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FI 026/20-6
USA
Abgeschlossen am 20. Januar 2021

Dreizehn Hinrichtungen auf Bundesebene in sechs Monaten

AI-Index: AMR 51/3552/2021

In der letzten Woche der Trump-Regierung sind den USA zwei Männer und eine Frau hingerichtet worden, die auf US-Bundesebene zum Tode verurteilt worden waren. Somit wurden in den vergangenen sechs Monaten insgesamt 13 auf Bundesebene verhängt Todesurteile vollstreckt. Die Verfahren gegen die Hingerichteten waren von Willkür, mangelhafter rechtlicher Vertretung und rassistischer Voreingenommenheit gekennzeichnet und schlossen – entgegen dem Völkerrecht und Menschenrechtsstandards – Menschen mit schweren psychosozialen und intellektuellen Einschränkungen ein.

Nachdem die US-Regierung beschlossen hatte, innerhalb einer Woche drei Menschen hinrichten zu lassen, forderte sie den Obersten Gerichtshof des Landes (US Supreme Court) auf, die vorläufige Aussetzung der Hinrichtungen aufzuheben. Niederinstanzliche Gerichte hatten diese Hinrichtungsaussetzungen verfügt, um sich mit einigen kritischen Fragen in diesen Fällen zu befassen und zu entscheiden, ob die Covid-19-Diagnosen bei zwei der Gefangenen deren Hinrichtung als «grausame und ungewöhnliche Strafe» einstufen würden – und damit als Verstoss gegen die US-Verfassung gelten würden. Nachdem der Supreme Court sehr schnell die Genehmigung erteilte, wurden die Todesurteile im Gefängnis von Terre Haute im US-Bundesstaat Indiana vollstreckt – nur Stunden nach dem eigentlich festgesetzten Hinrichtungstermin. Die Hinrichtungen verstiessen damit gegen Einschränkungen für die Anwendung der Todesstrafe, die in internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards festgeschrieben sind.

Lisa Montgomery wurde am 13. Januar 2021 um 1:31Uhr nachts für tot erklärt. Sie war die einzige Frau im Todestrakt der US-Bundesbehörden und seit 67 Jahren die erste Frau, die in den USA hingerichtet wurde. Ihre Rechtsbeistände hatten versucht, die Hinrichtung zu stoppen, weil Lisa Montgomery an einer schweren geistigen Beeinträchtigung und einem Hirnschaden litt. Der Schwarze Corey Johnson starb am 14. Januar um 11.34 Uhr. Seine Rechtsbeistände wiesen darauf hin, dass er an einer geistigen Beeinträchtigung litt, die in der Phase des Gerichtsverfahrens, in der über das Strafmassentschieden wird, nicht berücksichtigt wurde. Zudem war das Verfahren von rassistischen Stereotypen und Ungleichbehandlungen geprägt. Dustin Higgs wurde am 16. Januar um 1:23 Uhr für tot erklärt. Seine Rechtsanwälte hatten geltend gemacht, dass die Behörden Beweise im Zusammenhang mit einer Zeugenaussage der Anklage zurückgezogen hatten, die nach Meinung der Rechtsbeistände die Verhängung der Todesstrafe hätte verhindern können. In allen drei Fällen kritisierten die Verteidigungsteams, dass den Geschworenen im Gerichtsverfahren entscheidende strafmildernde Beweise nicht vorgelegt worden waren. Diese bezogen sich auf traumatische Kindheitserfahrungen, die von Vernachlässigung, Misshandlungen und Gewalt geprägt waren. Gründe, dass diese Beweise nicht vorgelegt wurden, waren unter anderem eine fehlerhafte anwaltliche Vertretung und Verfahrensfehler.

Das Vorgehen des Supreme Court bei der Genehmigung der Hinrichtungen wurde heftig kritisiert, darunter von einigen RichterInnen des Gerichts selbst. So schrieb Richterin Sotomayor in ihrer abweichenden Meinung zur Entscheidung im Verfahren United States gegen Dustin John Higgs: «In diesen gesamten beschleunigten Verfahren zur Genehmigung der Hinrichtungen hat dieses Gericht immer wieder glaubhafte Begründungen von Gefangenen für eine Strafmilderung zurückgewiesen … Das Gericht hat diese schwerwiegenden Entscheidungen ohne eine ausreichende Prüfung der Informationen als Reaktion auf Eilanträge getroffen, um schnell auf die eingereichten Eilanträge zu reagieren – oftmals innerhalb weniger Tage oder sogar nur Stunden. Nur wenige dieser Entscheidungen wurden öffentlich begründet. Das ist keine Gerechtigkeit.»

Amnesty International wendet sich grundsätzlich und uneingeschränkt gegen die Todesstrafe. Bis Januar 2021 hatten 106 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft, und über zwei Drittel aller Staaten hatten sie per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Laut Angaben des in den USA ansässigen Death Penalty Information Center sind in den USA seit 1977 insgesamt 1.532 Menschen hingerichtet worden, darunter 16, die auf Bundesebene zum Tode verurteilt worden waren. 174 Menschen sind seit 1973 aus dem Todestrakt entlassen worden, weil entlastende Beweise vorgelegt wurden.

Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtungen zu verhindern. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind nicht erforderlich.

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