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Startseite Urgent Actions 2020 05 Uyghurs indicted for money transfer
UA 086/20
China
Aktiv seit 22. Mai 2020 | Noch 28 Tage Laufzeit

Uigurin wegen Geldüberweisung angeklagt

AI-Index: ASA 17/2391/2020

Die Uigurin Mahira Yakub, Mitarbeiterin eines Versicherungsunternehmens, wurde im Januar 2020 wegen «materieller Unterstützung terroristischer Aktivitäten» angeklagt, weil sie Geld an ihre Eltern in Australien überwiesen hatte. Ihrer Schwester zufolge wurde das Geld im Juni und Juli 2013 überwiesen, um ihre Eltern beim Kauf eines Hauses zu unterstützen. Onkel und Tante von Mahira Yakub, die wegen des gleichen Delikts unter Anklage stehen, befinden sich derzeit gegen Kaution auf freiem Fuss. Mahira Yakub befindet sich seit April 2019 ohne Zugang zu ihrer Familie oder einem Rechtsbeistand in Haft. Es herrscht grosse Besorgnis um ihr Wohlergehen und ihren Gesundheitszustand, da sie bei einer früheren Inhaftierung einen Leberschaden erlitten hat.

Mahira Yakub (玛依拉‧亚库甫), eine uigurische Versicherungsangestellte, wurde im Januar 2020 im Kasachischen Autonomen Bezirk Ili in Xinjiang wegen der «materiellen Unterstützung terroristischer Aktivitäten» (资助恐怖活动罪) angeklagt. Die Anklagen beziehen sich auf eine 2013 getätigte Geldüberweisung an ihre Eltern in Australien. Der Schwester von Mahira Yakub zufolge war das Geld für einen Hauskauf ihrer Eltern bestimmt. Seit ihrem Verschwinden im April 2019 hat niemand mehr Mahira Yakub gesehen oder mit ihr gesprochen.

Auch ihre Tante Gulbekram Memtimin (古勒拜克热木‧麦米提敏) und ihr Onkel Qasim Tohti (哈斯木‧托合提) wurden des gleichen Delikts angeklagt. Zwei der insgesamt drei Überweisungen wurden von ihrer Tante und ihrem Onkel getätigt.

Während Gulbekram Memtimin und Qasim Tohti auf Kaution freigelassen wurden, befindet sich Mahira Yakub derzeit in der Haftanstalt von Yining. Da Mahira Yakub der Zugang zu ihrer Familie und zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde, herrscht grosse Sorgen um ihren Gesundheitszustand und ihr Wohlergehen, zumal sie keine angemessene medizinische Behandlung erhalten hat, als sie von März bis Dezember 2018 in einer Einrichtung für«Transformation durch Erziehung» einen Leberschaden erlitt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mahira Yakub arbeitete für das Versicherungsunternehmen China Life Insurance Co. Ausserdem verkaufte sie Walnüsse auf lokalen Märkten und erteilte uigurischen Kindern abends Sprachunterricht in Mandarin. Nach Mahira Yakubs Verschwinden im April 2019 wandte sich ihre in Australien lebende Schwester an die dortigen Behörden. Erst im September 2019 erfuhr sie durch einen Austausch zwischen den australischen Behörden und der chinesischen Botschaft in Canberra, dass Mahira Yakub am 15. Mai 2019 wegen des Verdachts der Finanzierung terroristischer Aktivitäten festgenommen und «im Juli 2019 wegen der mutmasslichen Finanzierung terroristischer Aktivitäten strafrechtlich verfolgt wurde und sich derzeit bei guter Gesundheit befindet».
Die Eltern von Mahira Yakub werden von den chinesischen Behörden als «Terroristen auf der Flucht» bezeichnet, konnten China aber 2015 und 2016 unbehelligt besuchen. Sie standen bei den australischen Behörden in keiner Weise wegen mutmasslicher krimineller Aktivitäten in Verdacht.
Nach Angaben ihrer Schwester hat Mahira Yakub im Juni und Juli 2013 Geld an ihre Eltern überwiesen, um diese beim Kauf eines Hauses in Australien zu unterstützen. Mahira Yakubs Schwester ist im Besitz der entsprechenden Unterlagen, darunter Belege der getätigten Überweisungen und eine Bestätigung des Hauskaufs. Die chinesischen Behörden behaupteten auch, dass Mahira Yakub im Besitz von Gegenständen sei, die Extremismus förderten, darunter 66 Fotos. Ihre Schwester geht jedoch davon aus, dass auf den Fotos sie selbst, Mahira Yakub und ihre Mutter zu sehen sind, jeweils bekleidet mit einem Kopftuch.
Für die Inhaftierung von Mahira Yakub in der Einrichtung zur «Transformation durch Erziehung» von März bis Dezember 2018 wurden keine Gründe genannt. Unklar war, ob diese Inhaftierung in einem Zusammenhang mit den Geldüberweisungen an ihre Eltern stand.
Ihrer Schwester zufolge konnte Mahira Yakub keinen Rechtsbeistand beauftragen, weil sie Uigurin ist. Amnesty International hat Fälle dokumentiert, in denen Angehörige ethnischer Minderheiten in Xinjiang keine Rechtsbeistände engagieren konnten, weil diese Vergeltungsmassnahmen befürchteten, wenn sie die Vertretung übernehmen würden.
Xinjiang gehört zu ethnisch vielfältigsten Regionen Chinas. Mehr als die Hälfte der 22 Millionen EinwohnerInnen der Region gehören überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppen an, darunter UigurInnen (rund 11,3 Millionen), KasachInnen (rund 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprache, Kultur und Lebensweise sich deutlich von denen der Han-ChinesInnen unterscheiden, die im «inneren» Chinas die Bevölkerungsmehrheit bilden.
Im März 2017 erliess die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur «Entextremisierung», die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als «extremistisch» verbietet. Dazu zählen unter anderem «Verbreitung von extremistischem Gedankengut», die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren sowie das Tragen von Burkas oder «ungewöhnlichen» Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit «extremistischem Inhalt» zur Liste dieser «extremistischen» Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein «Zuständigkeitssystem» eingerichtet, mit dem die «Antiextremismus-Arbeit» der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.
Es werden schätzungsweise eine Million UigurInnen, KasachInnen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für «Transformation durch Erziehung» festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser «Umerziehungseinrichtungen». Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu «nützlichen» BürgerInnen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen InsassInnen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.
China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige ExpertInnen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 3. Juli 2020.
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Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Mahira Yakub (玛依拉‧亚库甫), eine uigurische Versicherungsangestellte, wurde im Januar 2020 im Kasachischen Autonomen Bezirk Ili in Xinjiang wegen der „materiellen Unterstützung terroristischer Aktivitäten“ (资助恐怖活动罪) angeklagt. Die Anklagen beziehen sich auf eine 2013 getätigte Geldüberweisung an ihre Eltern in Australien. Der Schwester von Mahira Yakub zufolge war das Geld für einen Hauskauf ihrer Eltern bestimmt. Seit ihrem Verschwinden im April 2019 hat niemand mehr Mahira Yakub gesehen oder mit ihr gesprochen.

Auch ihre Tante Gulbekram Memtimin (古勒拜克热木‧麦米提敏) und ihr Onkel Qasim Tohti (哈斯木‧托合提) wurden des gleichen Delikts angeklagt. Zwei der insgesamt drei Überweisungen wurden von ihrer Tante und ihrem Onkel getätigt.

Während Gulbekram Memtimin und Qasim Tohti auf Kaution freigelassen wurden, befindet sich Mahira Yakub derzeit in der Haftanstalt von Yining. Da Mahira Yakub der Zugang zu ihrer Familie und zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde, herrscht grosse Sorgen um ihren Gesundheitszustand und ihr Wohlergehen, zumal sie keine angemessene medizinische Behandlung erhalten hat, als sie von März bis Dezember 2018 in einer Einrichtung für „Transformation durch Erziehung“ einen Leberschaden erlitt.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Mahira Yakub sofort und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es liegen ausreichende, glaubwürdige und zulässige Beweise vor, nach denen sie eine international anerkannte Straftat begangen hat, und sie erhält einen Prozess, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Heben Sie die Anklagen gegen Mahira Yakub, Gulbekram Memtimin und Qasim Tohti auf oder sorgen Sie dafür, dass sie einen Prozess erhalten, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Mahira Yakub Zugang zu ihrer Familie sowie unverzüglich eine angemessene medizinische Versorgung erhält. Gewährleisten Sie auch, dass sie ihr Recht auf eine effektive rechtliche Vertretung ihrer Wahl wahrnehmen kann und vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

STELLVERTRETENDER STAATSANWALT DES KASACHISCHEN AUTONOMEN BEZIRKS ILI
Han Jielong, Lane 4, Sidalin (West) Lu
Yining Shi 835000
Ili Kazakh Autonomous Prefecture
Xinjiang Uyghur Autonomous Region
VOLKSREPUBLIK CHINA

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com
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