Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 06 Psychiatric detention for criticizing the president Azerbaijan
UA 104/20
Aserbaidschan
Abgeschlossen am 1. Juli 2020
Mitteilung schliessen

01.07.2020: Good news

We have been informed that opposition activist Agil Humbatov was just released from the psychiatric hospital. Also, we received positive feedback about the impact of the Urgent Action.

We will be sharing more information shortly, but in the meantime, thanks so much to all those who took action and contributed to this positive result.

Zwangseinweisung wegen Regierungskritik

AI-Index: EUR 55/2550/2020

Der Oppositionelle Agil Humbatov wird seit dem 2. April in einer psychiatrischen Klinik in der Hauptstadt Baku festgehalten, nachdem er die Reaktion der Behörden auf die COVID-19-Pandemie kritisiert hatte. Ihm werden gegen seinen Willen unbekannte Medikamente verabreicht. Am 2. Juni wurde seine Einweisung um einen weiteren Monat verlängert. Agil Humbatov wird willkürlich festgehalten und muss unverzüglich aus der Klinik entlassen werden.

Agil Humbatov, Mitglied der oppositionellen Volksfront-Partei von Aserbaidschan, wird seit dem 2. April gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Klinik festgehalten, weil er Kritik an den Behörden geübt hatte. Ihm werden ohne triftigen Grund Medikamente verabreicht, ohne dass seine freie und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Einwilligung eingeholt wurde. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung.

Am 30. März wurde Agil Humbatov von der Polizei festgenommen, nachdem er in einem Video in den Sozialen Medien die Regierung dafür kritisiert hatte, Familien während der COVID-19-Pandemie nicht ausreichend zu unterstützen. Am 31. März wurde er in eine psychiatrische Klinik in der Hauptstadt Baku gebracht, wo er aufgrund mutmasslicher Paranoia eingeliefert wurde. Am 1. April wies das Bezirksgericht von Sabunçu den Antrag auf Zwangseinweisung von Agil Humbatov ab und ordnete seine Entlassung an. Allerdings wurde er am 2. April erneut festgenommen und wieder in die Klinik gebracht, nachdem er ein weiteres Video hochgeladen hatte, in dem er über seine erzwungene Einlieferung aufgrund seiner politischen Ansichten gesprochen hatte. Am 3. April kippte das Berufungsgericht von Baku ohne überzeugende Beweismittel die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts und bestätigte die Einlieferung von Agil Humbatov in die psychiatrische Klinik. Das Gericht entschied, dass Agil Humbatov eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte. Die Entscheidung basierte auf Nachweisen, die das Bezirksgericht von Sabunçu zuvor als unzureichend bewertet hatte.

Die Familie von Agil Humbatov durfte ihn bisher nicht besuchen. Am 12. Mai sagte er in einem Telefonat mit seiner Frau, dass ihm gegen seinen Willen unbekannte Medikamente injiziert würden und dass sich seine Gesundheit verschlechtert habe.

Am 2. Juni wurde seine Einweisung um einen weiteren Monat verlängert. Amnesty International ist der Ansicht, dass die Zwangseinweisung von Agil Humbatov unbegründet ist und darauf abzielt, ihn für seine Kritik an der Regierung zu bestrafen. Dies verstösst nicht nur gegen seine Menschenwürde und sein Recht auf Gesundheit, sondern auch gegen seine Rechte auf Meinungsfreiheit und Freiheit der Person. Es könnte sich hierbei um Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe handeln.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die willkürliche Inhaftierung von RegierungskritikerInnen ist in Aserbaidschan an der Tagesordnung. In der Vergangenheit sind AktivistInnen, Oppositionsmitglieder, JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen häufig auf der Grundlage politisch motivierter Anklagen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert worden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben.
Die aserbaidschanischen Behörden haben die COVID-19-Pandemie in jüngster Zeit verstärkt instrumentalisiert, um kritische Stimmen zu inhaftieren. Am 19. März verkündete Präsident Ilham Aliyev «neue Regeln» für die Dauer der COVID-19-Pandemie und versprach, die politische Opposition zu «säubern». Er bezeichnete Oppositionelle als Verräter und «subversive Kräfte». Im Zuge dieser Ankündigung wurden zahlreiche bekannte politische AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen auf der Grundlage haltloser Anschuldigungen festgenommen. Der Oppositionelle Tofig Yagublu wurde wegen «Unruhestiftung» festgenommen (siehe UA-038/2020, online unter https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/inhaftierter-oppositioneller-gefaehrdet) und der Menschenrechtler Elchin Mammad wegen Diebstahls (siehe UA-045/2020, online unter https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/menschenrechtler-muss-freigelassen-werden-0).
Zahlreiche Personen, darunter politische AktivistInnen, JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und RegierungskritikerInnen, sind wegen konstruierter Vorwürfe für 10 bis 30 Tage in sogenannte Verwaltungshaft genommen worden (https://www.amnesty.org/download/Documents/EUR5524122020ENGLISH.pdf). Zu den Vorwürfen zählen Missachtung polizeilicher Anweisungen und Verstoss gegen Lockdown-Regeln.
Während die politisch motivierten Festnahmen und Strafverfahren gegen KritikerInnen unvermindert anhalten, entzieht sich Aserbaidschan weiterhin jeglicher Überprüfung der Menschenrechtslage. Internationalen Organisationen zur Beobachtung der Menschenrechte, darunter auch Amnesty International, wird seit Jahren der Zugang zum Land verweigert.

4 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 104/20 english
Microsoft Word Document, 31.5 kB
UA 104/20 deutsch
Microsoft Word Document, 32.7 kB
UA 104/20 français
Microsoft Word Document, 32.2 kB