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Startseite Urgent Actions 2020 05 Uyghur jailed for 15 years in secret trial First contact with detained Uyghur in years
FI 079/20-1
China
Abgeschlossen am 26. April 2021

Nach Jahren 3 Minuten Kontakt zur Familie

AI-Index: ASA 17/3839/2021

Zum ersten Mal seit seinem Verschwinden im April 2016 konnte der Uigure Ekpar Asat kurz mit seiner Familie kommunizieren. Während des dreiminütigen Videogesprächs Ende Januar 2021 berichtete er, dass sich sein körperlicher sowie psychischer Gesundheitszustand zunehmend verschlechtere. Seine Familie bestätigte, dass er deutlich an Gewicht verloren und blass ausgesehen habe, zudem habe er viele schwarze Flecken im Gesicht. Er wurde wegen «Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung» ohne Prozess zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Es besteht grosse Sorge um den uigurischen Geschäftsmann Ekpar Asat (艾克拜尔-艾赛提), der wegen «Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung» (民族歧视、煽动民族仇恨) eine 15-jährige Haftstrafe in einem Gefängnis in der Präfektur Aksu verbüsst. Es ist nicht bekannt, dass der Fall vor Gericht verhandelt wurde.

Wenngleich es als positives Zeichen zu werten ist, dass Ekpar Asat zum ersten Mal seit 2016 endlich kurz mit seiner Familie kommunizieren konnte, ist es erschütternd, wie stark sich sein Gesundheitszustand offenbar verschlechtert hat. Während des dreiminütigen Videogesprächs mit seiner Familie Ende Januar 2021 fiel auf, dass er stark an Gewicht verloren hatte, blass aussah und schwarze Flecken im Gesicht hatte. Er berichtete seiner Familie, dass sich sowohl sein körperlicher als auch sein psychischer Zustand verschlechtert habe. Es wird befürchtet, dass er an Unterernährung und unter mangelndem Sonnenlicht leidet.

Die Nichtbereitstellung von angemessener Ernährung und medizinischer Versorgung kann einen Verstoss gegen das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen sowie anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe darstellen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ekpar Asat ist ein uigurischer Unternehmer, der sich für ältere Menschen und Kinder mit Behinderungen einsetzt. Er hat eine beliebte Social-Media-App für Nachrichten, Geschichte, Literatur, Kolumnen, Unterhaltung, Musik und rechtliche Informationen entwickelt. Er verschwand im April 2016 und wurde wegen «Anstiftung zu ethnischem Hass und zu ethnischer Diskriminierung» (煽动民族仇恨、民族歧视) ohne Prozess zu 15 Jahren Haft verurteilt. Seine Familie hat nur durch einen Austausch zwischen den chinesischen Behörden und einigen US-SenatorInnen im Dezember 2019 und Januar 2020 von seiner Verurteilung erfahren. Derzeit befindet er sich in einem Gefängnis in der Präfektur Aksu in Xinjiang in Haft.
Die US-Botschaft in Peking hat Ekpar Asat vorgeschlagen, sich für das Führungskräfteprogramm International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Aussenministeriums zu bewerben, nachdem er 2014 in Xinjiang den damaligen US-Botschafter Chinas Max Baucus kennengelernt hatte. Das IVLP ist ein berufliches Austauschprogramm des US-Aussenministeriums, in dessen Rahmen aktuelle und zukünftige ausländische Führungspersönlichkeiten in verschiedenen Bereichen die USA aus erster Hand erleben und Beziehungen zu US-KollegInnen aufbauen können.
Das US-Aussenministerium erwähnte Ekpar Asats Fall 2019 in seinem Menschenrechtsbericht zu China. Nachdem eine überparteiliche Gruppe von US-SenatorInnen China aufgefordert hatte, Ekpar Asat freizulassen, antwortete die chinesische Botschaft in Washington D.C. im Januar 2020 per E-Mail mit Informationen über die Verurteilung von Ekpar Asat, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.
Xinjiang gehört zu ethnisch vielfältigsten Regionen Chinas. Mehr als die Hälfte der 22 Millionen EinwohnerInnen der Region gehören überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppen an, darunter UigurInnen (rund 11,3 Millionen), KasachInnen (rund 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprache, Kultur und Lebensweise sich deutlich von denen der Han-ChinesInnen unterscheiden, die im «Inneren» Chinas die Bevölkerungsmehrheit bilden.
Es werden schätzungsweise eine Million UigurInnen, KasachInnen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für «Transformation durch Erziehung» festgehalten. Bis Oktober 2018 bestritten die chinesischen Behörden die Existenz dieser «Umerziehungseinrichtungen». Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine berufliche Fachausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu «nützlichen“ BürgerInnen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen InsassInnen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.
Seit Chen Quanguo 2016 das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang angetreten hat, kann man an den Medienberichten ablesen, wie scharf die neu eingeführten Sicherheitsmassnahmen sind. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von UigurInnen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. Im März 2017 erliess die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur «Entradikalisierung», die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als «extremistisch» einstuft und verbietet. Dazu zählen unter anderem «Verbreitung von extremistischem Gedankengut“, die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren, sowie das Tragen von Burkas oder «ungewöhnlichen» Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Veröffentlichen, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit «extremistischem Inhalt» zur Liste dieser «extremistischen» Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein «Zuständigkeitssystem» eingerichtet, mit dem die «Antiextremismus-Arbeit» der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.
China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty International nicht nachgekommen, unabhängige ExpertInnen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie nur sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.

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