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Startseite Urgent Actions 2020 06 Australian-chinese writer held incommunicado Australian-chinese writer charged with espionage
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China
Abgeschlossen am 6. November 2020

Australisch-chinesischer Schriftsteller der Spionage angeklagt

AI-Index: ASA 17/3028/2020

Yang Hengjun, der über die australische und die chinesische Staatsbürgerschaft verfügt, befindet sich seit dem 30. Dezember 2019 ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft. Am 31. August und 3. September durfte er nun endlich Kontakt zu einem_r VertreterIn des australischen Konsulats und seinem Rechtsbeistand aufnehmen. Der Schriftsteller und Blogger bestreitet nach wie vor alle Spionagevorwürfe. Angesichts der Berichte, nach denen Yang Hengjun bereits über 300 Verhörsitzungen über sich ergehen lassen must, besteht die Sorge, dass er ohne regelmässige Besuche von MitarbeiterInnen des Konsulats und seinem Rechtsbeistand gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnte.

Der Fall des chinesisch-australischen Schriftstellers Yang Hengjun (杨恒均), dem Spionage zur Last gelegt wird, liegt gegenwärtig der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung vor.

Yang Hengjun wurde am 19. Januar 2019 am Flughafen von Guangzhou in Polizeigewahrsam genommen. Er befindet sich in der Hafteinrichtung der Staatssicherheitsbehörde in Peking. Da er offenbar keinen regelmässigen Zugang zu konsularischen VertreterInnen Australiens oder einem Rechtsbeistand hat und er bereits vielen stundenlangen Verhören ausgesetzt war, befürchtet Amnesty International, dass er in Gefahr ist, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Nach über acht Monaten Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt wurde Yang Hengjun am 31. August ein Online-Gespräch mit einem Angehörigen des australischen Konsulats gestattet, und am 3. September durfte ihn sein Rechtsbeistand besuchen. Berichten zufolge war er bereits über 300 Verhören durch 30 verschiedene Personen ausgesetzt. Die Verhöre dauerten oft mehrere Stunden und fanden mitten in der Nacht statt. Zudem soll in seiner Zelle das Licht 24 Stunden lang angeschaltet sind. Angesichts dieser Haftbedingungen besteht die Gefahr, dass sich die psychische und körperliche Verfassung von Yang Hengjun sehr schnell verschlechtern wird und er sich nicht mehr davon erholen kann.

Yang Hengjun muss während seiner Haft regelmässigen Kontakt zu seinem Rechtsbeistand und konsularischem Beistand in Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen erhalten. Andernfalls drohen ihm Folter und Misshandlungen.

Yang Hengjun droht nun ein Verfahren hinter verschlossenen Türen wegen Spionage. Er bestreitet nach wie vor jegliche Spionagevorwürfe. Auf der Grundlage von Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Yang Hengjun ist ein bekannter Schriftsteller und Blogger, der Romane veröffentlicht hat und sich häufig sehr direkt über öffentliche Angelegenheiten in China äussert. Er ist ein ehemaliger chinesischer Diplomat und hat zudem in Hongkong in der Privatwirtschaft gearbeitet, bevor er 1999 nach Australien zog. Dort erwarb er einen Doktortitel an der Technikuniversität von Sydney. Im Jahr 2002 erhielt er die australische Staatsbürgerschaft. Vor seiner Festnahme lebte er in den USA, wo er als Gastdozent an der Columbia University tätig war.
Im Januar 2019 kam Yang Hengjun mit seiner Familie am Flughafen von Guangzhou an, wo er von der Polizei festgenommen wurde. Er wurde zunächst «an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt» – eine Massnahme, mit der strafrechtliche ErmittlerInnen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate ausserhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierte unter dieser Form der «Überwachung» keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen ausserhalb der Haft haben, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.
Yang Hengjun wurde nach seiner Ingewahrsamnahme über acht Monate lang der Zugang zum australischen Konsulat und zu Treffen mit Rechtsbeiständen verweigert. Erst nach der offiziellen Bestätigung seiner Inhaftierung wegen Spionage im August 2020 erhielt er Zugang zu Angehörigen des Konsulats und zu AnwältInnen.
Yang Hengjun weist die Spionagevorwürfe zurück. Medienberichten zufolge sagte Yang Hengjun seinem Rechtsanwalt während des ersten Besuchs am 3. September, dass die Vorwürfe eine Form der politischen Verfolgung darstellen und er keine Verbrechen gestehen würde, die er nicht begangen habe.
Bereits im Jahr 2011 verschwand Yang Hengjun eine Woche lang, nachdem er zuvor von drei Männern beschattet worden war. Weltweit wurde spekuliert, dass er in Gewahrsam genommen worden sei. Eine Woche später tauchte er jedoch wieder auf und gab in den Medien an, es habe sich um ein «Missverständnis» gehandelt und er sei krank gewesen. Yang Hengjun hat diese Aussage mittlerweile zurückgenommen.
Yuan Xiaoliang, die Ehefrau von Yang Hengjun, die dauerhaft in Australien lebt, und ihr Sohn durften nach China einreisen, doch wird ihnen nun die Ausreise verweigert. Im Juli 2019 wurde Yuan Xiaoliang bei dem Versuch, nach Australien zu fliegen, von einem Grenzbeamten an der Ausreise gehindert. Wenige Tage später wurde sie von BeamtInnen mitgenommen und zwei Stunden lang verhört. Laut Angaben einer engen Freundin ist Yuan Xiaoliang der Ansicht, dass sie nicht mit internationalen Medien sprechen kann, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Im chinesischen Strafrecht wird Spionage als eine Straftat eingestuft, die die nationale Sicherheit gefährdet. Wer der Spionage für schuldig befunden wird, muss mit mindestens drei Jahren Haft rechnen. Wenn das Gericht der Ansicht ist, dass der oder die Angeklagte die nationale Sicherheit «auf besonders schädigende Weise für das Land oder die Landsleute» gefährdet hat, kann es ein Todesurteil aussprechen. Personen, die wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt sind, dürfen häufig ihre Verfahrensrechte nicht wahrnehmen – zum Beispiel erhalten sie oft kein öffentliches Verfahren und keinen Zugang zu rechtlicher Vertretung ihrer Wahl. Amnesty International hat in einem 2017 veröffentlichten Bericht die Verwendung der Begriffe «Informationen von nationalem Belang» und «nationale Sicherheit» in der chinesischen Gesetzgebung als übermässig vage bezeichnet.

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