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FI 087/20-1
Malta
Abgeschlossen am 8. Juni 2020
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08.06.2020: People allowed to disembark

In case you have not yet heard the news concerning this UA, we would like to let you know that the asylum-seekers that were being held offshore on ferry boats, near Malta, were allowed to disembark on Saturday/Sunday night. As a result no further action is needed at this point.

We are currently finalising an Outcome UA which will provide additional details.

Thanks so much to all those that supported this Urgent Action.

Über 400 Menschen auf Fährschiffen festgesetzt

AI-Index: EUR 33/2419/2020

Unter dem Vorwand der COVID-19-Pandemie halten die maltesischen Behörden seit April bzw. Mai Hunderte Asylsuchende auf Privatschiffen fest, die normalerweise für den Küstentourismus genutzt werden und vor den Hoheitsgewässern des Landes liegen. Die Situation an Bord wird immer unerträglicher, da die Schiffe nicht für längere Aufenthalte ausgelegt sind. Die maltesischen Behörden müssen die auf den Schiffen willkürlich festgehaltenen Personen umgehend in Malta von Bord gehen lassen und dafür sorgen, dass sie Asylanträge stellen und angemessene Aufnahmeleistungen in Anspruch nehmen können.

Seit April bringen die maltesischen Behörden aus Seenot gerettete Menschen auf gecharterte Privatschiffe, die ausserhalb der Hoheitsgewässer des Landes liegen. Die maltesische Regierung hält somit Asylsuchende ausserhalb der Landesgrenzen fest und hat bislang keine Angaben darüber gemacht, wann sie von Bord gelassen werden. Vielmehr nutzen die Behörden die Lage dieser Menschen aus, um andere europäische Regierungen dazu zu nötigen, die Asylsuchenden aufzunehmen.

Malta nutzt die COVID-19-Pandemie als Grund dafür, jegliche Ausschiffung von aus Seenot geretteten Personen zu untersagen. Es folgten Vorfälle, bei denen um Hilfe nachsuchende Schiffe tagelang unbeaufsichtigt auf See belassen wurden. Berichten zufolge instruierte Malta in einem Fall sogar privat geführte Schiffe, Menschen zu retten und anschliessend in Libyen abzusetzen. Dieser Fall ist gegenwärtig Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Malta, bei dem es auch um die diesbezügliche Rolle des Premierministers des Landes geht. Die sogenannten Push-Backs nach Libyen stellen einen Verstoss gegen international und in Europa geltende Menschenrechtsstandards und das Flüchtlingsrecht dar.

Mit dem Ziel, weitere Ausschiffungen in Malta zu verhindern, ist die Regierung ausserdem dazu übergegangen, private Schiffe der Unternehmen Captain Morgan und Supreme Cruises zu benutzen, um auf See gerettete Personen festzusetzen. Diese Schiffe werden normalerweise nur für Tagesausflüge an der maltesischen Küste eingesetzt. Am 28. Mai befanden sich etwa 425 Menschen auf vier privat geführten Schiffen. Die Betroffenen wurden in verschiedenen Einsätzen am 29. April, 7. Mai, 22. Mai, 25. Mai und 27. Mai aus Seenot gerettet.

