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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 06 Free asylum seeker at risk of deportation
UA 112/20
USA (Texas)
Aktiv seit 30. Juni 2020 | Noch 17 Tage Laufzeit
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Deadline extended

27.8.2020

We are extending the appeal deadline on Steven Tendo (Pastor Steven) until 7 October, whose health is deteriorating badly. He was hospitalized in July, and tests showed that his immune system is now in a dangerous condition. Despite this, USA immigration authorities sent him back to a detention center where over 130 people, since the start of the pandemic, have tested positive for COVID-19.

Pastor Steven is also experiencing bodily pains and his existing health conditions are being exacerbated by the poor diet authorities are providing.

Please continue to take action on his behalf.

Von Abschiebung bedrohter Asylsuchender muss freigelassen werden

AI-Index: AMR 51/2627/2020

Steven Tendo ist ein 35 Jahre alter Pastor und Asylsuchender aus Uganda. Er floh vor Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und beantragte Asyl in den USA. Seit Dezember 2018 ist er in der Einwanderungshafteinrichtung in Los Fresnos in Texas inhaftiert. Ihm droht unmittelbar die Abschiebung nach Uganda. Gleichzeitig verschlechtert sich sein Gesundheitszustand aufgrund unzureichender medizinischer Versorgung seiner Diabeteserkrankung. In der Hafteinrichtung ist inzwischen Covid-19 ausgebrochen.

Dem asylsuchenden Pastor Steven Tendo (A# 201 52 0 012) in der Hafteinrichtung Port Isabel Service Processing Center droht die Abschiebung nach Uganda, wo er vom Geheimdienst ermordet werden könnte. Die USA sind verpflichtet, Menschen nicht in Länder abzuschieben, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Steven Tendo muss gestattet werden, im Land zu bleiben, solange sein Asylantrag läuft.

