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Startseite Urgent Actions 2020 05 COVID-19 activist held incommunicado
UA 074/20
China
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12.05.2020 Latest news

We have just learned that, 22 days after his arrest, Chen’s family have finally received confirmation from the authorities by phone that Chen Mei is currently being held under «residential surveillance in a designated location«. According to the authorities, they had the incorrect contact details and therefore will need to reissue the written notification to Chen’s family. Unfortunately, Chen’s family still do not know his whereabouts, current condition or even the details of his arrest.

Nonetheless, it is a relief to Chen’s family that the authorities have at least confirmed his arrest. We believe that your actions contributed to this positive development, and encourage you to continue sending appeals to Director Wang Xiaohong and publicly calling for Chen’s immediate release .

We are closely monitoring the case, and will be sure to formally update the UA if/when further information becomes available.

Thank you in advance for your continued action. We hope to share some more good news in the near future!

COVID-Aktivist ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

AI-Index: ASA 17/2289/2020

Der Aktivist Chen Mei und zwei weitere Personen wurden am 19. April in Peking von der Polizei abgeführt. Ihre Festnahme hängt augenscheinlich mit ihrer Beteiligung an dem Online-Projekt Terminus2049 zusammen, das von der chinesischen Zensurbehörde blockierte oder gelöschte Nachrichtenartikel zu COVID-19 wiederherstellt. Über den Verbleib und das Schicksal von Chen Mei ist nichts bekannt und es besteht daher grosse Sorge, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnte.

Der Menschenrechtsverteidiger Chen Mei wurde am 19. April gemeinsam mit zwei weiteren Personen, die sich an dem Online-Projekt Terminus2049 beteiligen, von der Polizei abgeführt. Die Familien der beiden anderen Personen haben grundlegende Informationen über deren Festnahme erhalten, während die Verwandten von Chen Mei keinerlei Details erhalten haben.

Chen Mei scheint lediglich deshalb festgenommen worden zu sein, weil er öffentliche Informationen über COVID-19 zusammengetragen hat. Das Recht auf Informationsfreiheit ist ein zentraler Aspekt des Rechts auf freie Meinungsäusserung, das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist.

Seit dem Ausbruch der Pandemie in China gibt es Berichte darüber, dass unabhängige JournalistInnen von der Polizei abgeführt werden und Personen, die offen Kritik an der Krisenbewältigungsstrategie der Regierung üben, drangsaliert werden. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die willkürliche Einschränkung der Informationsfreiheit und des öffentlichen Dialogs der öffentlichen Gesundheit abträglich ist und schwere Folgen für den Gesundheitsschutz haben kann.

Chen Mei hat keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand und sein Verbleib ist unbekannt. Es besteht daher grosse Sorge, dass er gefoltert oder anderweitig misshandelt werden könnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Anti-Zensur-Initiative Terminus2049 wurde im Januar 2018 mittels der Online-Plattform GitHub eingerichtet. Das Projekt hat es sich zur Aufgabe gemacht, von der chinesischen Zensurbehörde blockierte bzw. gelöschte Nachrichtenartikel oder Social-Media-Beiträge wiederherzustellen. Mittlerweile hat Terminus2049 Hunderte Artikel, darunter auch zahlreiche Beiträge über COVID-19, wieder zugänglich gemacht.
Am 19. April wurden Chen Mei, Cai Wie und dessen Freundin (Vorname unbekannt, Nachname Tang) in Peking von der Polizei mitgenommen. Die Familienangehörigen von Cai Wei und seiner Freundin haben Berichten zufolge am 24. und 25. April Informationen von der Polizei des Stadtteils Chaoyang erhalten. Demnach wurden die beiden «an einem dafür vorgesehenen Ort unter Überwachung gestellt», weil man ihnen vorwirft, «Streit angefangen und Ärger provoziert» zu haben. Ausgehend von diesen Informationen ist anzunehmen, dass Chen Mei in einer ähnlichen Situation ist.
Seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie in China sind zahlreiche Artikel über das Coronavirus zensiert worden, darunter auch Beiträge, die in Maintream-Medien wie z. B. einem Ableger der Zeitung Beijing Youth Daily und dem Magazin Caijing veröffentlicht wurden. Bestimmte Social-Media-Beiträge, politisch sensible Hashtags sowie Forderungen nach Meinungsfreiheit werden routinemässig gelöscht bzw. zensiert.
Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass unabhängige JournalistInnen und AktivistInnen von den Behörden drangsaliert wurden, weil sie in den Sozialen Medien Informationen über COVID-19 gepostet hatten. Hierzu zählt auch der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi, der über behördliche Schikane berichtete, nachdem er Aufnahmen aus Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Ebenso Fang Bin aus Wuhan, der kurzzeitig von den Behörden festgehalten wurde, nachdem er ein Video geteilt hatte, in dem Personen zu sehen sind, die mutmasslich an COVID-19 gestorben sind.
Die «Überwachung an einem dafür vorgesehenen Ort» ist eine Massnahme, mit der strafrechtliche ErmittlerInnen Personen unter bestimmten Umständen für bis zu sechs Monate ausserhalb des formellen Haftsystems festhalten können. Dies kann unter bestimmten Umständen einer Form der geheimen Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt gleichkommen. Wenn Inhaftierten unter dieser Form der «Überwachung» der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihren Familien und allen anderen Menschen ausserhalb der Haft verweigert wird, sind sie erhöhter Gefahr ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Diese Art der Haft wird benutzt, um die Aktivitäten von MenschenrechtsverteidigerInnen, darunter Rechtsbeistände, AktivistInnen und Religionsausübende, zu unterdrücken. MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen sind weiterhin systematischer Überwachung, Schikane, Einschüchterung, Festnahme und Inhaftierung ausgesetzt.

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