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FI 112/20-1
USA (Texas)
Abgeschlossen am 7. Oktober 2020

Asylsuchender muss aus der Haft entlassen werden!

AI-Index: AMR 51/3030/2020

Steven Tendo ist ein 35 Jahre alter Pastor aus Uganda. Er floh vor Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und beantragte Asyl in den USA. Seit Dezember 2018 ist er in Einwanderungshaft. Ihm drohte die Abschiebung nach Uganda, bevor weltweite Aktionen für ihn seine Abschiebung am 7. September 2020 verhindern konnten. Sein Gesundheitszustand verschlechtert sich jedoch aufgrund unzureichender medizinischer Versorgung seiner Diabeteserkrankung. In der Hafteinrichtung ist inzwischen Covid-19 ausgebrochen. Die Behörden müssen Pastor Steven umgehend unter Auflagen freilassen, bis über seinen Asylantrag entschieden ist.

Der asylsuchende Pastor Steven Tendo (A# 201 52 0 012) befindet sich seit über 20 Monaten in Einwanderungshaft und ist zurzeit in der Hafteinrichtung Port Isabel in Los Fresnos, Texas, inhaftiert. Kürzlich beschlossen die US-Behörden, ihn nicht nach Uganda abzuschieben. Dort hatte ihm die Ermordung durch die Geheimdienste gedroht. Nichtsdestotrotz ist es ein grosses Risiko für Pastor Steven Tendo und andere Menschen, während der Covid-19-Pandemie inhaftiert zu sein. Die Behörden sind verantwortlich für die Gesundheit und die Sicherheit von MigrantInnen und Asylsuchenden in Einwanderungshafteinrichtungen und müssen die erforderlichen Massnahmen treffen, um Personen wie Pastor Steven Tendo vor der Pandemie zu schützen.

Pastor Steven Tendo ist seit über eineinhalb Jahren in Haft. Die unzureichende Behandlung seiner Diabeteskrankheit während dieser Zeit hat zu einem Verlust an Sehkraft, zu Taubheit und ständigem Kribbeln in seinen Gliedmassen sowie wiederkehrenden entzündlichen Beulen an der Haut geführt. Bei einer Ansteckung mit Covid-19 wäre er in Lebensgefahr. Es gibt aber bereits einen Sponsor, der bei einer Freilassung für ihn bürgen wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Pastor Steven Tendo kam am 20. Dezember 2018 auf der Flucht vor Verfolgung in Uganda in die USA. Er hatte angesichts der Unterdrückung und Korruption der Regierung eine Menschenrechtskampagne für politische Gefangene angeführt und sich für das Wahlrecht eingesetzt. 2012 inhaftierten ihn ugandische Sicherheitskräfte und folterten ihn schwer. Sie amputierten unter anderem zwei seiner Finger. Er wurde mehr als zwölfmal inhaftiert und schwerer Misshandlung ausgesetzt, so dass er gezwungen war, aus dem Land zu fliehen. Mehrere seiner Familienmitglieder wurden kurz vor seiner Flucht von Regierungstruppen getötet. Ein/e ugandische/r BeamterIn hat erklärt, dass er bei seiner Rückkehr wahrscheinlich von Angehörigen der Sicherheitsbehörden getötet würde.
Nach mehr als anderthalb Jahren Haft ist die Diabetes von Pastor Steven Tendo ausser Kontrolle. Er ist auf einem Auge erblindet und verliert die Sehkraft auch im zweiten Auge. Trotz des sich verschlechternden Gesundheitszustandes und seines angegriffenen Immunsystems hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement – ICE) den Antrag auf Freilassung ohne nähere Begründung abgelehnt. Am 18. Juni 2020 wurden 52 der 193 InsassInnen in Port Isabel positiv auf Covid-19 getestet. Amnesty International hat dokumentiert, dass die ICE-Hafteinrichtungen den Gefangenen keine angemessenen Schutzmassnahmen wie Seife und Desinfektionsmittel und den Personen mit Symptomen keine angemessene Gesundheitsversorgung zur Verfügung stellen. Auch ermöglichen sie keine räumliche Distanzierung in Übereinstimmung mit globalen Standards und den Richtlinien der Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention.
Am 8. September erklärten sich die Behörden einverstanden, die Abschiebung von Pastor Steven Tendo auszusetzen, bis sein Antrag auf Asyl angehört wird. Pastor Steven Tendo soll in der nächsten Zeit auch medizinische Versorgung für seine Augen erhalten. Eigentlich war am 3. September eine Operation vorgesehen, um seine Sehkraft in einem Auge zu verbessern. Während seiner Haft ist er auf einem Auge erblindet und auch auf dem anderen nimmt die Sehkraft immer weiter ab. Äusserst brutal und anscheinend absichtlich leiteten die Behörden zwei Tage vor dem Eingriff seinen Abschiebungsprozess ein. Amnesty International wird den Fall von Pastor Steven Tendo weiterhin an die Öffentlichkeit bringen und sich für ein ordnungsgemässes Gerichtsverfahren, eine faire Anhörung, und die Einhaltung der Verpflichtungen der USA, niemand in ein Land zurückzuschicken, in dem die Person gefoltert wurde, einsetzen. Die Anhörung seines Asylantrags soll Ende 2020 stattfinden.
Auf die Inhaftierung von Asylsuchenden sollte nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft und im Einzelfall als nicht angemessen beurteilt wurden. Laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen kann diese Art willkürlicher Inhaftierung von Asylsuchenden «sehr schnell, wenn nicht gar sofort» als Misshandlung betrachtet werden, wenn es sich bei den Betroffenen um Personen handelt, die besonders schutzbedürftig sind, darunter Menschen mit medizinischen Problemen. 
Gemäss dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Antifolterkonvention und dem Völkergewohnheitsrecht ist die US-Regierung unter dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) verpflichtet, Menschen nicht in eine Situation zurückzuschieben, in der ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Nach US-amerikanischem Recht werden alle Personen, die an der Grenze aufgegriffen werden, pauschal bis zur Abschiebung inhaftiert. US-amerikanisches Recht sieht vor, dass diese Personen, wenn keine Sicherheitsbedenken oder Fluchtgefahr vorliegen, im Einzelfall gegen Auflagen aus «dringenden humanitären Gründen» oder wegen «beträchtlichem Vorteil für die Allgemeinheit» freigelassen werden können. Lokale ICE-BüroleiterInnen haben die Befugnis, Personen im Einzelfall aus diesen Gründen gegen Auflagen freizulassen. Dazu zählen Menschen, bei denen es nicht im öffentlichen Interesse ist, dass sie inhaftiert bleiben. Ebenso sind die Büroleitungen befugt, Menschen in medizinischen Notfällen freizulassen.

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