Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 05 Sick activist arbitrarily detained
UA 083/20
Guinea
Aktiv seit 19. Mai 2020 | Noch 25 Tage Laufzeit

Kranker Aktivist willkürlich inhaftiert

AI-Index: AFR 29/2333/2020

Saïkou Yaya Diallo, zuständig für Rechtsfragen bei dem oppositionellen Zusammenschluss Front national pour la Défense de la Constitution (FNDC), wurde am 7. Mai festgenommen und im Präsidium der Justizpolizei in Conakry inhaftiert. Anlass waren Vorfälle bei einer Pressekonferenz in den Räumen einer politischen Partei. Am 12. Mai wurde er wegen «tätlichen Angriffs, Gewaltanwendung, Drohungen und öffentlichen Beleidigungen» angeklagt und in das Gefängnis von Conakry gebracht. Saïkou Yaya Diallo leidet an Diabetes und benötigt eine entsprechende Ernährung und Behandlung. Am 12. Mai bestätigten die guineischen Behörden 58 Fälle von Covid-19 und drei Todesfälle in diesem Gefängnis.

Saïkou Yaya Diallo ist für die rechtlichen Belange des FDNC zuständig. Er wurde am 7. Mai festgenommen und zunächst im Präsidium der Justizpolizei festgehalten. Ihm werden «tätlicher Angriff, Gewaltausübung, Drohungen und öffentlichen Beleidigungen» zur Last gelegt. Derzeit befindet er sich  im Gefängnis von Conakry.

Seine Festnahme steht in Verbindung mit der angeblich gewaltsamen Festsetzung einer vermeintlichen Geheimdienstmitarbeiterin durch Mitglieder der FNDC während einer Pressekonferenz am 25. März in der Zentrale der Partei PADES (Parti de démocrats de l‘espoir). Saïkou Yaya Diallo und seine KollegInnen sollen die vermeintliche Geheimdienstangehörige in ein Büro gebracht haben, um dort abzuwarten, bis sich eine Menschenmenge von OppositionsaktivistInnen vor dem Gebäude auflösen würde. Damit sollte die vermeintliche Geheimdienstlerin offenbar vor einer möglichen Gewalttat der Menschenmenge geschützt werden - eine Vergeltungsmassnahme für die Tötung von zwölf Personen durch die Sicherheitskräfte bei den umstrittenenen Wahlen in der Woche zuvor. Laut Angaben mehrere ZeugInnen, war Saïkou Yaya Diallo zu keiner Zeit gewalttätig.

Amnesty International ist wegen der Haft in Sorge um die Gesundheit von Saïkou Yaya Diallo, da er an Diabetes leidet und eine strikte Diät halten und ständig medizinisch versorgt werden muss. Im Gefängnis ist er zudem einem erhöhten Risiko ausgesetzt, an COVID-19 zu erkranken. Die guineischen Behörden bestätigten am 12. Mai, dass es in dem Gefängnis bereits 58 Fälle von COVID-19 und drei Todesfälle gegeben habe. Gefängnisse können besonders leicht zu einem gefährlichen Hotspot für die Verbreitung von COVID-19 werden. Inhaftierte Personen sind besonders in Gefahr, sich mit dem Coronavirus zu infizieren und die dadurch ausgelöste Krankheit COVID-19 untereinander weiterzugeben. Der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter fordert daher alle Staaten auf, Fälle von Untersuchungshaft zu überprüfen und festzustellen, ob Personen, die nicht wegen schwerer Verbrechen inhaftiert sind, angesichts der öffentlichen Gesundheitskrise gegen Kaution freigelassen werden könnten.

