laut Angaben der Gewerkschaft NUWHSAS haben Reinigungskräfte seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie für die Reinigung von einschlägigen Krankenhaustrakten und -einrichtungen keine angemessene persönliche Schutzausrüstung erhalten. Edgenta UEMS hat lediglich eine unzureichende Menge an Masken und Handschuhen bereitgestellt. Die Gewerkschaft wirft Edgenta UEMS zudem vor, gewerkschaftlich aktive Arbeitskräfte durch die folgenden Massnahmen besonders ins Visier zu nehmen:
Änderung der Arbeitszeiten und Schichten von gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften
Willkürliche Verlegung von Gewerkschaftsmitgliedern in weit entfernte Krankenhäuser
Verbot von gewerkschaftsbezogenen Diskussionen zwischen Betriebsräten und ArbeiterInnen, selbst in den Pausen
Verweigerung von Überstunden für Gewerkschaftsmitglieder zur Aufbesserung der Gehälter
Einschüchterung und Androhung von Disziplinarmassnahmen gegen Gewerkschaftsmitglieder.
Am 3. Juni veröffentlichte das Unternehmen eine Stellungnahme, in denen die Vorwürfe der Gewerkschaft zurückgewiesen wurden, darunter die Änderung von Arbeitszeiten und Schichten, die willkürliche Verlegung in weit entfernte Krankenhäuser, das Verbot von Gewerkschaftsaktivitäten, die verbale Schikane sowie die Verweigerung von persönlicher Schutzausrüstung, Gehaltserhöhungen und bezahltem Jahresurlaub. Die Rechtsbeistände der Gewerkschaft halten jedoch an den Vorwürfen fest.
Am 19. Juni stritt Edgenta UEMS gegenüber Amnesty International Malaysia diese Vorwürfe erneut schriftlich ab. Das Unternehmen gibt an, seit dem Vorfall mehrere Massnahmen ergriffen zu haben. Hierzu zählen laut Angaben der Firma: Schaffung einer internen Taskforce zur Prüfung der Vorwürfe der Gewerkschaft; Besuche in einigen Krankenhäusern im Norden der Malaiischen Halbinsel, bei denen Kontrollen der persönlichen Schutzausrüstung vorgenommen und Gespräche mit ArbeiterInnen geführt wurden; sowie die Einrichtung von PrihatinLine, einem Online-Kanal für ArbeiterInnen zur Kommunikation von Feedback und Kritik an die Führungsebene und die neue Taskforce.
Am 26. März wurde laut Gewerkschaftsangaben den ArbeiterInnen desselben Unternehmens im Teluk-Intan-Krankenhaus ein COVID-19-Test vorenthalten, obwohl 39 Krankenhausangestellte positiv getestet wurden. Laut Aussagen der Gewerkschaft argumentierte das Unternehmen, dass die Reinigungskräfte nicht ersetzt werden könnten, wenn sie im Fall eines positiven Testergebnisses ausfallen würden. Am 27. März ordnete das Gesundheitsministerium COVID-19-Tests für alle ArbeiterInnen des Krankenhauses an.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 28. August 2020 (Aktualisierung)
  • Schreiben Sie in gutem Bahasa Malaysia, Englisch oder auf Deutsch.

ACHTUNG! Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist die weltweite Briefzustellung momentan eingeschränkt. Da die Zustellbedingungen täglich ändern können, prüfen Sie bitte auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Am 2. Juni nahmen M. Sarasvathy, L. Danaletchumy V. Santhiran, P. Jothi und C Subramaniam Raja an einer friedlichen Protestveranstaltung vor dem Raja-Permaisuri-Bainun-Krankenhaus in Ipoh teil, woraufhin sie festgenommen, inhaftiert und angeklagt wurden. Die Teilnehmenden machten auf schlechte Arbeitsbedingungen für Angestellte eines Subunternehmens aufmerksam, das Reinigungskräfte für das Krankenhaus bereitstellt. Bei den angeprangerten Missständen handelt es sich um: unzureichende Versorgung mit der für COVID-19 benötigten Schutzausrüstung, Einschüchterung von Gewerkschaftsmitgliedern, Aufhebung eines mit einem früheren Subunternehmer ausgehandelten Tarifvertrags, Verweigerung einer jährlichen Lohnerhöhung sowie mangelnde bezahlte Kranken- und Urlaubszeit.

Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass alle Anklagen gegen M. Sarasvathy, L. Danaletchumy V. Santhiran, P. Jothi und C Subramaniam Raja fallengelassen werden, da die Anklagen entweder dem Völkerrecht widersprechen oder Strafen nach sich ziehen, die für die Betroffenen unverhältnismässg sind.

Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Krankenhausarbeiterlnnen angemessen mit der nötigen persönlichen Schutzausrüstung versorgt werden und dass sie Informationen, Training und psychosoziale Unterstützung erhalten.

Untersuchen Sie die Vorwürfe gegen das Subunternehmen und sorgen Sie dafür, dass die Arbeitsrechte geschützt und umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Innenminister
Dato’ Seri Hamzah Zainudin
Kementerian Pertanian dan Industri Makanan, Aras 17
Wisma Tani, No.28
Persiaran Perdana, Presint 4
62624 Putrajaya
MALAYSIA

E-Mail: dhamzah11@gmail.com

Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister

 

 

Kopien an

Ambassade de Malaisie
Jungfraustrasse 1
3005 Berne

Fax: 031 350 47 02
E-mail: mwberne@kln.gov.my

11 Briefe verschickt  
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