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FI 083/20-1
Guinea
Abgeschlossen am 30. Juli 2020

Kranker Aktivist trotz gerichtlicher Anordnung zur Freilassung gegen Kaution weiter in Haft

AI-Index: AFR 29/2548/2020

Die guineischen Behörden halten Saïkou Yaya Diallo, zuständig für die rechtlichen Belange des oppositionellen Zusammenschlusses FNDC, weiterhin fest, obwohl das Berufungsgericht in Conakry am 21. Mai die Freilassung gegen Kaution mit gerichtlicher Beobachtung angeordnet hat. Laut seinem Rechtsbeistand hat die Staatsanwaltschaft vor dem Kassationsgericht Rechtsmittel gegen die Freilassung eingelegt, obwohl es rechtlich nicht möglich ist, die Entscheidung anzufechten. Am 12. Mai war Saïkou Yaya Diallo wegen «tätlichen Angriffs, Gewaltanwendung, Drohungen und öffentlichen Beleidigungen» angeklagt und in das Gefängnis von Conakry gebracht worden. Saïkou Yaya Diallo leidet an Diabetes.

Die guineischen Behörden halten Saïkou Yaya Diallo, zuständig für die rechtlichen Belange der Nationalen Front zur Verteidigung der guineischen Verfassung (FNDC), weiterhin fest, obwohl das Berufungsgericht in Conakry am 21. Mai die Freilassung gegen Kaution anordnete. Saïkou Yaya Diallo war am 7. Mai festgenommen und im Präsidium der Justizpolizei inhaftiert worden. Am 12. Mai klagte man ihn wegen «tätlichen Angriffs, Gewaltausübung, Drohungen und öffentlichen Beleidigungen» an und brachte ihn in das Gefängnis in Conakry, wo er sich seither befindet. Am 25. März wurde während einer Pressekonferenz der FNDC in der Parteizentrale der PADES in Ratoma eine Journalistin von FNDC-Mitgliedern als vermeintliche Geheimdienstmitarbeiterin ausgemacht. Er und seine KollegInnen sollen die vermeintliche Geheimdienstangehörige in ein Büro gebracht haben, um dort abzuwarten, bis sich eine Menschenmenge von OppositionsaktivistInnen vor dem Gebäude auflösen würde. Damit sollte die vermeintliche Geheimdienstlerin offenbar vor einer möglichen Gewalttat der Menschenmenge geschützt werde Laut Angaben mehrerer ZeugInnen, war Saïkou Yaya Diallo zu keiner Zeit in Gewalttaten verwickelt.

Amnesty International ist wegen der Haft in Sorge um die Gesundheit von Saïkou Yaya Diallo, da er an Diabetes leidet und eine strikte Diät halten und ständig medizinisch versorgt werden muss. Im Gefängnis ist er zudem einem erhöhten Risiko ausgesetzt, an COVID-19 zu erkranken. Die guineischen Behörden bestätigten am 5. Mai, dass es in dem Gefängnis bereits 68 Fälle von COVID-19 und drei Todesfälle gegeben habe.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Festnahme von Saïkou Yaya Diallo steht in Verbindung mit der angeblich gewaltsamen Festsetzung einer vermeintlichen Geheimdienstmitarbeiterin durch Mitglieder der FNDC während einer Pressekonferenz am 25. März in der Zentrale der Partei PADES (Parti de démocrats de l‘espoir). Saïkou Yaya Diallo und seine KollegInnen sollen die vermeintliche Geheimdienstangehörige in ein Büro gebracht haben. Sie fragten sie, warum sie zu der Pressekonferenz gekommen sei und wer sie geschickt habe. Saïkou Yaya Diallo rief einen Behördenvertreter, um feststellen zu lassen, dass es sich bei der Frau um einen Geheimdienstmitarbeiterin handelte. Die FNDC-Mitglieder sagten, dass sie die Frau nach der Pressekonferenz freilassen würden, weil sie fürchteten, dass sie von aufgebrachten OppositionsaktivistInnen gelyncht werden könnte. Grund für diese Befürchtung war, dass in der Woche zuvor nach umstrittenen Wahlen zwölf Menschen von Sicherheitskräften getötet worden waren.
Laut dem Polizeipräsidenten in einem Interview der Online-Nachrichten-Website mediaguinée.com ist die vermeintliche Geheimdienstmitarbeiterin weder Polizistin noch Geheimagentin, sondern arbeitet in der Verwaltung des Ministeriums für Innere Sicherheit.
Die Polizei durchsuchte am 25. März die PADES-Parteizentrale. Elf Personen, unter ihnen Aicha Barry, die Sprecherin der Frauenabteilung der FNDC, wurden festgenommen. Sie wurde der «Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung und des tätlichen Angriffs» beschuldigt. Nach acht Tagen Haft im Präsidium der Justizpolizei wurde sie unter Überwachung durch die Justiz freigelassen.
Zahlreiche Demonstrierende sowie SprecherInnen pro-demokratischer Bewegungen sind seit 2019 festgenommen und verurteilt worden. Am 22. Oktober 2019 wurden Abdourahamane Sano, Alpha Soumah (auch bekannt als Bill de Sam), Ibrahima Diallo, Bailo Barry und Sekou Koundono vor einem Gericht in Dixinn der «direkten Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung» für schuldig befunden. Abdourahamane Sano wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, alle anderen erhielten eine sechsmonatige Haftstrafe. Am 28. November 2019 kamen sie bis zum Berufungsverfahren gegen Kaution frei.
Am 7. März wurden Ibrahima Diallo und Sekou Koundono, zwei Mitglieder des prodemokratischen Bündnisses FNDC, in Conakry festgenommen. Tags zuvor hatten die beiden Aktivisten als FNDC-Vertreter an einer Pressekonferenz teilgenommen, auf der sie dem Leiter der Kriminalpolizei vorwarfen, Telefonleitungen abgehört zu haben und für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich zu sein. Am 9. März wurden die Aktivisten wegen Körperverletzung, Gewalt gegen einen Beamten sowie Herstellung und Verbreitung von Informationen zur Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angeklagt. Sie wurden beide am 13. März freigelassen, stehen aber weiterhin unter Anklage und werden von der Justiz überwacht.
Am 17. April wurde der Demokratieaktivist Oumar Sylla, alias Foniké Mengué, vor seinem Haus in Conakry von Angehörigen der Antidiebstahlsbrigade festgenommen. Vor seiner Festnahme hatte er in einer Radiosendung gesprochen und dabei zu Protesten aufgerufen und Regierungsmitglieder und die regierende Partei beschuldigt, für Tötungen, Folter und andere Misshandlungen und für willkürliche Inhaftierungen verantwortlich zu sein. Er war eingangs einen Tag in «villa 40», dem Büro des Geheimdienstpräsidiums, inhaftiert und dann in das Präsidium der Justizpolizei gebracht worden. Am 24. April wurde er angeklagt, falsche Informationen verbreitet zu haben.
Die FNDC spricht sich gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten aus. Präsident Alpha Condé liess zu diesem Zwecke die Verfassung ändern. Am Tag seiner Festnahme hätte Saïkou Yaya Diallo an einer Radiosendung teilnehmen sollen, in der es um die von der FNDC erstattete Anzeige gegen Präsident Alpha Conde gehen sollte.

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