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Startseite Urgent Actions 2020 05 Disembark 160 people held on ferry boats
UA 087/20
Malta
Abgeschlossen am 28. Mai 2020

160 Geflüchtete auf Fährschiffen festgehalten

AI-Index: EUR 33/2394/2020

Unter dem Vorwand der Covid-19-Pandemie halten die maltesischen Behörden seit mehreren Wochen 160 Personen auf zwei Privatschiffen fest, die normalerweise für den Küstentourismus genutzt werden und vor den Hoheitsgewässern des Landes liegen. Die Geflüchteten wurden in zwei separaten Manövern am 29. April und am 7. Mai im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet und anschliessend auf die Fährschiffe gebracht. Die Situation an Bord wird mit jedem Tag unerträglicher, da die Schiffe nicht für längere Aufenthalte ausgelegt sind.

Die Geflüchteten wurden am 29. April und am 7. Mai aus Seenot gerettet und anschliessend auf zwei von Malta gecharterte Privatschiffe gebracht, die seither vor den Territorialgewässern des Landes liegen. Die maltesische Regierung hat bislang keine Angaben darüber gemacht, wann die Geflüchteten von Bord gehen werden. Stattdessen nutzt sie das Leiden dieser Menschen, um andere europäische Regierungen dazu zu zwingen, die Geflüchteten aufzunehmen.

