Aktivist mutmasslich entführt

Berichten zufolge wurde der im kambodschanischen Exil lebende thailändische Aktivist Wanchalearm Satsaksit vor seiner Wohnung in Phnom Penh von Unbekannten entführt. Wanchalearm Satsaksit ist in Thailand ein bekannter Dissident, der auch im Exil sein Recht auf freie Meinungsäusserung im Internet ausübte. 2018 erliessen die thailändischen Behörden einen Haftbefehl gegen ihn. Er ist bereits der neunte thailändische Aktivist, der im Laufe der letzten Jahre im Exil verschwunden ist. Zwei dieser AktivistInnen wurden nachweislich getötet.

Nach einem Telefongespräch mit Wanchalearm Satsaksit am 4. Juni 2020 gegen 16.30 Uhr meldete ein Familienangehöriger dessen Entführung. Während des Anrufs verliess Wanchalearm Satsaksit gerade seine Wohnung, um Lebensmittel zu kaufen. Dem Verwandten zufolge endete das Gespräch jedoch abrupt, unmittelbar nachdem Wanchalearm Satsaksit darüber klagte, keine Luft mehr zu bekommen. Berichten zufolge zeigen Aufnahmen der Überwachungskameras von Wanchalearm Satsaksits Wohnblock einen schwarzen SUV Modell Toyota Highlander, der zur fraglichen Zeit den Bereich vor der Wohnanlage verlässt. Über den Aufenthaltsort des Aktivisten ist momentan nichts bekannt.

Die thailändischen Behörden erhoben in der Vergangenheit mehrfach Anklage gegen Wanchalearm Satsaksit. Grund war die friedliche Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung im Exil. Letztmalig geschah dies im Jahr 2018 wegen mutmasslichen Verstössen gegen das Computerkriminalitätsgesetz sowie gegen Paragraf 116 des thailändischen Strafgesetzbuches über die Gefährdung der inneren Sicherheit. Begründet wurden diese Anklagen mit der Veröffentlichung von regierungskritischem Material in einer Facebook-Gruppe namens «I will certainly receive 100 million from Thaksin» (Deutsch: «Ich bekomme ganz sicher 100 Millionen von Thaksin» – eine Anspielung auf den ehemaligen Premierminister Thailands Thaksin Shinawatra). Die thailändischen Behörden forderten in der Vergangenheit angeblich die Auslieferung des Aktivisten von Kambodscha.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Facebook-Profil von Wanchalearm Satsaksit besagt, dass er im Exil ist, weil er für Demokratie eintritt. Die thailändischen Behörden erhoben mehrfach Anklage gegen ihn, letztmalig im Jahr 2018. Berichten zufolge beantragten sie damals bei den kambodschanischen Behörden die Auslieferung des Aktivisten. Zudem erhoben sie Anklage gegen Wanchalearm Satsaksit, weil er die Vorladung ignorierte, die er zusammen mit einer Vielzahl von AktivistInnen und politischen Persönlichkeiten nach dem Militärputsch im Mai 2014 erhalten hatte.
Obwohl die kambodschanischen Behörden den Medien anfänglich mitgeteilt hatten, nichts über den Fall Wanchalearm Satsaksit zu wissen und dessen mutmasslicher Entführung nicht nachgehen zu wollen, erklärten sie am 9. Juni 2020, dass sie doch zum Verschwinden des Aktivisten ermitteln würden.
Wanchalearm Satsaksit ist einer von vielen thailändischen PolitaktivistInnen, die im vergangenen Jahrzehnt wegen der politischen Unruhen in ihrer Heimat Zuflucht in den Nachbarländern gesucht haben. Sie verliessen das Land, nachdem die Militärbehörden im Mai 2014 durch einen Staatsstreich die Macht übernommen und Vorladungen für politische GegnerInnen und AktivistInnen ausgestellt hatten, um sie zu verhören und willkürlich zu inhaftieren. In der Vergangenheit haben die thailändischen Behörden wiederholt die Regierungen der Nachbarländer aufgefordert, die aus Thailand Geflüchteten zurückzuführen, um sie vor Gericht stellen zu können. Häufig ging es bei den entsprechenden Anklagen lediglich um die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung im Internet.
Es herrscht grosse Besorgnis in Bezug auf die Sicherheit thailändischer ExilantInnen, deren Auslieferung von den thailändischen Behörden beantragt wurde. In den letzten Jahren sind mindestens acht thailändische AktivistInnen und Mitglieder der politischen Opposition in Nachbarländern verschwunden oder getötet worden – darunter auch Menschen, die im Exil Radiosendungen mit regierungs- und/oder monarchiekritischen Inhalten erstellt hatten. Bei diesen AktivistInnen handelte es sich um Personen, deren Auslieferung die thailändischen Behörden wiederholt beantragt hatten, unter anderem aufgrund der Behauptung, dass ihre von Laos nach Thailand ausgestrahlten Radiosendungen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen würden.
Die Regierungen der Nachbarstaaten Thailands, unter anderem die von Laos und Vietnam, sind nicht mit der gebührenden Sorgfalt vorgegangen, als es darum ging, die Entführungen thailändischer Staatsangehöriger zu untersuchen, deren Auslieferung die thailändischen Behörden aufgrund von Anklagen wegen Majestätsbeleidigung gefordert hatten. Der Aufenthaltsort dieser Menschen ist unbekannt – mit Ausnahme von zwei Personen, deren mit Beton gefüllte Leichen im Dezember 2018 im Mekong gefunden wurden. Trotz des Verdachts einer Beteiligung der Behörden wurden bislang weder die TäterInnen identifiziert noch unabhängige, gründliche und wirksame Ermittlungen eingeleitet.
Amnesty International ist zudem besorgt über die mögliche Zusammenarbeit zwischen den Behörden Thailands und der seiner Nachbarländer (einschliesslich derer von Kambodscha) bei der Rückführung von Personen, die in ihren jeweiligen Ländern angeklagt und bei einer erzwungenen Rückkehr von Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Das schliesst KambodschanerInnen ein, die wegen der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung verfolgt wurden, aus ihrer Heimat geflohen sind und nun von Thailand nach Kambodscha zurückgeführt werden.