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Startseite Urgent Actions 2020 06 Covid-19 hospital workers fired; not paid
UA 095/20
Guatemala
Abgeschlossen am 20. Juli 2020

Angestellte eines Covid-19-Krankenhauses ohne Lohn entlassen

AI-Index: AMR 34/2465/2020

Am 5. Juni wurden 46 Instandhaltungs- und Reinigungskräfte des öffentlichen Covid-19-Krankenhauses im Parque de la Industria in Guatemala-Stadt entlassen. Seit ihrem Arbeitsbeginn am 23. März hatten sie keinen Lohn erhalten.

Im März hat die guatemaltekische Regierung in einem Industriepark in Guatemala-Stadt ein Krankenhaus für COVID-19-PatientInnen eingerichtet. Jetzt wurden 46 dort arbeitende Instandhaltungs- und Reinigungskräfte entlassen.

Als Grund für die Kündigungen verwies das Gesundheitsministerium auf Verwaltungsvorschriften, denen zufolge diese ArbeiterInnen einen Oberstufen- oder Universitätsabschluss besitzen müssen, um in dem Krankenhaus arbeiten zu können. Ein Grossteil dieser Beschäftigten verfügt nur über eine grundlegende Schulbildung und kann die geforderten Nachweise nicht erbringen. Hinzu kommt, dass die gekündigten Personen, ähnlich wie Teile des medizinischen Personals, seit dem 24. März keinen Lohn erhalten haben. Arbeitslosenunterstützung haben sie ebenfalls nicht bekommen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bereits vor der COVID-19-Pandemie erhielt Guatemala aufgrund seines schwachen Gesundheitssystems besondere Unterstützungen von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation OPS. Am 9. Juni meldete Guatemala 7.055 COVID-19-Fälle und 252 Pandemietote. 
Im März richtete die Regierung Guatemalas in einem Industriepark der Hauptstadt namens Parque de la Industria ein Krankenhaus für COVID-19-Fälle ein. Die Klinik hatte eine Anfangskapazität von 319 Betten und wurde am 21. März eröffnet. Anfang Mai beschwerte sich das medizinische Personal öffentlich über fehlende Arbeitsverträge, nicht ausgezahlten Lohn und gefährliche Arbeitsbedingungen. Presseberichten zufolge, die auf Informationen des nationalen Rechnungshofs basieren, hat das COVID-19-Krankenhaus weniger als zwei Prozent des ihm vom Kongress zugewiesenen Budgets in Anspruch genommen. Der Grund dafür liegt in der geringen operativen Kapazität und dem Fehlen von entsprechend qualifiziertem Personal.
Die Krankenhausleitung gab an, dass die in der Klinik arbeitenden Personen über das Gesundheitsministerium eingestellt werden, wobei die in Haushaltsbestimmung 189 (Titel: «Sonstige Leistungen») des öffentlichen Haushalts festgelegten Anforderungen zu befolgen sind. VertreterInnen des Gesundheitsministeriums wiesen darauf hin, das Gesetz über den öffentlichen Dienst verlange, dass unter dieser Haushaltslinie eingestellte Personen einen Nachweis über ihren Oberstufen- oder Universitätsabschluss erbringen müssen. Der nationalen Ombudsstelle für Menschenrechte Procuraduría de los Derechos Humanos zufolge wurden diese Belege noch nicht verlangt, als das Gesundheitsministerium das betreffende Personal einstellte. Da 46 der im COVID-19-Krankenhaus beschäftigten Instandhaltungs- und Reinigungskräfte nicht die entsprechenden Unterlagen vorlegen konnten, wurden sie kurzerhand entlassen. Sie hatten erst knapp drei Monate lang in der Klinik gearbeitet und mussten teilweise ihre eigenen Werkzeuge und Materialien zur Arbeit mitbringen. Das Gesundheitsministerium identifizierte 38 Personen, die die Anforderungen nicht erfüllten. Die nationale Ombudsstelle für Menschenrechte hingegen meldete 46 Kündigungen im Bereich Instandhaltungs- und Reinigungspersonal.
Entgegen der Begründung des Gesundheitsministeriums besagt der Klassifikationsplan für Beschäftigungen im öffentlichen Sektor in Übereinstimmung mit Paragraf 35 des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, dass bei einer Reihe von Stellen mit überwiegend «körperlicher und repetitiver Arbeit» keine über die Grundschule hinausgehende Schulbildung notwendig ist. Zudem ist im Handbuch zur Klassifikation der Haushaltslinien für den öffentlichen Dienst (Ministervereinbarung 291-2012) keine Regelung zur Notwendigkeit eines Oberstufenabschlusses für die Anstellung von Personen unter Haushaltsbestimmung 189 aufgeführt.
Im COVID-19-Krankenhaus im Parque de la Industria in Guatemala-Stadt sind die Rechte der dort Arbeitenden – sowohl die der Instandhaltungs- und Reinigungskräfte als auch die des medizinischen Personals – bedroht. Diese Beschäftigten nicht angemessen zu schützen, bedeutet, nicht nur ihre sondern auch die Gesundheit der guatemaltekischen Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Seit Beginn der Pandemie haben Beschäftigte im Gesundheitswesen im ganzen Land öffentlich und wiederholt das Fehlen angemessener Schutzausrüstung kritisiert. Laut der nationalen Ombudsstelle für Menschenrechte hatten sich bis zum 24. Mai 2020 mindestens 49 Pflegekräfte und ÄrztInnen mit COVID-19 infiziert. Am 30. Mai 2020 forderte das Verfassungsgericht das Gesundheitsministerium auf, unverzüglich alle Beschäftigten im Gesundheitswesen mit entsprechender Schutzausrüstung auszustatten.
Das Gesundheitsministerium hat in den vergangenen Wochen eine öffentliche Ausschreibung angekündigt, um ein Privatunternehmen mit der Instandhaltung und Reinigung des Krankenhauses zu beauftragen. Presseberichten zufolge wurde bislang noch kein Dienstleiter verpflichtet. 
Das IAO-Übereinkommen Nr. 158 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (1982) definiert in Artikel 4 die Bedingungen für die Rechtmässigkeit einer Kündigung (das Vorliegen triftiger Gründe) und schreibt darüber hinaus im Fall einer ungerechtfertigten Kündigung das Recht zur Anfechtung der Entscheidung per Rechtsbehelf oder anderer Mittel fest. Gemäss Artikel 9 des IAO-Übereinkommens Nr. 158 liegt die Beweislast für das Vorliegen triftiger Kündigungsgründe im Sinne von Artikel 4 dieses Übereinkommens beim Arbeitgeber.  Als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation hat Guatemala zwar nicht explizit das IAO-Übereinkommen Nr. 158 ratifiziert, sich aber trotzdem zu einer Reihe zentraler arbeitsrechtlicher Verpflichtungen bekannt. Dazu gehört die 1998 verabschiedete Erklärung der IAO über grundlegende Rechte und Pflichten bei der Arbeit (1998), die darauf abzielt „die Bemühungen der Mitglieder der Organisation um die Förderung der in der Verfassung der IAO verankerten und in dieser Erklärung bekräftigten grundlegenden Prinzipien und Rechte zu unterstützen“. Als Vertragsstaat des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – sprich: eines multilateralen völkerrechtlichen Vertrags, der die Rechte der ArbeiterInnen in seinen Artikel 6 und 7 festschreibt –, ist Guatemala verpflichtet, das Recht auf Arbeit zu gewährleisten und für eine faire Bezahlung sorgen.

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