Amnesty International ist der Ansicht, dass Saïkou Yaya Diallo sich nur deshalb in Haft befindet, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hat. Die Staaten sollten wegen der COVID-19-Pandemie zum gegenwärtigen Zeitpunkt dringend Massnahmen ergreifen, um Personen, die ihrer Freiheit beraubt sind, zu schützen. Dies sollte insbesondere dadurch umgesetzt werden, dass diejenigen freigelassen werden, die sich nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Menschenrechte in Haft befinden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 25. März wurde während einer Pressekonferenz der FNDC in der Parteizentrale der PADES in Ratoma eine Journalistin von FNDC-Mitgliedern als vermeintliche Geheimdienstmitarbeiterin ausgemacht. Mitglieder der FNDC brachten sie in ein Büro und befragten die Frau, warum sie da sei und wer sie geschickt habe. Saïkou Yaya Diallo verständigte einen Rechtsbeistand, um die Anwesenheit der Geheimdienstlerin bezeugen zu lassen. FNDC-Angehörige sagten, dass sie erst nach der Pressekonferenz gehen könne, damit sie der draussen versammelten Menschenmenge nicht mehr begegnen würde. Sie hätten Sorge, dass sie von OppositionsaktivistInnen gelyncht werde, da die Sicherheitskräfte nach kontroversen Wahlen in der Woche zuvor zwölf Personen getötet hatten.
Anschliessend durchsuchte die Polizei die PADES-Parteizentrale. Elf Personen, unter ihnen Aicha Barry, die Sprecherin der Frauenabteilung der FNDC, wurden festgenommen. Sie wurde der «Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung und des tätlichen Angriffs» beschuldigt. Nach acht Tagen Haft im Präsidium der Justizpolizei wurde sie unter Überwachung durch die Justiz freigelassen.
Laut dem Polizeipräsidenten in einem Interview der Online-Nachrichten-Website mediaguinée.com ist die vermeintliche Geheimdienstmitarbeiterin weder Polizistin noch Geheimagentin, sondern arbeitet in der Verwaltung des Ministeriums für Innere Sicherheit.
Zahlreiche Demonstrierende sowie SprecherInnen pro-demokratischer Bewegungen wurden festgenommen und verurteilt. Am 22. Oktober 2019 wurden Abdourahamane Sano, Alpha Soumah (auch bekannt als Bill de Sam), Ibrahima Diallo, Bailo Barry und Sekou Koundono vor einem Gericht in Dixinn der «direkten Anstiftung zu einer unbewaffneten Versammlung» für schuldig befunden. Abdourahamane Sano wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, alle anderen erhielten eine sechsmonatige Haftstrafe. Am 28. November 2019 kamen sie bis zum Berufungsverfahren gegen Kaution frei.
Die FNDC spricht sich gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten aus. Präsident Alpha Condé liess zu diesem Zwecke die Verfassung ändern. Am Tag seiner Festnahme hätte Saïkou Yaya Diallo an einer Radiosendung teilnehmen sollen, in der es um die von der FNDC erstattete Anzeige gegen Präsident Alpha Conde gehen sollte.
Am 7. März wurden Ibrahima Diallo und Sekou Koundono, zwei Mitglieder des prodemokratischen Bündnisses FNDC, in Conakry festgenommen. Tags zuvor hatten die beiden Aktivisten als FNDC-Vertreter an einer Pressekonferenz teilgenommen, auf der sie dem Leiter der Kriminalpolizei vorwarfen, Telefonleitungen abgehört zu haben und für Folter und andere Misshandlungen verantwortlich zu sein. Am 9. März wurden die Aktivisten wegen Körperverletzung, Gewalt gegen einen Beamten sowie Herstellung und Verbreitung von Informationen zur Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angeklagt. Sie wurden beide am 13. März freigelassen, stehen aber weiterhin unter Anklage und werden von der Justiz überwacht.
Am 17. April wurde der Demokratieaktivist Oumar Sylla, alias Foniké Mengué, vor seinem Haus in Conakry von Angehörigen der Antidiebstahlsbrigade festgenommen. Vor seiner Festnahme hatte er in einer Radiosendung gesprochen und dabei zu Protesten aufgerufen und Regierungsmitglieder und die regierende Partei beschuldigt, für Tötungen, Folter und andere Misshandlungen und für willkürliche Inhaftierungen verantwortlich zu sein. Er war eingangs einen Tag in «villa 40», dem Büro des Geheimdienstpräsidiums, inhaftiert und dann in das Präsidium der Justizpolizei gebracht worden. Am 24. April wurde er angeklagt, falsche Informationen verbreitet zu haben.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 30. Juni 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch.

ACHTUNG! Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist die weltweite Briefzustellung momentan eingeschränkt. Da die Zustellbedingungen täglich ändern können, prüfen Sie bitte auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Justizminister

Mit Sorge habe ich von der grundlosen Inhaftierung und Anklage gegen Saïkou Yaya Diallo erfahren. Zu Zeiten der COVID-19-Pandemie und angesichts seiner Diabeteserkrankung ist dies ein noch schwerer Verstoss gegen seine Menschenrechte als ohnehin schon.

Bitte lassen Sie Saïkou Yaya Diallo umgehend und bedingungslos frei und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.

Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser, einer auf die Diabetes abgestimmten Ernährung und regelmässigen Zugang zu seiner Familie hat.

Beenden Sie die Schikanen und Einschüchterungen von Mitgliedern prodemokratischer Organisationen in Guinea.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

JUSTIZMINISTER
Mamadou Lamine Fofana
Minister of Justice
BP: 564 Conakry
GUINEA

E-Mail: malafof74@gmail.com

 

 

Kopien an

Ambassade de la République de Guinée
Rue du Valais 7-9
1202 Genève

Fax: 022 731 65 54
E-mail: mission.guinea@ties.itu.int
8 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 083/20 english
Microsoft Word Document, 32.2 kB
UA 083/20 deutsch
Microsoft Word Document, 33.6 kB
UA 083/20 français
Microsoft Word Document, 33.9 kB
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr