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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 06 Activists risk jail for poster campaign Investigation closed against activists
FI 097/20-1
Polen
Abgeschlossen am 10. Juni 2021

Aktivist*innen freigesprochen

AI-Index: EUR 37/4258/2021

Die Anklagen gegen zwei Aktivist*innen sind fallengelassen worden. Sie waren im Juni 2020 wegen «Diebstahls und Einbruchdiebstahls» angeklagt worden. Grund dafür war eine Plakatkampagne, mit der sie die Regierung beschuldigten, die Covid-19-Statistiken gefälscht zu haben. Am 19. Mai 2021 bestätigte die Staatsanwaltschaft nun die Unschuld der beiden Aktivist*innen und stellte das Verfahren gegen sie ein.

Die Aktivistin Anna* aus Warschau und ein weiterer Aktivist waren am 10. Juni 2020 auf Grundlage von §279.1 des Strafgesetzbuchs wegen «Diebstahls und Einbruchdiebstahls» angeklagt worden. Am 19. Mai 2021 erkannte die Staatsanwaltschaft nun die Unschuld der beiden Aktivist*innen an und liess alle Anklagen gegen sie fallen.

Die beiden Aktivist*innen waren im Juni 2020 im Kontext von Ermittlungen festgenommen worden, die das Ersetzen von Buswerbung durch andere Plakate am 29. und 30. Mai 2020 betrafen. Auf den Plakaten wurde die Annahme geäussert, dass die Regierung die Statistiken zu Covid-19 gefälscht hatte, und sie stellten den Gesundheitsminister, Łukasz Szumowski, als Malteserritter mit einem Schild mit der Aufschrift «Evangelium des Heiligen Lukas» dar. Das Plakat listete weitere Vorwürfe gegen ihn auf. Im Fall eine Verurteilung hätte den Aktivist*innen eine Gefängnisstrafe von ein bis zehn Jahren gedroht.

Amnesty International befürchtete, dass diese Anklagen grundlos erhoben wurden und die Aktivist*innen dafür bestrafen sollten, dass sie Kritik an den Behörden geäussert haben. Dieses Verhalten steht in einer Linie mit der seit 2017 anhaltenden Schikane von Protestierenden und Aktivist*innen in Polen.

*Der Inhalt dieser UA entspricht den Wünschen der beiden Aktivist*innen hinsichtlich der Wahrung ihrer Anonymität und ihres Rechts auf Privatsphäre.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzwerks sind nicht erforderlich!

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