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Startseite Urgent Actions 2020 05 Independent book sellers tortured by police
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Vietnam
Aktiv seit 14. Mai 2020 | Noch 21 Tage Laufzeit

Verleger im Gewahrsam misshandelt

AI-Index: ASA 41/2325/2020

Zwei Personen, die zu dem Verlagshaus Liberal Publishing House gehören, sind in Ho-Chi-Minh-Stadt von der Polizei inhaftiert und misshandelt worden. Die Tochter des Einen wurde willkürlich festgenommen. Seit Anfang Oktober 2019 sind Dutzende dem Verlag nahestehende Personen im Rahmen einer augenscheinlich gezielten Kampagne ins Visier genommen worden. Es handelt sich hierbei um Personen, die entweder für das Verlagshaus arbeiten bzw. gearbeitet haben oder dessen Bücher gekauft oder gelesen haben sollen.

In mehreren vietnamesischen Städten und Provinzen sind MitarbeiterInnen und KundInnen des unabhängigen Verlagshauses Liberal Publishing House (Nhà Xuất Bản Tự Do) ins Visier geraten. Der Verlag bringt Bücher über Politik und Politikwissenschaft heraus. Im vergangenen Jahr sind zwei Personen willkürlich inhaftiert und gefoltert worden, und viele weitere mussten aus Sorge um ihre Sicherheit untertauchen.

Am 8. Mai wurde Thủy Tuất, ein Mitarbeiter des Verlagshauses, in Ho-Chi-Minh-Stadt festgenommen und inhaftiert, weil er Bücher auslieferte. Er wurde von 9.00 Uhr bis 3.00 Uhr am nächsten Morgen festgehalten. Während dieser Zeit wurde er von PolizistInnen über seine Verbindungen zu dem Verlag befragt und laut eigenen Angaben gefoltert. Wenn er eine Frage nicht oder nicht zufriedenstellend genug beantworten konnte, wurde Thủy Tuất geschlagen. Seinen Angaben zufolge wurde er von mindestens sechs PolizistInnen ins Gesicht geschlagen und in die Rippen, den Brustkorb und den Magen gestossen. Zudem traten sie ihm gegen die Schienbeine und auf die Zehen. Die PolizistInnen verhörten ihn jeweils zu zweit und wechselten sich mehrere Male ab. Nach seiner Freilassung tauchte Thủy Tuất trotz schwerer Verletzungen sofort unter. In der Folge nahm die Polizei seine 24-jährige Tochter fest und drohte damit, sie so lange nicht freizulassen, bis sich Thủy Tuất auf der Polizeiwache meldete. Sie befindet sich nach wie vor im Gewahrsam der Polizei.

