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Startseite Urgent Actions 2020 05 University student at risk of torture
UA 076/20
Iran
Abgeschlossen am 23. Juni 2020

Student droht Folter

AI-Index: MDE 13/2306/2020

Der Student Ali Younesi ist seit dem 10. April willkürlich inhaftiert. Seine Angehörigen gehen davon aus, dass er im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten wird. Seit seiner Festnahme durfte er zwei kurze Telefonate mit seiner Familie führen, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt. Die iranischen Behörden haben seine Festnahme bisher nur vage begründet. Amnesty International betrachtet Ali Younesi als gewaltlosen politischen Gefangenen. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Der 20-jährige Student Ali Younesi wurde am 10. April festgenommen und ist seitdem willkürlich inhaftiert. Eine klare Begründung für seine Inhaftierung durch die iranischen Behörden steht noch aus. Stattdessen beschuldigten sie ihn und einen weiteren Studenten, der am gleichen Tag festgenommen wurde, öffentlich, Verbindungen zu «konterrevolutionären» Gruppen zu unterhalten. Angeblich seien bei den beiden zuhause «Sprengkörper» gefunden worden. Dieses Vorgehen verletzt die Unschuldsvermutung und gibt Anlass zur Sorge um das Wohlergehen der Inhaftierten. Sie sind in Gefahr, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden. Am 10. April war Ali Younesi in der Universität Teheran. Abends brachten ihn zwölf SicherheitsbeamtInnen in Handschellen nach Hause. Auf seiner Stirn klaffte eine stark blutende Wunde, sein Gesicht war blutverschmiert und sein Körper mit Wunden übersät – dieser Anblick lässt darauf schliessen, dass ihn die SicherheitsbeamtInnen gefoltert haben. Die BeamtInnen durchsuchten die Wohnung von Ali Younesi und seiner Familie und verhörten seine Eltern stundenlang an einem geheimen Ort, bevor sie sie schliesslich wieder frei liessen. Keiner der BeamtInnen wies sich aus, sie zeigten auch keinen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vor. Seit seiner Festnahme durfte Ali Younesi zwei kurze Telefonate mit seiner Familie führen, der Zugang zu einem Rechtsbeistand wird ihm bislang verwehrt. Die Staatsanwaltschaft teilte den Angehörigen zwar mit, dass der Student wegen «Zerstörung» angeklagt sei, nähere Informationen gab es jedoch nicht. Am 5. Mai erklärte der Sprecher der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Esmaili, in seiner wöchentlichen Pressekonferenz, dass zwei Studenten verhaftet worden seien, weil sie mit „konterrevolutionären“ Gruppen in Kontakt gestanden hätten. Diese Aussage bezog sich offensichtlich auf Ali Younesi und den anderen festgenommenen Studenten. Welche Gruppen hier gemeint sein könnten, machte Gholamhossein Esmaili durch den Gebrauch einer abwertenden Bezeichnung für die Volksmudschaheddin (People's Mojahedin Organization of Iran - PMOI) – eine Oppositionsgruppe mit Sitz ausserhalb des Iran – deutlich. Offenbar bezog sich die Äusserung auf eine frühere oder gegenwärtige Verbindung von Angehörigen der Festgenommenen zur PMOI. Beweise für die Vorwürfe der Justiz legte Gholamhossein Esmaili nicht vor. Noch am selben Tag wies die Schwester von Ali Younesi, Aida Younesi, die Anschuldigungen in einer öffentlichen Stellungnahme als «lächerlich» zurück.