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Startseite Urgent Actions 2020 05 Protect transgender and intersex people’s rights
UA 092/20
Ungarn
Aktiv seit 29. Mai 2020 | Noch 8 Tage Laufzeit
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25.06.2020 Latest news

The most relevant development in the last weeks have been a written parliamentary request directed to Hungary’s Ombudsperson regarding the law banning legal gender recognition, to which he replied that they are actually working on a legal opinion. There has been also increasing pressure from the European Parliament, as the EP LGBTI Intergroup called on the Ombudsperson to request a constitutional review of the law banning LGR, in line with our and LGBTI organisations’ demands.

In order to sustain pressure and build momentum offered by the Global Pride Day, we are planning to boost the digital action for Global Pride day (this Saturday, 27 June) with posts from Amnesty global social media channels. The digital action has collected so far around 12,000 signatures.

Tweets you can use:

#Trans people's future at stake in #Hungary. A new law bans legal gender recognition but #Trans people need an inclusive country that respects their rights.

Tell the HU Commissioner for Fundamental Rights to promptly request a review of the law by the Constitutional Court. #drop33 #transrightsarehumanrights #LGBTI

09.06.2020 Email action

Seen that we are having momentum now to increase the pressure on HU Ombudsperson, it would be great if you sign the email action in English or German.

Thank you very much for your support!

Diskriminierendes Gesetz rückgängig machen!

AI-Index: EUR 27/2425/2020

Am 28. Mai unterzeichnete der ungarische Präsident ein Gesetz, das Trans- und Intergeschlechtlichen die Änderung ihres amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität verweigert. Das Gesetz verstösst gegen die Menschenrechte der Betroffenen und könnte zu vermehrten Angriffen und vorurteilsmotivierten Straftaten führen. Es muss daher umgehend vom Verfassungsgericht überprüft werden.

Am 28. Mai unterzeichnete der ungarische Präsident das Gesetz T/9934 über Änderungen bestimmter Verwaltungsgesetze und Schenkungen von Immobilien, das am 19. Mai im Parlament verabschiedet worden war. Paragraf 33 dieses Gesetzes verbietet Trans- und Intergeschlechtlichen die Änderung ihres amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität.

Diese Bestimmungen verstossen gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der ungarischen Regierung und widersprechen zudem den Artikeln II, VI (1) und XV (2) des ungarischen Grundgesetzes. Das neue Gesetz verstösst gegen die Menschenrechte von Trans- und Intergeschlechtlichen und wird zu stärkerer Diskriminierung und zu vermehrten Übergriffen und Hassverbrechen gegen die Betroffenen führen.

Die Änderung und offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität sollte jedem Menschen auf der Grundlage rascher, zugänglicher und transparenter Prozesse möglich sein. Darüber hinaus müssen die ungarischen Behörden sicherstellen, dass Trans- und Intergeschlechtliche offizielle Dokumente erhalten können, auf denen ihr Name und ihre Geschlechtsidentität korrekt dargestellt sind. Es darf nicht sein, dass sie hierfür Kriterien erfüllen müssen, die per se gegen die Menschenrechte verstossen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die neu verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen verstossen gegen Ungarns internationale menschenrechtliche Verpflichtungen und gegen das ungarische Grundgesetz. Paragraf 33 sieht vor, dass das Geschlecht jeder Person bei der Geburt in das nationale Geburts-, Heirats- und Sterberegister eingetragen wird. Diese Einträge können später nicht mehr geändert werden. Somit wären Ausweisdokumente nicht mehr abänderbar und Trans- und Intergeschlechtliche hätten keine Möglichkeit, ihre gewünschte Geschlechtsidentität (und ggf. geänderte Namen) in ihren offiziellen Unterlagen reflektiert zu sehen. Diese Bestimmungen verstossen gegen die Rechte der Betroffenen auf Privatsphäre, Familienleben, Leben in Würde und gesetzliche Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität (siehe https://www.amnesty.org/en/documents/eur27/2085/2020/en/).
Personen, deren offizielle Dokumente nicht ihre Geschlechtsidentität, ihren Namen oder Geschlechtsausdruck widerspiegeln, müssten ihren Status jedes Mal erklären, wenn sie ihre Unterlagen vorzeigen. In vielen Situationen könnte dies täglich der Fall sein. Offizielle Ausweisdokumente müssen in zahlreichen Lebensbereichen vorgezeigt werden: beispielsweise bei der Arbeitssuche, beim Zugang zu Bildung, bei der Wohnungssuche oder beim Beantragen von Sozialhilfe. Trans- und Intergeschlechtliche wären somit gezwungen, in diesen Kontexten bestimmte Aspekte ihres Rechts auf Privatsphäre aufzugeben.
Trans- und Intergeschlechtliche werden in Ungarn häufig diskriminiert, besonders was den Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum sowie Waren und Dienstleistungen angeht. Der neue Gesetzestext ist ein weiterer Versuch, die Rechte von Trans- und Intergeschlechtlichen zu beschneiden und wird zu verstärkter Diskriminierung führen. Es ist zu befürchten, dass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Angriffe und vorurteilsmotivierten Straftaten gegen diese Personengruppen zunehmen werden.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 10. Juli 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Ungarisch, Englisch oder auf Deutsch.

ACHTUNG! Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist die weltweite Briefzustellung momentan eingeschränkt. Da die Zustellbedingungen täglich ändern können, prüfen Sie bitte auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Dr. Kozma

Am 28. Mai unterzeichnete der ungarische Präsident das Gesetz T/9934 über Änderungen bestimmter Verwaltungsgesetze und Schenkungen von Immobilien, das am 19. Mai im Parlament verabschiedet worden war. Paragraf 33 dieses Gesetzes verbietet Trans- und Intergeschlechtlichen die Änderung ihres amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität.

Diese Bestimmungen verstossen gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der ungarischen Regierung und widersprechen zudem den Artikeln II, VI (1) und XV (2) des ungarischen Grundgesetzes. Das neue Gesetz verstösst gegen die Menschenrechte von Trans- und Intergeschlechtlichen und wird zu stärkerer Diskriminierung und zu vermehrten Übergriffen und Hassverbrechen gegen die Betroffenen führen.

Die Änderung und offizielle Anerkennung der gewünschten Geschlechtsidentität sollte jedem Menschen auf der Grundlage rascher, zugänglicher und transparenter Prozesse möglich sein. Darüber hinaus müssen die ungarischen Behörden sicherstellen, dass Trans- und Intergeschlechtliche offizielle Dokumente erhalten können, auf denen ihr Name und ihre Geschlechtsidentität korrekt dargestellt sind. Es darf nicht sein, dass sie hierfür Kriterien erfüllen müssen, die per se gegen die Menschenrechte verstossen.

Beantragen Sie bitte unverzüglich eine Prüfung des Gesetzes T/9934 von 2020 vor dem Verfassungsgericht, da Paragraf 33 dieses Gesetzes gegen das ungarische Grundgesetz verstösst.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Ombudsmann für Grundrechte
Dr. Ákos Kozma
Office of the Commissioner for Fundamental Rights
Budapest Pf. 40, 1387
UNGARN

E-Mail: panasz@ajbh.hu

Anrede: Sehr geehrter Herr Dr. Kozma

 

 

Kopien an

Ambassade de la République de Hongrie
Muristrasse 31
3006 Berne

Fax: 031 351 20 01
E-Mail: mission.brn@mfa.gov.hu

8 Briefe verschickt  
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