Der Fall von Thủy Tuất ist kein Einzelfall. Die Polizei in Ho-Chi-Minh-Stadt soll bereits in der Vergangenheit einen Mitarbeiter des Verlagshauses willkürlich inhaftiert und misshandelt haben. Im Oktober 2019 wurde eine weitere Person von der Polizei drangsaliert und sah sich gezwungen unterzutauchen. Seit Oktober 2019 haben Hunderte Menschen in ganz Vietnam darüber berichtet, wie sie nach dem Kauf von Büchern des Liberal Publishing House von der Polizei verhört wurden. In vielen Fällen kam es zu Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Büchern.       Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist sowohl in der vietnamesischen Verfassung als auch in internationalen Menschenrechtsnormen festgeschrieben. Es schliesst die Freiheit ein, über Medien jeder Art Informationen und Gedankengut zu empfangen und zu verbreiten. Hierzu zählt auch der Zugang zu Informationen aus Büchern wie denen des Liberal Publishing House. Der freie Zugang zu Informationen und Gedankengut ist zudem auch ein wichtiger Aspekt des Rechts auf Bildung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Verlag Liberal Publishing House veröffentlicht seit Februar 2019 Sachbücher von vietnamesischen AutorInnen zu Themen wie Politik, Politikwissenschaft und anderen gesellschaftlichen Belangen. Hierzu zählen Buchtitel wie «die Politik eines Polizeistaates», «Gewaltfreier Widerstand», «Politik für Alle», «Leben hinter Gittern» und «Ein Handbuch für Familien von Inhaftierten». Viele dieser Bücher werden von der Regierung als politisch brisant betrachtet und ihre Veröffentlichung wurde verboten. Die Zensur von Veröffentlichungen, die vermeintlich der Regierungslinie zuwiderlaufen, ist in Vietnam an der Tagesordnung.
Seit das Liberal Publishing House den Betrieb aufgenommen hat, werden von der Polizei verdeckte Einsätze durchgeführt, um MitarbeiterInnen des Verlagshauses festzunehmen. Der Verlag wurde auch online schikaniert, z. B. indem seine Facebook-Seite von Angehörigen der Cyber-Truppe des Militärs ins Visier genommen und die Inhalte der Seite systematisch gemeldet wurden. Diese militärische Einheit geht online gegen AktivistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und DissidentInnen vor. Daraufhin wurde das Facebook-Konto bereits im Februar 2019 wieder geschlossen. Im Juli 2019 wurde der Verlag von drei verschiedenen Banken ohne nähere Erläuterungen darüber informiert, dass seine Konten geschlossen würden. Die Polizei nötigte Versandunternehmen zur Preisgabe von Namen und Adressen der Buchkäufer. Wer sich weigerte, dem drohten Einschüchterung, Schikane und Überwachung. Im November 2019 wurden mehrere Hackerangriffe auf die neue Website des Verlagshauses verübt (https://nhaxuatbantudo.com/).
Seit Anfang Oktober sind Dutzende Personen, die mit dem Verlag in Verbindung stehen, im Rahmen einer augenscheinlich gezielten Kampagne ins Visier genommen worden. Dies geschah in mindestens drei Städten, darunter Hanoi, Ho-Chi-Minh-Stadt und Huế, sowie in den Provinzen Bình Dương, Quảng Bình, Quảng Trị und Phú Yên. Betroffen waren Personen, die entweder für das Verlagshaus arbeiten bzw. gearbeitet haben oder entsprechende Bücher gekauft oder gelesen haben sollen.
Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurden die Betroffenen auf ihre örtliche Polizeiwache beordert, wo man sie zu von ihnen gekauften Büchern befragte. Nach der Vernehmung wurden die meisten von ihnen gezwungen, eine Stellungnahme zu unterschreiben, in der sie zusagten, keine Bücher des Liberal Publishing House mehr zu erwerben. Am 15. Oktober 2019 wurde in Ho-Chi-Minh-Stadt ein Mann festgenommen und Berichten zufolge von der Polizei gefoltert, um ihn dazu zu bringen, seine Tätigkeit für das Verlagshaus zu «gestehen». Er wurde mehr als zwölf Stunden lang festgehalten und so lange geschlagen, bis er Nasenbluten bekam. Sofort nach seiner Freilassung tauchte der Mann aus Angst vor einer erneuten Festnahme unter.
Am 23. und 24. Oktober erhielt ein Mann in der Provinz Phú Yên zwei Briefe von der Polizei, in denen er wegen des Erhalts «verbotener» Bücher zur Vernehmung auf die Polizeiwache zitiert wurde. Die Polizei befragte ihn, durchsuchte sein Haus und beschlagnahmte mehrere Bücher des Liberal Publishing House. Anfang November tauchte ein Mann unter, der gelegentlich für den Verlag tätig ist, nachdem die Polizei seinen ständigen Arbeitgeber gebeten hatte, sie zu informieren, wenn er das nächste Mal ins Büro kommt.
Insgesamt wurden 2019 mindestens 19 Personen nur deshalb festgenommen, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hatten. Einige von ihnen wurden vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Im Jahr 2020 sind bisher vier Personen aus demselben Grund festgenommen worden.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 26. Juni 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Vietnamesisch, Englisch oder auf Deutsch.

ACHTUNG! Aufgrund der Verbreitung des Coronavirus ist die weltweite Briefzustellung momentan eingeschränkt. Da die Zustellbedingungen täglich ändern können, prüfen Sie bitte auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Premierminister

In mehreren Teilen Vietnams werden MitarbeiterInnen und Kundinnen des Verlags Liberal Publishing House, das u.a. Bücher zu den Themen Politik und Politikwissenschaft veröffentlicht, schikaniert und eingesperrt. Das verstösst gegen das Recht auf Meinungsfreiheit der betroffenen Personen. Zu den Betroffenen gehören Thủy Tuất und seine Tochter.

Lassen Sie die Tochter von Thủy Tuất umgehend frei und beenden Sie die Drangsalierung und Einschüchterung von Thủy Tuất und seiner Familie.

Beenden Sie bitte das scharfe Vorgehen gegen das Liberal Publishing House und ihm nahestehende Personen, und leiten Sie eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Vorwürfe über Folter und willkürliche Inhaftierung ein.

Sorgen Sie dafür, dass das Liberal Publishing House und andere unabhängige Verlage ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und Verbreitung von Informationen ohne Angst vor Schikane wahrnehmen können.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Premierminister
Nguyễn Xuân Phúc
Số 1 Hoàng Hoa Thám, Ba Đình
Hà Nội 10040
VIETNAM

Fax: (00 84) 80 44130
E-Mail: vpcp@chinhphu.vn

Anrede: Sehr geehrter Herr Premierminister /
Dear Prime Minister

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Socialiste du Vietnam
Schlösslistrasse 26
3008 Berne

Fax: 031 388 78 79
E-mail: vietsuisse@bluewin.ch

 

8 Briefe verschickt  
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