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Startseite Urgent Actions 2020 05 Uyghur jailed for 15 years in secret trial Uyghur held in solitary confinement for 2 years
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China
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Uigurischer Geschäftsmann seit zwei Jahren in Einzelhaft

AI-Index: ASA 17/4022/2021

Der uigurische Geschäftsmann Ekpar Asat wird laut seiner Familie seit Januar 2019 in Einzelhaft gehalten. Amnesty geht davon aus, dass die lange Isolierung, die Unterernährung und der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung eine dramatische Verschlechterung seiner Gesundheit zur Folge hat. Ekpar Asat wurde ohne Prozess wegen «Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung» zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Es besteht grösste Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen.

Es besteht grosse Sorge um den uigurischen Geschäftsmann Ekpar Asat (艾克拜尔-艾赛提), der wegen «Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung» (民族歧视、煽动民族仇恨) eine 15-jährige Haftstrafe in einem Gefängnis in der Präfektur Aksu verbüsst. Es ist nicht bekannt, dass der Fall vor Gericht verhandelt wurde. Ekpar Asat wird in Einzelhaft gehalten, seit er im Januar 2019 in ein Gefängnis der Präfektur Aksu verlegt wurde.

Im ersten Videogespräch mit seinen Familienangehörigen seit seinem Verschwinden 2016 sah die Familie im Januar 2021, dass er sehr viel Gewicht verloren hatte, blass aussah und schwarze Flecken im Gesicht aufwies. Da er nach wie vor nicht an die Sonne kommt und nicht genug Essen erhält, wird befürchtet, dass die Gesundheit von Ekpar Asat sich ohne Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung noch weiter verschlechtern wird.

Internationale Menschenrechtsnormen schreiben vor, dass Einzelhaft nur in Ausnahmefällen, nur als letztes Mittel, so kurz wie möglich und nur nach Autorisierung durch eine dafür kompetente Behörde verhängt werden darf und von einer unabhängigen Stelle geprüft werden muss.

Das Festhalten von Personen in langer Einzelhaft, insbesondere in Kombination mit der Isolierung von Kontakten ausserhalb des Gefängnisses, verstösst gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der uigurische Geschäftsmann und Philanthroph Ekpar Asat setzt sich für ältere Menschen und andersfähige Kinder ein. Er entwickelte eine beliebte Social-Media-App, die Informationen zu einer Vielfalt von aktuellen und kulturellen Themen bereitstellt. Ekpar Asat verschwand im April 2016. Seine Familie hat nur durch einen Austausch zwischen den chinesischen Behörden und einigen US-SenatorInnen im Dezember 2019 und Januar 2020 von seiner Verurteilung erfahren. Derzeit befindet er sich in einem Gefängnis in der Präfektur Aksu in Xinjiang in Haft.
Im Januar 2021 konnte Ekpar Asat endlich zum ersten Mal seit 2016 Kontakt mit seiner Familie aufnehmen. Bei einem dreiminütigen Videogespräch Ende Januar 2021 berichtete er seiner Familie, dass sich sowohl sein körperlicher als auch sein psychischer Zustand verschlechtert habe.
Die US-Botschaft in Peking hat Ekpar Asat vorgeschlagen, sich für das Führungskräfteprogramm International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Aussenministeriums zu bewerben, nachdem er 2014 in Xinjiang den damaligen US-Botschafter Chinas Max Baucus kennengelernt hatte. Das IVLP ist ein berufliches Austauschpro-gramm des US-Aussenministeriums, in dessen Rahmen aktuelle und zukünftige ausländische Führungspersönlichkeiten in verschiedenen Bereichen die USA aus erster Hand erleben und Beziehungen zu US-KollegInnen aufbauen können.
Das US-Aussenministerium erwähnte Ekpar Asats Fall 2019 in seinem Menschenrechtsbericht zu China. Nachdem eine überparteiliche Gruppe von US-SenatorInnen China aufgefordert hatte, Ekpar Asat freizulassen, antwortete die chinesische Botschaft in Washington D.C. im Januar 2020 per E-Mail mit Informationen über die Verurteilung von Ekpar Asat, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.
Xinjiang ist eine ethnisch äusserst vielfältige Region in China. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend türkischen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter UigurInnen (etwa 11,3 Millionen), KasachInnen (etwa 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprachen, Kultur und Lebensweise stark von den Han-ChinesInnen abweichen, die in China in der Mehrheit sind.
Es werden schätzungsweise eine Million UigurInnen, KasachInnen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für «Transformation durch Erziehung» festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser «Umerziehungseinrichtungen». Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu er-möglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu «nützlichen» BürgerInnen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen InsassInnen dieser Lager, die Schläge, Nahrungs-entzug und Isolationshaft beschreiben.
Seit Chen Quanguo 2016 das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang angetreten hat, kann man an den Medienberichten ablesen, wie scharf die neu eingeführten Sicherheitsmassnahmen sind. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von UigurInnen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. Im März 2017 erliess die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur «Entradikalisierung», die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als «extremistisch» einstuft und verbietet. Dazu zählen unter anderem «Verbreitung von extremistischem Gedankengut», die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren, sowie das Tragen von Burkas oder «ungewöhnlichen» Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Veröffentlichen, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit «extremistischem Inhalt» zur Liste dieser «extremistischen» Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein «Zuständigkeitssystem» eingerichtet, mit dem die «Antiextremismus-Arbeit» der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.
China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige ExpertInnen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu las-sen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie nur sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Schreiben Sie einen Tweet: Vorgeschlagener Tweet siehe gelbes Feld auf der rechten Seite.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 26. Juni 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Direktor

Ich bin in grosser Sorge um den Geschäftsmann Ekpar Asat, der seit Januar 2019 in Einzelhaft gehalten wird. Es steht zu befürchten, dass die lange Isolierung, die Unterernährung und der mangelnde Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung eine dramatische Verschlechterung seiner Gesundheit zur Folge hat.

Deshalb wende ich mich an Sie und bitte Sie dafür zu sorgen, dass Ekpar Asat in voller Übereinstimmung mit den Richtlinien der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) behandelt wird. Schützen sei ihn insbesondere vor Folter und anderen Misshandlungen, wie schlechten Haftbedingungen, Unterernährung, mangelnde Gesundheitsversorgung und verlängerte Einzelhaft.

Stellen Sie zudem sicher, dass Ekpar Asat regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl sowie zu seiner Familie hat.

Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Ekpar Asat sofort und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es liegen ausreichende, glaubwürdige und zulässige Beweise vor, nach denen er eine international anerkannte Straftat begangen hat. In diesem Fall muss er einen Prozess erhalten, der internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Direktor der Haftanstalt
Director Wang Jiang
Prison Administration Bureau of Xinjiang Uyghur
Autonomous Region
No 380, Huanghe Iu, Urumqi
830000, Xinjiang Uyghur Autonomous Region
VOLKSREPUBLIK CHINA

Anrede: Sehr geehrter Herr Direktor / Dear Director Wang

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com

 

Suggested Tweet

#Uyghur entrepreneur #EkparAsat has been held in solitary confinement since January 2019. His health continues to deteriorate at an alarming rate. Prolonged solitary confinement may constitute torture and ill-treatment and #China should end it now:
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