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nachdem der Sprecher der iranischen Justizbehörde, Gholamhossein Esmaili, am 5. Mai 2020 erklärt hatte, dass in den Wohnungen von zwei Studenten – damit bezog er sich offenbar auf Ali Younesi und Amir Hossein Moradi, den anderen festgenommenen Studenten –Sprengkörper gefunden worden seien und diese Verbindungen zu „konterrevolutionären“ Gruppen hätten, reagierte die Schwester von Ali Younesi sofort: In einer öffentlichen Stellungnahme desselben Tages erwiderte Aida Younesi: „Nach 26 Tagen kommen Sie an und erheben diese lächerlichen Vorwürfe, obwohl noch nicht einmal klar ist, was Sie meinem Bruder in dieser Zeit Schreckliches angetan haben. «Zu der Anschuldigung, dass bei den Studenten zu Hause «Sprengkörpe» gefunden worden seien, ergänzte sie, dass Angehörige der Sicherheitskräfte der Familie mitgeteilt hätten, bei der Durchsuchung der Wohnung von Ali Younesi nichts Verdächtiges gefunden zu haben. Nach der Festnahme von Ali Younesi wurde seiner Familie zudem alle paar Tage mitgeteilt, er werde bald freigelassen.
Der Sprecher der Justizbehörde bezog die Festnahmen ohne weitere Erläuterungen auf die COVID-19-Pandemie und sagte, «in dieser Corona[virus]-Situation sollte durch die Verschwörung des Feindes das Land ins Chaos gestürzt werden».
Ali Younesi und Amir Hossein Moradi sind Studenten an der Scharif-Universität für Technologie (Sharif University of Technology) in Teheran. Sie haben schon mehrere Auszeichnungen gewonnen: Ali Younesi hat bei der Iranischen Astronomie-Olympiade sowohl einen Silber- als auch eine Goldmedaille und bei der Internationalen Astronomie- und Astrophysik-Olympiade in China 2018 eine Goldmedaille gewonnen. Amir Hossein Moradi hat bei der Iranischen Astronomie-Olympiade eine Silbermedaille erhalten.
Seit im Iran im Februar 2020 Fälle von COVID-19 öffentlich bekannt wurden, fürchten viele Menschen um die Gesundheit ihrer inhaftierten Verwandten. Sie fordern die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen und aller Personen, die lediglich auf der Grundlage von politisch motivierten Anklagen inhaftiert sind. Es wird befürchtet, dass die Menschen in iranischen Gefängnissen aufgrund schlechter Haftbedingungen und der mangelhaften Versorgung mit Hygieneartikeln besonders in Gefahr sind, sich zu infizieren. Die iranischen Justizbehörden haben mehrere Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie darlegen, wie sie die Verbreitung von COVID-19 in den Hafteinrichtungen verhindern wollen, darunter durch die vorübergehende Freilassung von Häftlingen gegen Zahlung einer Kaution und durch die Begnadigung bestimmter Gruppen von Gefangenen. Dennoch befinden sich nach wie vor Hunderte gewaltlose politische Gefangene in Haft, und die Behörden nehmen weiterhin Menschen aus politisch motivierten Gründen fest.
Die iranischen Behörden gehen seit Jahren gegen Familienangehörige von Personen vor, die tatsächliche oder vermeintliche Verbindungen zur verbotenen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People’s Mojahedin of Iran – PMOI) haben. Nach den Unruhen, die auf die Wahlen im Iran von 2009 folgten, nahmen die Behörden neben vielen anderen Menschen auch Personen fest, deren Familienangehörige in der Vergangenheit oder zum damaligen Zeitpunkt Verbindungen zu Oppositionsgruppen, einschliesslich der PMOI, hatten. Mehr dazu im englischsprachigen Bericht From Protest to Prison (https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/062/2010/en/). Zu den 2009 Festgenommenen gehört auch die gewaltlose politische Gefangene Maryam Akbari Monfared, die zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Nachdem ihre Privatsphäre willkürlich verletzt und Familienkorrespondenz und -kommunikation abgefangen wurde, warf man ihr vor, Telefonate geführt und einmal Familienmitglieder besucht zu haben, die Mitglieder der PMOI waren. (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-248-2016-1/drohende-haftverlaengerung)

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