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UA 105/20
Südsudan
Abgeschlossen am 4. August 2020

Aktivist vom nationalen Sicherheitsdienst inhaftiert

AI-Index: AFR 65/2567/2020

Am 29. Mai nahm der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) des Südsudan in Dschuba den Aktivisten Kanybil Noon fest und hält ihn seither willkürlich und ohne Zugang zu Familie oder Rechtsbeistand im Hauptquartier der Behörde fest.

Kanybil Noon ist ein Aktivist der südsudanesischen Zivilgesellschaft und Mitglied des Strategic Defence and Security Review Board, des Prüfungsgremiums für strategische Verteidigung und Sicherheit des 2018 neu aufgelegten Friedensabkommens. Am 29. Mai nahm ihn der Nationale Sicherheitsdienst (NSS) in der Hauptstadt Dschuba fest. Seither befindet sich Kanybil Noon im Hauptquartier der Sicherheitsbehörde, auch bekannt als «Blue House», und hat weder Zugang zu seiner Familie noch zu seinem Rechtsbeistand. Momentan ist unklar, ob Kanybil Noon über die gegen ihn erhobenen Anklagen informiert ist.

Ende 2019 wurde Kanybil Noon auf Betreiben des Direktors der Abteilung für Innere Sicherheit des Nationalen Sicherheitsdiensts des Südsudans, Akol Koor, wegen Verleumdung angeklagt. Hintergrund waren die Äusserungen von Kanybil Noon auf Facebook und ein an das Staatsoberhaupt gerichteten Brief mit kritischem Inhalt zu Akol Koor. Zum Zeitpunkt der Festnahme von Kanybil Noon am 29. Mai war dieser Verleumdungsfall noch nicht abgeschlossen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit im Dezember 2013 der bewaffnete Konflikt im Südsudan ausbrach, wurden mehrere Hundert Menschen, überwiegend Männer, im Auftrag des NSS und des Militärgeheimdienstes in verschiedenen Hafteinrichtungen der Hauptstadt Dschuba inhaftiert. Viele der Inhaftierten werden als «politische Gefangene» eingestuft. Ihnen wird vorgeworfen, mit der Opposition in Kontakt zu stehen oder diese unterstützt zu haben. Andere wurden wegen kritischer Äusserungen festgenommen, so auch Michael Wetnhialic wegen Kritik am NSS-Direktor auf Facebook.
Amnesty International hat zahlreiche willkürliche Inhaftierungen des NSS dokumentiert. In mehreren Hafteinrichtungen sind die Gefangenen Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt – einige werden ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand oder Familienangehörigen festgehalten. Andere sind Opfer des Verschwindenlassens geworden. Die südsudanesischen Behörden setzen seit Beginn des Konflikts im Dezember 2013 häufig Praktiken wie lange und willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen sowie Folter und andere Formen der Misshandlung ein.
Peter Biar Ajak zum Beispiel, ein bekannter südsudanesischer Akademiker und Aktivist, wurde am 28. Juli 2018 vom NSS am internationalen Flughafen von Dschuba festgenommen und wird seither im NSS-Hauptquartier der Hauptstadt festgehalten. Am 11. Juni 2019 verurteilte ein südsudanesisches Gericht Peter Biar Ajak in einem von Amnesty International als «Scheinprozess» bezeichneten Verfahren zu einer Gefängnisstrafe wegen Anstiftung zu Gewalt und Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und liess ihn ins Zentralgefängnis von Dschuba überstellen. Präsident Salva Kiir Mayardit begnadigte Peter Biar Ajak im Januar 2020, woraufhin er freigelassen wurde.
In einem anderen Fall wurden Dong Samuel Luak, ein bekannter südsudanesischer Anwalt und Menschenrechtsaktivist, und Aggrey Ezbon Idri, ein Regierungskritiker und Mitglied der Sudan People’s Liberation Movement-in-Opposition (SPLM-IO), am 23. bzw. 24. Januar 2017 in Nairobi, Kenia, entführt. Glaubwürdigen Quellen zufolge wurden sie später im NSS-Hauptquartier in Dschuba gesehen. In der Nacht des 27. Januars verlegten die Behörden die beiden Männer an einen anderen Ort. Im April 2019 veröffentlichte das Expertengremium der Vereinten Nationen für den Südsudan einen Bericht, in dem es heisst, es sei «sehr wahrscheinlich», dass NSS-Agenten die beiden Regierungskritiker am 30. Januar 2017 auf der Farm des Präsidenten in Luri, am Stadtrand von Dschuba, aussergerichtlich hingerichtet hätten.
In der NSS-Zentrale («Blue House») im Stadtteil Jebel werden Inhaftierte schwer geschlagen, vornehmlich während ihrer Verhöre oder als Form der Bestrafung. Durch die miserablen Haftbedingungen und den mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung verschlechtert sich oftmals der Gesundheitszustand der Gefangenen.
Das politische Klima im Südsudan lässt keine Kritik an der Regierung und ihrer Politik zu. Es kommt zu Einschüchterungen, Schikane und Inhaftierung von zivilgesellschaftlich engagierten Personen, MenschenrechtsverteidigerInnen und unabhängigen JournalistInnen. Diese Situation wiederum erzeugt ein Klima der Selbstzensur in den Medien und bei MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Bevölkerung fühlt sich durch die engmaschige staatliche Überwachung nicht mehr in der Lage, frei und offen über den anhaltenden Konflikt im Land zu sprechen.

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