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Startseite Urgent Actions 2020 07 Stop first federal executions in 17 years
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14.7.2020: News

Die USA haben die erste Hinrichtung auf Bundesebene seit fast zwei Jahrzehnten durchgeführt: Daniel Lewis Lee wurde durch eine Giftspritze hingerichtet.

Drohende Hinrichtungen auf Bundesebene stoppen

AI-Index: AMR 51/1960/2020

Am 15. Juni ordnete der US-Justizminister die Hinrichtung von vier Todeskandidaten an, die unter US-Bundesgesetzen angeklagt und zum Tode verurteilt worden waren. Drei der Todesurteile sollen bereits zwischen dem 13. und 17. Juli vollstreckt werden. Dies wären die ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren, was dem globalen Trend hin zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderlaufen würde. Die Exekutionen müssen gestoppt werden.

Am 15. Juni ordnete Justizminister William Barr, der auch die Position eines Generalstaatsanwalts innehat, die Hinrichtung von vier Todeskandidaten an, die unter US-Bundesgesetzen angeklagt und verurteilt worden waren. Die Todesurteile sollen am 13., 15. und 17. Juli sowie am 28. August im Bundesgefängnis Terre Haute in Indiana vollstreckt werden. Dies wären die ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 2003.

Im Juli 2019 hatten die Bundesbehörden neue Regelungen bezüglich der Hinrichtung durch die Giftspritze eingeführt. Damit wurde der Einsatz von Pentobarbital als Präparat für die tödliche Injektion freigegeben. Daraufhin wurden für Dezember 2019 und Januar 2020 fünf Hinrichtungen angesetzt, die jedoch aufgrund anhängiger Rechtsmittel vorübergehend ausgesetzt wurden.

Seit fast 20 Jahren sind in den USA keine Hinrichtungen auf Bundesebene mehr vollzogen worden. Derzeit ist die Todesstrafe in 22 US-Bundesstaaten abgeschafft, und in 11 Bundesstaaten wurden seit mehr als zehn Jahren keine TodeskandidatInnen mehr hingerichtet. Die Zahl der Hinrichtungen in den USA war 2019 vergleichsweise niedrig: nur in einem weiteren Jahr wurden in den vergangenen 28 Jahre weniger Menschen hingerichtet. Auch die Zahl der Todesurteile war 2019 die zweitniedrigste seit 46 Jahren.

In den meisten Ländern ist die Todesstrafe gänzlich abgeschafft worden. Im Jahr 2019 führten nur 19 Länder und 7 US-Bundesstaaten Hinrichtungen durch. Iran, Saudi-Arabien, Irak und Ägypten waren 2019 für 86% aller Exekutionen weltweit verantwortlich. Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene würde die Fortschritte in den USA zunichte machen und dem globalen Trend zuwiderlaufen.

Amnesty International lehnt die Todesstrafe grundsätzlich und ohne Ausnahme ab, ungeachtet der Art und Umstände des Verbrechens, der Schuld oder Unschuld der Person oder der Hinrichtungsmethode. Amnesty International setzt sich in allen Fällen für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Die Anwendung der Todesstrafe in den USA ist willkürlich und mit schweren Mängeln behaftet. Seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 nach der Bestätigung neuer Regeln für Kapitalverbrechen sind in den USA mehr als 1.500 Todesurteile vollstreckt worden. Aus Forschungsarbeiten und der Untersuchung einzelner Fälle geht hervor, dass die ethnische Zugehörigkeit, insbesondere des Mordopfers, bei der Verhängung von Todesurteilen eine Rolle spielt. Seit 1977 wurden in den USA 170 Todesurteile aufgehoben, nachdem sich herausstellte, dass die Verurteilten unschuldig waren. Über Jahre hinweg wurden immer wieder Personen hingerichtet, obwohl erhebliche Zweifel an der Fairness ihres Verfahrens bestanden hatten. Häufig erhalten die Angeklagten zum Beispiel keine angemessene rechtliche Vertretung. Obwohl Personen mit schweren geistigen Behinderungen gemäss dem Völkerrecht nicht zum Tode verurteilt werden dürfen, geschieht dies in den USA immer wieder.

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