Diese Menschen über Tage und Wochen hinweg ohne rechtliche Grundlage und unter derartigen Umständen festzuhalten, ist durch nichts zu rechtfertigen. Fährschiffe dieser Art sind weder für längere Passagieraufenthalte ausgelegt noch für die besonderen Bedürfnisse von aus Seenot geretteten Personen ausgerüstet. Die Eindämmung der COVID-19-Pandemie kann keine Entschuldigung für derart unnötige, menschenunwürdige und diskriminierende Massnahmen gegen traumatisierte Menschen sein, wie sie die Festsetzung auf einem Fährschiff darstellt. Auch ein Mangel an Unterstützung durch andere EU-Mitgliedstaaten ist keine Rechtfertigung für diese Art der willkürlichen Inhaftierung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 29. April rettete ein Fischerboot eine Gruppe von 57 Männern und brachte diese am folgenden Tag auf die Europa II. Am 7. Mai wurden 45 Menschen von einem Schnellboot der maltesischen Streitkräfte und 78 Personen von einem Fischerboot gerettet. Die Familien aus diesen Gruppen (einschliesslich 18 Frauen und Kinder) durften in Malta von Bord gehen. Die restlichen 105 Personen wurden zunächst auf das Fährschiff Bahari und anschliessend, am 15. Mai, auf das Fährschiff Atlantis gebracht. Diese Menschen befinden sich seither auf diesen beiden Schiffen, die nicht für längere Aufenthalte gedacht sind. Die maltesischen Behörden haben Matratzen und Lebensmittel an Bord der Schiffe gebracht. Berichten zufolge wurden auch Corona-Tests durchgeführt. Medien und örtliche NGOs berichten allerdings, dass die Situation der Menschen an Bord schwierig und zunehmend von Verzweiflung, Depression und Angst geprägt ist. Mehrere Personen sind Berichten zufolge in den Hungerstreik getreten, andere haben Selbstmordversuche unternommen.
Am 22. Mai retteten die maltesischen Streitkräfte in zwei separaten Einsätzen 140 Personen aus Seenot. Die Regierung charterte erneut die Bahari, um die Geretteten dort festzusetzen. Ausnahme waren 19 Personen, darunter Kinder und schwangere Frauen, die aus humanitären Gründen an Land gebracht wurden. Am 25. Mai wurden weitere 90 Menschen von einem militärischen Patrouillenboot gerettet und tags darauf auf die Fährschiffe gebracht. Am 26. Mai durften acht Kinder und 18 Frauen in Malta an Land gehen. Nachdem am 27. Mai weitere 75 Personen durch das Militär aus Seenot gerettet wurden, charterte die Regierung ein viertes Schiff – die Jade des Unternehmens Supreme Cruises.
Am 28. Mai wurden auf den vier Schiffen etwa 425 Personen ausserhalb der Landesgrenzen festgehalten. Obwohl die Menschen auf den Fährschiffen das Recht haben, Asyl in Malta zu beantragen, untersagten die maltesischen Behörden bislang einen Besuch des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Selbst die maltesische Asylbehörde AWAS hat Berichten zufolge noch keinen Zugang erhalten. Da es de facto keinen Kontakt zur Aussenwelt gibt und die Menschen an Bord weder ärztlich versorgt werden noch die Hilfe von Rechtsbeiständen ihrer Wahl in Anspruch nehmen können, ist es unmöglich, genaue Informationen über ihre Anzahl und Herkunft zu erhalten.
Obwohl die maltesischen Behörden die COVID-19-Pandemie als Begründung für die Schliessung der Häfen des Landes benutzt haben, ist es doch offensichtlich, dass die Festsetzung von Geflüchteten und MigrantInnen auf den Privatschiffen ausserhalb der Territorialgewässer des Landes keine Quarantänemassnahme darstellt. Bisher hat Malta nicht darüber informiert, wann die Festsetzung dieser Menschen enden wird, sondern verhandelt stattdessen hartnäckig mit der Europäischen Kommission über die Aufnahme dieser Personen in anderen Ländern.
Bis auf allgemeine Verweise auf eine angebliche Unfähigkeit des Landes, Flüchtlinge und MigrantInnen während der COVID-19-Krise aufzunehmen, hat die maltesische Regierung bislang keine Erklärung für die genauen Gründe und die rechtliche Grundlage dieser Massnahme geliefert. Stattdessen hat das Land angedroht, diese Menschen erst an Land gehen zu lassen, wenn andere EU-Mitgliedsstaaten anbieten, sie aufzunehmen. Diese Vorgehensweise verstösst nicht nur gegen das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen, sondern auch gegen die Freiheitsrechte der betroffenen Geflüchteten und MigrantInnen. In bestimmten Situationen können Massnahmen, die mit einer Beschränkung einzelner Menschenrechte einhergehen, notwendig sein – zum Beispiel wenn es um den Schutz der öffentlichen Gesundheit geht. Allerdings müssen diese Massnahmen gesetzlich festgelegt und verhältnismässig sein und dürfen den für die Verfolgung eines legitimen Zwecks notwendigen Umfang nicht überschreiten. Des Weiteren sollten sie den Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) sowie andere völkerrechtliche Verpflichtungen wie z. B. die Gewährung des Rechts auf Asyl nicht verletzen.
Dieser Fall ist nur ein Kapitel in einer langen Reihe von Maltas Menschenrechtsverletzungen, wenn es um Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantInnen geht, die von Nordafrika aus versuchen, das Land auf dem Seeweg zu erreichen. Dazu zählt auch die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die es nach Malta geschafft haben. Zudem hat Malta wiederholt die Verantwortung zurückgewiesen, im zentralen Mittelmeer Menschen aus Seenot zu retten. In den vergangenen Jahren hat Malta aktiv EU-Politikansätze unterstützt, die darauf abzielen, die Verantwortung für Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer an Libyen zu übergeben. Diese Praxis hat dazu geführt, dass von den libyschen Behörden abgefangene und in Libyen ausgeschiffte Geflüchtete willkürlich in Einrichtungen inhaftiert wurden, in denen entsetzliche Bedingungen herrschen und wo sie von Folter bedroht sind. Dieser Ansatz hat die Zahl der über das zentrale Mittelmeer per Boot nach Europa kommenden Menschen drastisch gesenkt. Trotzdem schafften es im Jahr 2019 noch mehr als 3.400 Personen über die Seeroute nach Malta, im Jahr 2020 sind es bislang mehr als 1.200.

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