Diese Menschen über Wochen hinweg ohne rechtliche Grundlage und unter derartigen Umständen festzuhalten, ist durch nichts zu rechtfertigen. Fährschiffe dieser Art sind weder für längere Passagieraufenthalte ausgelegt, noch für die besonderen Bedürfnisse von aus Seenot geretteten Geflüchteten ausgerüstet. Die Eindämmung der Covid-19-Pandemie kann keine Entschuldigung für derart unnötige, menschenunwürdige und diskriminierende Massnahmen gegen traumatisierte Menschen sein, wie sie die Festsetzung auf einem Fährschiff darstellt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im April 2020 hat Malta die Covid-19-Pandemie als Grund dafür benutzt, jegliche Ausschiffung von aus Seenot geretteter Personen zu untersagen. Es folgten Vorfälle, bei denen um Hilfe nachsuchende Schiffe tagelang unbeaufsichtigt auf See belassen wurden. Berichten zufolge instruierte Malta in einem Fall sogar privat geführte Schiffe, Geflüchtete auf See zu retten und anschliessend in Libyen abzusetzen. Dieser Fall ist gegenwärtig Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Malta, bei dem es auch um die diesbezügliche Rolle des Premierministers des Landes geht. Die sogenannten Push-Backs nach Libyen stellen einen Bruch der international und in Europa geltenden Menschenrechtsstandards und des Flüchtlingsrechts dar.
Mit dem Ziel, weitere Ausschiffungen in Malta zu verhindern, ist die Regierung des Landes ausserdem dazu übergegangen, private Schiffe des Unternehmens Captain Morgan, die normalerweise nur für Tagesausflüge an der maltesischen Küste benutzt werden, zu benutzen, um auf See gerettete Personen festzusetzen. Am 22. Mai befanden sich rund 160 Geflüchtete aus drei Seenot-Rettungsaktionen vom 29. April und 7. Mai auf zwei privat geführten Fährschiffen.
Am 29. April rettete ein Fischerboot eine Gruppe von 57 Männern und brachte diese am folgenden Tag auf die European II. Am 7. Mai wurden 45 Menschen von einem Speedboot der maltesischen Streitkräfte und 78 Personen von einem Fischerboot gerettet. Die Familien aus diesen Gruppen (einschliesslich 18 Frauen und Kinder) durften in Malta von Bord gehen. Die restlichen 105 Personen wurden erst zum Fährschiff Bahari und anschliessend, am 15. Mai, auf das Fährschiff Atlantis gebracht. Die Geflüchteten befinden sich seither auf diesen beiden Schiffen, die nicht für längere Aufenthalte gedacht sind. Die maltesischen Behörden haben Matratzen und Lebensmittel an Bord der Schiffe gebracht. Berichten zufolge wurden auch Corona-Tests durchgeführt. Medien und örtliche NGOs berichten allerdings, dass die Situation der Menschen an Bord schwierig und zunehmend von Verzweiflung, Depression und Angst geprägt ist. Mehrere Personen sind in den Hungerstreik getreten, andere haben Selbstmordversuche unternommen. Obwohl die Menschen auf den Fährschiffen das Recht haben, Asyl in Malta zu beantragen, untersagten die maltesischen Behörden bislang einen Besuch des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Da es de facto keinen Kontakt zur Aussenwelt gibt und die Geflüchteten weder die Hilfe von Rechtsbeiständen noch von ÄrztInnen ihrer Wahl in Anspruch nehmen können, ist es unmöglich, genaue Informationen über ihre Anzahl und Herkunft zu erhalten.
Obwohl die maltesischen Behörden die Covid-19-Pandemie als Begründung für die Schliessung der Häfen des Landes benutzt haben, ist es doch offensichtlich, dass die Festsetzung von Geflüchteten und MigrantInnen auf Privatschiffen ausserhalb der Territorialgewässer des Landes keine Quarantänemassnahme darstellt. Bisher hat Malta nicht darüber informiert, wann die Festsetzung dieser Menschen enden wird, sondern verhandelt stattdessen hartnäckig mit der Europäischen Kommission über die Aufnahme dieser Personen in anderen Ländern.
Bis auf allgemeine Verweise auf eine angebliche Unfähigkeit des Landes, Flüchtlinge und MigrantInnen während der Covid-19-Krise aufzunehmen, hat die maltesische Regierung bislang keine Erklärung für die genauen Gründe und die rechtliche Grundlage dieser Massnahme geliefert. Stattdessen hat das Land angedroht, diese Menschen erst an Land gehen zu lassen, wenn andere EU-Mitgliedsstaaten anbieten, sie aufzunehmen. Diese Vorgehensweise verstösst nicht nur gegen das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen, sondern auch gegen die Freiheitsrechte der betroffenen Geflüchteten und MigrantInnen. In bestimmten Situationen können Massnahmen, die mit einer Beschränkung einzelner Menschenrechte einhergehen, notwendig sein – zum Beispiel, wenn es um den Schutz der öffentlichen Gesundheit geht. Allerdings müssen diese Massnahmen genau im Gesetz dargelegt und verhältnismässig sein und dürfen den für die Verfolgung eines legitimen Zwecks notwendigen Umfang nicht überschreiten. Des Weiteren sollten sie den Grundsatz der Nichtzurückweisung sowie andere völkerrechtliche Verpflichtungen, wie sie die Gewährung des Rechts Asyl zu suchen darstellt, nicht verletzen.
Dieser Fall ist nur ein Kapitel in einer langen Reihe von Maltas Menschenrechtsverletzungen, wenn es um Flüchtlinge, Asylsuchende und MigrantInnen geht, die von Nordafrika aus versuchen, das Land auf dem Seeweg zu erreichen. Dazu zählen auch die willkürlichen Inhaftierungen von Menschen, die es nach Malta geschafft haben. Zudem hat Malta wiederholt die Verantwortung zurückgewiesen, im zentralen Mittelmeer Menschen zu retten, die Gefahr laufen zu ertrinken. In den vergangenen Jahren hat Malta aktiv EU-Politikansätze unterstützt, die darauf abzielen, die Verantwortung für Such- und Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer an Libyen outzusourcen, obwohl diese Praxis dazu geführt hat, dass von den libyschen Behörden abgefangene und in Libyen ausgeschiffte Geflüchtete willkürlich in den dafür vorgesehen Einrichtungen inhaftiert wurden, wo sie schreckliche Bedingungen vorfanden und von Folter bedroht sind. Dieser Ansatz hat die Zahl der über das zentrale Mittelmeer per Boot nach Europa kommenden Menschen drastisch gesenkt. Trotzdem schafften es im Jahr 2019 noch mehr als 3.400 Personen über die Seeroute nach Malta, im Jahr 2020 sind es bislang mehr als 1.200.

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