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Startseite Urgent Actions 2020 05 Uyghur jailed for 15 years in secret trial
UA 079/20
China
Abgeschlossen am 24. Juni 2020

Uigure zu 15 Jahren Haft verurteilt

AI-Index: ASA 17/2314/2020

Der uigurische Unternehmer und Philanthrop Ekpar Asat wurde in einem geheimen Verfahren wegen «Anstiftung zum ethnischen Hass und zu ethnischer Diskriminierung» zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er verschwand im April 2016, nachdem er von der Teilnahme an einem Ausbildungsprogramm des US-Aussenministeriums für Führungskräfte nach Xinjiang zurückgekehrt war. Seit mehr als vier Jahren hatte niemand mehr Kontakt mit ihm. Angesichts fehlender offizieller Informationen zu seinem Aufenthaltsort besteht Anlass zu grosser Sorge um Ekpar Asat.

Der uigurische Unternehmer und Philanthrop Ekpar Asat (伊克帕•阿萨特) wurde in einem geheimen Verfahren wegen „Anstiftung zum ethnischen Hass und zu ethnischer Diskriminierung“ (煽动民族仇恨、民族歧视) zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Ekpar Asat verschwand im April 2016, nachdem er drei Wochen zuvor nach Xinjiang zurückgekehrt war. Er hatte in den USA an einem Programm für internationale Führungskräfte des US-Aussenministeriums teilgenommen.

Seit vier Jahren hat niemand mehr Ekpar Asat gesehen, und es gibt weder Informationen über seinen Aufenthaltsort und Zustand, noch wurden Beweise gegen ihn veröffentlicht. So hat seine Schwester auch nur durch einen Austausch zwischen den chinesischen Behörden und einigen US-SenatorInnen im Dezember 2019 und Januar 2020 von seiner Verurteilung erfahren. Die Behörden haben keine weiteren Informationen zu seinem Fall an seine Familie weitergegeben. Der Prozess soll im Geheimen durchgeführt worden sein, ohne dass Ekpar Asat Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl gewährt wurde. Das Fehlen jeglicher Informationen über seinen aktuellen Zustand und Aufenthaltsort bietet Grund zu grosser Sorge um Ekpar Asat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ekpar Asat ist ein uigurischer Unternehmer und Philantrop, der sich für ältere Menschen und Kinder mit Behinderungen einsetzt. Er hat eine beliebte Social-Media-App für Nachrichten, Geschichte, Literatur, Kolumnen, Unterhaltung, Musik und rechtliche Informationen entwickelt. Nach dem Verschwinden von Ekpar Asat im April 2016 war die App bis zum April 2017 noch ein Jahr in Betrieb. Seine Eltern gehören der Kommunistischen Partei Chinas an, und er hat vor seinem Verschwinden an Veranstaltungen teilgenommen, die von den chinesischen Behörden organisiert wurden.
Die US-Botschaft in Peking hat Ekpar Asat vorgeschlagen, sich für das Führungskräfteprogramm International Visitor Leadership Program (IVLP) des US-Aussenministeriums zu bewerben, nachdem er 2014 in Xinjiang Max Baucus, den damaligen US-Botschafter in China, kennengelernt hatte. Das IVLP ist das wichtigste berufliche Austauschprogramm des US-Aussenministeriums, in dessen Rahmen aktuelle und zukünftige ausländische Führungspersönlichkeiten in verschiedenen Bereichen die USA aus erster Hand erleben und Beziehungen zu US-KollegInnen aufbauen können.
Das US-Aussenministerium erwähnte Ekpar Asats Fall 2019 in seinem Menschenrechtsbericht zu China. Nachdem eine überparteiliche Gruppe von US-SenatorInnen China aufgefordert hatte, Ekpar Asat freizulassen, antwortete die chinesische Botschaft in Washington D.C. im Januar 2020 per E-Mail mit Informationen über die Verurteilung von Ekpar Asat, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.
Xinjiang gehört zu ethnisch vielfältigsten Regionen Chinas. Mehr als die Hälfte der 22 Millionen EinwohnerInnen der Region gehören überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppen an, darunter UigurInnen (rund 11,3 Millionen), KasachInnen (rund 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprache, Kultur und Lebensweise sich deutlich von denen der Han-ChinesInnen unterscheiden, die im «inneren» Chinas die Bevölkerungsmehrheit bilden.
Seit Chen Quanguo 2016 das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang angetreten hat, kann man an den Medienberichten ablesen, wie scharf die neu eingeführten Sicherheitsmassnahmen sind. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von UigurInnen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. Im März 2017 erliess die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur «Entextremisierung», die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als «extremistisch» verbietet. Dazu zählen unter anderem «Verbreitung von extremistischem Gedankengut», die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Verweigerung, diese zu konsumieren sowie das Tragen von Burkas oder «ungewöhnlichen» Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit «extremistischem Inhalt» zur Liste dieser «extremistischen» Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein «Zuständigkeitssystem» eingerichtet, mit dem die «Antiextremismus-Arbeit» der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.
China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige ExpertInnen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.
Es werden schätzungsweise eine Million UigurInnen, KasachInnen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für «Transformation durch Erziehung» festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser «Umerziehungseinrichtungen». Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu «nützlichen» BürgerInnen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen InsassInnen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.

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