Sein sich verschlechternder Gesundheitszustand sollte Anlass zu seiner Freilassung geben. Die unzureichende Behandlung seines Diabetes in Haft hat zu einem Verlust an Sehkraft und Taubheit und Prickeln in seinen Gliedmassen geführt. Bei einer Ansteckung mit Covid-19 wäre er in Lebensgefahr. Am 18. Juni 2020 wurden 52 Gefangene in Port Isabel positiv getestet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Pastor Steven Tendo kam am 20. Dezember 2018 auf der Flucht vor Verfolgung in Uganda in die USA. Er hatte eine Menschenrechtskampagne für politische Gefangene und die Unterstützung des Wahlrechts als Reaktion auf Unterdrückung und Korruption der Regierung angeführt. 2012 inhaftierten ihn ugandische Sicherheitskräfte und folterten ihn schwer. Sie amputierten unter anderem zwei seiner Finger. Er wurde mehr als zwölfmal inhaftiert und schwerer Misshandlung ausgesetzt, so dass er gezwungen war, aus dem Land zu fliehen. Mehrere seiner Familienmitglieder wurden kurz vor seiner Flucht von Regierungstruppen getötet.
Ihm droht jetzt unmittelbar die Abschiebung in das für ihn hoch gefährliche Uganda. Ein ugandischer Beamter hat erklärt, dass er bei seiner Rückkehr wahrscheinlich getötet würde. Die USA sind verpflichtet, Menschen nicht in ein Land zurückzuschicken, in dem ihnen Folter oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen (Non-Refoulement-Prinzip). Solche Schutzmechanismen sind zwingend notwendig für Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen.
Nach mehr als anderthalb Jahren Haft ist die Diabetes von Pastor Steven Tendo ausser Kontrolle. Er ist auf einem Auge erblindet und verliert die Sehkraft auch im zweiten Auge. Darüberhinaus sind seine Gliedmassen taub, und er spürt ein ständiges Kribbeln. Er hat überall am Körper Beulen. Als er von der US Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) im Port Isabel Service Processing Center in Los Fresnos in Texas inhaftiert wurde, war seine Diabetes unter Kontrolle. Doch in der Haft wurde seine Medikamentierung geändert und er erhielt keine angemessene Nahrung. Das Gerät, mit dem er an einem Finger den Blutzuckerspiegel messen kann, wurde ihm weggenommen. Diabetes ist im US-Recht eine Behinderung. Trotz mehrfacher Anträge wird Pastor Steven Tendo eine behindertengerechte Unterkunft verweigert. Bislang hat die Behörde ICE nichts getan, um die gefährlichen Bedingungen zu ändern, in denen der Pastor lebt, oder die schädliche Nahrung und die Mängel bei der medizinischen Versorgung anzugehen.
Trotz der sich verschlechternden Gesundheit und dem angegriffenen Immunsystem hat die ICE den Antrag auf Freilassung ohne nähere Begründung abgelehnt. Am 18. Juni wurden 52 der 193 InsassInnen in Port Isabel positiv auf Corona getestet. Amnesty International hat dokumentiert, dass die ICE-Hafteinrichtungen den Gefangenen keine angemessenen Schutzmassnahmen wie Seife und Desinfektionsmittel, den Personen mit Symptomen keine angemessene Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen und keine räumliche Distanzierung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention und globalen Standards ermöglichen.
Die Inhaftierung von Asylsuchenden sollte immer nur als letztes Mittel angewendet werden, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft und im Einzelfall als nicht angemessen beurteilt wurden. Laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters über Folter kann diese Art willkürlicher Inhaftierung von Asylsuchenden «sehr schnell, wenn nicht gar sofort» als Misshandlung betrachtet werden, wenn es sich bei den Betroffenen um Personen handelt, die besonders schutzbedürftig sind. 
Die USA haben nach dem Völkerrecht die Verpflichtung sicherzustellen, dass die Menschenrechte von MigrantInnen und Asylsuchenden geachtet, geschützt und gewährleistet werden. Im Juli 2017 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bei einem Besuch in den USA zu dem Schluss, «dass die obligatorische Inhaftierung von MigrantInnen, insbesondere Asylsuchende, gegen internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsstandards verstösst. Die Arbeitsgruppe hat beobachten können, dass das derzeitige System der Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden in vielen Fällen der Bestrafung dient, unbegründet lange währt, unnötig ist und über Gebühr kostspielig ist, wo es eigentlich andere Lösungen gibt. [Die Inhaftierung] wird nicht aufgrund einer individuellen Prüfung über Notwendigkeit und Angemessenheit verhängt, findet unter unwürdigen Bedingungen statt und führt zur Abschreckung von gerechtfertigten Asylanträgen».
Gemäss dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Antifolterkonvention und dem Völkergewohnheitsrecht ist die US-Regierung unter dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) verpflichtet, Menschen nicht in eine Situation zurückzuschieben, in der ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Nach US-amerikanischem Recht werden alle Personen, die an der Grenze aufgegriffen werden, pauschal bis zur Abschiebung inhaftiert. US-amerikanisches Recht sieht vor, dass diese Personen, wenn keine Sicherheitsbedenken oder Fluchtgefahr vorliegen, im Einzelfall gegen Auflagen aus «dringenden humanitären Gründen» oder wegen «beträchtlichem Vorteil für die Allgemeinheit» freigelassen werden können. Lokale ICE-BüroleiterInnen haben die Befugnis, Personen im Einzelfall aus diesen Gründen gegen Auflagen freizulassen. Dazu zählen Menschen, bei denen es nicht im öffentlichen Interesse ist, dass sie inhaftiert bleiben. Ebenso sind die Büroleitungen befugt, Menschen in medizinischen Notfällen freizulassen.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 7. Oktober (= Frist verlängert) 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guidance

Twitter handle: @ICEgov
Facebook page: https://www.facebook.com/wwwICEgov/
Hashtag: #FreePastorSteven

Sample post: #FreePastorSteven, an asylum-seeker from Uganda locked up for over 1.5 years with diabetes & failing health. He faces imminent deportation to danger. @ICEgov must immediately stop his deportation & release him from detention so he can be safe, healthy & free

Modellbrief

Sehr geehrte Frau Achim,

Mit grosser Sorge habe ich von den Abschiebeplänen zu Steven Tendo gehört.

Bitte stoppen Sie unverzüglich die Pläne zur Abschiebung von Steven Tendo und gewähren Sie ihm die Freilassung aus humanitären Gründen.

Bitte handeln Sie schnell, um sein Leben zu schützen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Zuständige Beamtin der Behörde ICE
Deborah Achim
1777 NE Loop 410 Floor 15
San Antonio, TX, 78217
USA

E-Mail: Deborah.Achim@ice.dhs.gov
oder ersatzweise: SanAntonio.Outreach@ice.dhs.gov
Twitter: @ICEgov

Anrede: Sehr geehrte Frau Achim / Dear Deputy FOD Achim

 

 

Kopien an

Ambassade des Etats-Unis d'Amérique
Sulgeneckstrasse 19
3007 Berne

Fax : 031 357 73 20
E-mail:
bernpa@state.gov // bern-protocol@state.gov

7 Briefe verschickt  
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