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Startseite Urgent Actions 2020 06 Jehovah’s Witness appeals long sentence
UA 107/20
Russische Föderation
Abgeschlossen am 5. August 2020

Zeuge Jehovas geht gegen Haftstrafe vor

AI-Index: EUR 46/2594/2020

Gennadiy Shpakovsky, ein Zeuge Jehovahs, wurde am 9. Juni aufgrund seines Glaubens zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Gennadiy Shpakovsky hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf Religionsfreiheit strafrechtlich verfolgt wird. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallengelassen und er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Der 61-jährige Gennady Shpakovskya, ein Zeuge Jehovas aus der Stadt Pskow im Westen Russlands, wurde am 9. Juni der Anklage des «Extremismus» (Paragraf 282.2 (1), 282.3 (1) des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation) schuldig befunden und zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Dies ist die bislang härteste Strafe gegen einen Zeugen Jehovas in Russland.

Gennady Shpakovsky hat keine international als Straftat anerkannte Handlung begangen. Er ist verurteilt worden, weil er sein Recht auf Religionsfreiheit wahrgenommen und seinen Glauben als Zeuge Jehovas praktiziert hat. Das Recht auf Religionsfreiheit ist sowohl in zahlreichen internationalen von Russland ratifizierten Menschenrechtsabkommen als auch in der Verfassung des Landes festgeschrieben.

Das Verbot von Organisationen der Zeugen Jehovas in Russland ist willkürlich erfolgt. Zudem haben BehördenvertreterInnen auf höchster Ebene wiederholt versichert, ein Verbot der Organisationen bedeute nicht, dass es auch verboten sei, den Glauben der Zeugen Jehovas zu praktizieren.

Gennady Shpakovsky ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zeugen Jehovas sind seit 2009 in Russland mit strafrechtlicher Verfolgung und Schikanen konfrontiert. Damals verbot ein Gericht in der Region Rostow in Südrussland die örtliche Gemeinschaft von Zeugen Jehovas und erklärte 34 ihrer Veröffentlichungen zu «extremistischen» Schriften. In den darauffolgenden Jahren wurden mehrere Gemeinschaften der Zeugen Jehovas in ganz Russland von örtlichen Gerichten als «extremistisch» eingestuft. Die jeweiligen Urteile stützten sich auf die ungenaue Definition von «Extremismus» im russischen Gesetz. Das vage Extremismusgesetz wurde zunehmend auf ebenso ungenaue Weise auf politische, aber auch religiöse und andere Formen des Dissenses angewendet. Im April 2017 ordnete der Oberste Gerichtshof in Russland die Schliessung der Zentrale von Zeugen Jehovas in Russland, die Einstellung ihrer Aktivitäten und die Beschlagnahmung ihres Eigentums an. Damit waren auch alle lokalen Gemeinschaften faktisch verboten. Seither werden sämtliche Aktivitäten im Namen lokaler Gemeinschaften der Zeugen Jehovas als kriminell betrachtet.
Der dänische Staatsangehörige Dennis Christensen war der erste Zeuge Jehovas, der in Russland zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Er war nur einen Monat nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Verbot der Organisation im Jahr 2017 festgenommen worden. Am 6. Februar 2019 verurteilte das Bezirksgericht (Rayon-Gericht) Schelesnodoroschny in der Stadt Orjol Dennis Christensen wegen der «Organisation von Aktivitäten für eine extremistische Gruppierung» (Paragraf 282.2 (1) des russischen Strafgesetzbuchs) zu sechs Jahren Gefängnis. Am 23. Juni 2020 stimmte das Bezirksgericht von Lgow in der Region Kursk, wo Dennis Christensen seine Haftstrafe verbüsst, einer vorzeitigen Entlassung zu. Das Gericht ordnete die Zahlung von 400.000 Russischen Rubel (ca. 5.100 Euro) für die nicht verbüsste Haftzeit an. Wenn die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel gegen diese Gerichtsentscheidung einlegt, muss Dennis Christensen umgehend freigelassen werden.
Gennady Shpakovsky ist der elfte Zeuge Jehovas, der von einem russischen Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (einschliesslich zwei Personen auf der von Russland besetzten Krim). Das strafrechtliche Verfahren gegen ihn wurde am 31. Mai 2018 eingeleitet. Zuvor war er laut Angaben der internationalen Organisation der Zeugen Jehovas von russischen Sicherheitsdiensten beschattet worden. Gennady Shpakovsky wurde am 3. Juni festgenommen, als er mit FreundInnen über die Bibel diskutierte. Bewaffnete Sicherheitskräfte und Angehörige einer Polizeieinheit (OMON), die direkt dem Innenministerium untersteht, brachen die Tür seiner Wohnung auf und durchsuchten sie sechs Stunden lang. Gennady Shpakovsky und seine FreundInnen wurden dann mehrere Stunden über ihre Aktivitäten befragt. Ihren Angaben zufolge wurden sie während der Verhöre bedroht und drangsaliert. Gennady Shpakovsky wurde wegen der «Organisation von Aktivitäten für eine extremistische Gruppierung» (Paragraf 282.2 (1) des russischen Strafgesetzbuchs) und «Finanzierung extremistischer Aktivitäten» (Paragraf 282.3 (1) des russischen Strafgesetzbuchs) angeklagt und im Gerichtsverfahren schuldig gesprochen.
Nach Angaben der internationalen Organisation der Zeugen Jehovas wurden bis zum 9. Juni unter dem Vorwurf des «Extremismus» mindestens 346 Strafverfahren gegen ZeugInnen Jehovas eingeleitet, mehr als 170 Mitglieder befanden sich zu diesem Zeitpunkt in Untersuchungshaft. Zehn Personen wurden schuldig gesprochen. Mindestens 20 Personen befanden sich am 9. Juni 2020 im Gewahrsam und weitere 22 Personen standen unter Hausarrest. Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurden mehr als 927 Wohnungen von ZeugInnen Jehovas durchsucht, darunter 126 im Jahr 2020 – auch während der Covid-19-Pandemie.
Amnesty International betrachtet die Entscheidung der russischen Behörden, die Lehren und Praktiken der Zeugen Jehovas zu kriminalisieren, als willkürliche und diskriminierende Massnahme und als Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit. Die Glaubensgemeinschaft hat an die Behörden appelliert, die Gerichtsentscheidungen zur Kriminalisierung der Zeugen Jehovas rückgängig zu machen. Sie hat wiederholt betont, dass die russische Gesetzgebung zur Extremismusbekämpfung oft willkürlich angewendet wird, und die Behörden aufgefordert, die einschlägigen Gesetze und Praktiken zu überprüfen und mit den internationalen Normen in Einklang zu bringen. Amnesty International betrachtet alle Zeugen Jehovas, die allein wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Religionsfreiheit ihrer Freiheit beraubt werden, als gewaltlose politische Gefangene. Sie müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen und alle Anklagen gegen sie müssen fallengelassen werden.

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