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Startseite Urgent Actions 2020 06 7 Papuan activists jailed for anti-racism protest
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Indonesien
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23.06.2020: Correction

Please note the following corrections:

Second paragraph: “… sentenced to between ten and 11 months (instead of years) in prison…”

First call: “Immediately and unconditionally release Ferry Kombo, Alexander Gobai, Agus Kossay, Stevanus Itlay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni and Irwanus Uropmabin .. (deleted and...)”

Apologies for any inconvenience.

Gefängnisstrafen wegen Anti-Rassismus-Protesten

AI-Index: ASA 21/2526/2020

Am 17. Juni 2020 wurden sieben papuanische Aktivisten wegen «Rebellion» (makar) zu Haftstrafen zwischen zehn und elf Monaten verurteilt. Sie hatten im August 2019 Anti-Rassismus-Demonstrationen organisiert bzw. daran teilgenommen. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlung inhaftiert sind. Sie müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Ferry Kombo, Alexander Gobai, Agus Kossay, Stevanus Itlay, Hengki Hilapok, Buchtar Tabuni und Irwanus Uropmabin wurden 2019 festgenommen, weil sie im August 2019 an Anti-Rassismus-Protesten Jayapura teilgenommen hatten.

Sie wurden nach Paragraf 106 des indonesischen Strafgesetzbuchs der «Rebellion» (makar) angeklagt. Das Bezirksgericht von Balikpapan verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen zehn und elf Monaten. Die indonesischen Behörden haben den übermässig vagen Vorwurf der «Rebellion» in den vergangenen zehn Jahren eingesetzt, um Dutzende friedliche UnabhängigkeitsaktivistInnen strafrechtlich zu verfolgen.

Die sieben papuanischen Aktivisten sind gewaltlose politische Gefangene, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und Versammlung inhaftiert sind. Das Gefängnis ist voll und der Zugang zu Gesundheitsversorgung ist begrenzt. Während der anhaltenden COVID-19-Pandemie sind ihre Gesundheit und ihre Leben damit in Gefahr. Sie sollten keinen Tag im Gefängnis verbringen müssen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ferry Kombo, Alexander Gobai, Henky Hilapok und Irwanus Uropmabin wurden zwischen dem 6. und dem 11. September 2019 in Jayapura, Papua, festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, die Drahtzieher der «Aufstände» vom 29. August 2019 in Jayapura gewesen zu sein. Ihre Studierendenvereinigung hat als einzige Organisation die Polizei darüber informiert, dass es friedliche Anti-Rassismus-Proteste in Jayapura geben würde. Zwischen dem 9. und dem 23. September nahm die Polizei in Jayapura Agus Kossay, Stevenus Itlay und Assa Asso fest. Sie sind Vorsitzende der KNPB (Komite Nasional Papua Barat, dt.: Nationale Kommission für West-Papua). Im selben Zeitraum wurde Buchtar Tabuni festgenommen, ein Aktivist der Unabhängigkeitsbewegung ULMWP (United Liberation Movement for West Papua, dt.: Vereinigte Befreiungsbewegung für West-Papua) und ehemaliger KNPB-Vorsitzenden. Sie wurden der Rebellion angeklagt.
Der Prozess gegen die sieben papuanischen Aktivisten begann am 11. Februar 2020. Am 11. Juni forderte die Staatsanwaltschaft eine Gefängnisstrafe von 5 bis 17 Jahren für die sieben People of Color. Wie ihre Rechtsbeistände anmerkten, enthielten die Anklageschriften keine Beschreibung der Art der Beteiligung an Straftaten und auch keine genaue Zeit und keinen Ort, an dem die Angeklagten eine Straftat begangen haben sollen. Am 17. Juni 2020 erklärte das Bezirksgericht von Balikpapan (Ost-Kalimantan) die sieben People of Color dennoch der Rebellion für schuldig und erliess folgende Urteile: 10 Monate Gefängnis für Ferry Kombo, Irwanus Uropmabin, Hengky Hilapok und Alexander Gobai. 11 Monate Gefängnis für Buchtar Tabuni, Agus Kossay und Steven Itlay.
Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs ermächtigt die Gerichte, eine Person zu «lebenslanger Haft oder einer Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis wegen makar» zu verurteilen. Er wird oft gegen papuanische AktivistInnen angewendet. Darüberhinaus legt Paragraf 110 fest, dass schon die Konspiration zur Rebellion als Verstoss gegen Paragraf 106 strafbar ist. Die Rebellion-Paragrafen im indonesischen Strafgesetzbuch werden oft mit einer Definition angewandt, die so allgemein und vage ist, dass sie den eigentlichen Sinn der Paragrafen nicht mehr berührt. Der Paragraf 106 kann so willkürlich dazu genutzt werden, das Recht auf freie Meinungsäusserung, Versammlung und Vereinigung einzuschränken.
Die indonesischen Behörden haben in den vergangenen zehn Jahren diese Strafrechtsparagrafen eingesetzt, um Dutzende friedliche UnabhängigkeitsaktivistInnen in Papua und in Maluku strafrechtlich zu verfolgen. In den letzten Jahren gab es einen Anstieg an Anklagen wegen Rebellion. Mindestens 44 papuanische AktivistInnen wurden angeklagt, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung, Vereinigung und Versammlung ausübten.
Amnesty International nimmt weder Stellung zum politischen Status der Provinzen oder Regionen Indonesiens, einschliesslich Forderungen nach ihrer Unabhängigkeit, noch zu diesen Angelegenheiten in anderen Staaten. Allerdings ist Amnesty International der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäusserung auch das Recht zählt, sich friedlich für Unabhängigkeit aussprechen zu dürfen.

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