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Startseite Urgent Actions 2020 04 Activist jailed for criticsm during pandemic
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Kasachstan
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23.6.2020: Media reaction

See below a media reaction following the sentencing of Alnur Ilyashev. We will be sharing a formal update as soon as possible.

28.04.2020: Latest news

The Amnesty team has spoken to Anul Ilyashev’s family and learned about quite worrying developments that indicate it is crucial to step up our efforts as soon as possible - CLICK HERE


The authorities are clearly acting in great haste, unusual for them – possibly because they are feeling the pressure and hope to be done with it as soon as they can. Outrageously, they forced Alnur’s lawyer to sign a legal document preventing him from disclosing publicly any details of the case. A second lawyer stepped in – and he too, has now been compelled to sign the same legal document. Effectively, the case has been classified until the trial. The second lawyer is trying to appeal, but he will not be successful – this is a tried and tested trick used by the authorities when they do not want bad publicity. Moreover, Alnur’s lawyers have been summoned by the investigation for tomorrow (29 April): the authorities want Alnur and his lawyers to immediately familiarise themselves with the case materials. This means the «investigation» into his «crime» is over, and the case will go to court any day after that. The family are concerned that while the hearing should be open by law, it will effectively be closed on technical grounds, because of COVID-19 restrictions. This is bad news.
We will keep you posted as soon as we know more about the start of the trial, but in the meantime, please do continue acting so that as many emails as possible reach the Prosecutor General and his deputies. Thank you for your support!

Please do also use social media if possible:

Facebook page: https://www.facebook.com/GenProkRK
Twitter: https://twitter.com/genprokRK
@GenProkRK #FreeAlnur Ilyashev! He criticised #Khazakhstan’s government? This isn’t a crime. An innocent person deprived of freedom? This is!
@GenProkRK #FreeAlnur Ilyashev. To criticise Nur Otan and the government is his right. To prosecute him for this is wrong. To use #COVID-19 as excuse is outrageous!

Haftstrafe für Kritik während der Pandemie

AI-Index: EUR 57/2227/2020

Der kasachische Menschenrechtsaktivist Alnur Ilyashev wurde wegen seiner Beiträge in den Sozialen Medien festgenommen. In den Beiträgen kritisierte er die Regierungspartei Nur Otan und deren Umgang mit der COVID-19-Pandemie. Ihm wird vorgeworfen, Fehlinformationen verbreitet zu haben, die «Interessen» während eines Ausnahmezustands gefährden. Dieses Verbrechen kann mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft werden.

Der Menschenrechtsaktivist Alnur Ilyashev wurde am 17. April 2020 festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Fehlinformationen verbreitet zu haben, die die «öffentliche Ordnung bedrohen» und «beträchtliche Schäden» an den «geschützten Interessen der Gesellschaft» während des Ausnahmezustands verursachen. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit seinen kritischen Beiträgen über die Regierungspartei Nur Otan in den Sozialen Medien. Die ErmittlerInnen behaupteten, die Beiträge hätten das Ziel, die öffentliche Meinung zum Thema «Inkompetenz der Aktivitäten der Nur-Otan-Partei» hinsichtlich der COVID-19-Pandemie zu beeinflussen. Somit «könnten sie zu negativen Konsequenzen führen».

Alnur Ilyashev hat kein Verbrechen begangen, sondern übte nur sein Recht auf freie Meinungsäusserung aus. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Die kasachischen Behörden nutzen die COVID-19-Pandemie als Vorwand, um KritikerInnen zu inhaftieren und Menschen einzuschüchtern.

Obwohl die Familienmitglieder von Alnur Ilyashev keinen Widerstand während zweier Wohnungsdurchsuchungen leisteten, wandte die Polizei körperliche Gewalt gegen sie an. Seine minderjährige Tochter hatte eine Panikattacke und wurde ohnmächtig, als die Polizei die Wohnung betrat und durchsuchte. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Erwachsenen zuhause.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am späten Abend des 17. April nahm die Polizei den Menschenrechtsaktivisten Alnur Ilyashev in einem Büro fest. Danach durchsuchten sie zwei Wohnungen in Kasachstans grösster Stadt Almaty. Die Polizei nutzte Einschüchterungstaktiken und körperliche Gewalt, offenbar um der Familie Angst zu machen. In einer der Wohnungen war die 17-jährige Tochter von Alnur Ilyashev allein mit einer Freundin. Die PolizistInnen nahmen den beiden minderjährigen Mädchen ihre Handys weg und hinderten sie so daran, Erwachsene zu kontaktieren. Dann durchsuchten sie die Wohnung. Die Tochter hatte eine Panikattacke und wurde mehrmals ohnmächtig. Die Polizei durchsuchte noch immer die Wohnung, als ihre Mutter nach Hause kam und einen Krankenwagen rief. Die RettungssanitäterInnen kümmerten sich in Anwesenheit der Polizei um die Tochter. Die Polizei hinterliess beide Wohnungen völlig verwüstet. Am nächsten Tag wurde für Alnur Ilyashev zwei Monate in Gewahrsam angeordnet.
Das Strafverfahren gegen Alnur Ilyashev wurde nach Paragraf 274 Absatz 4 Nummer 2 des Strafgesetzbuches der Republik Kasachstan eröffnet. Paragraf 274 regelt die wissentliche Verbreitung von Fehlinformationen, die die öffentliche Ordnung gefährden. Absatz 4 Nummer 2 regelt darin die Verbreitung von Fehlinformationen in einem Ausnahmezustand und sieht erhöhte Strafen von drei bis sieben Jahren Haft vor. Als Grundlage für das Strafverfahren und als Beweise für «Verbrechen» von Alnur Ilyashev nannten die ErmittlungsbeamtInnen seine Beiträge auf Facebook, YouTube und anderen Sozialen Medien, die er zwischen dem 29. Februar und dem 28. März 2020 veröffentlichte. In diesen Beiträgen warf Alnur Ilyashev der Regierungspartei Nur Otan und den kasachischen Behörden vor, korrupt und inkompetent zu sein – auch in Bezug auf die COVID-19-Pandemie.
Alnur Ilyashev ist ein friedlicher Menschenrechtsaktivist. Er setzt sich dafür ein, dass die Behörden sich an die Gesetze und die Verfassung halten. Das Versammlungsrecht ist in Kasachstan übermässig restriktiv, so müssen OrganisatorInnen im Vorfeld eine behördliche Erlaubnis für jegliche öffentliche Demonstration einholen. Alnur Ilyashev bat wiederholt und unermüdlich um die Erlaubnis, eine Kundgebung abhalten zu dürfen. Dies wurde ihm 35 Mal verwehrt. Dagegen ging er gerichtlich vor – erfolglos. Im Juni 2019 wurde ihm schliesslich die Erlaubnis für die Kundgebung erteilt. Daraufhin organisierte er eine friedliche Versammlung mit mehr als 100 Menschen. 
Nach Angaben seines Rechtsbeistands wird Alnur Ilyashev sich auf keine Verständigung mit den Strafverfolgungsbehörden einlassen. Er will sich dem Gerichtsverfahren stellen und seine Unschuld vor Gericht verteidigen. In einem handschriftlichen Brief an seine Familie und FreundInnen versicherte Alnur Ilyashev, dass es ihm gut geht und bat sie, ruhig zu bleiben. Er bat sie um einige Bücher und beendete den Brief mit seinem bekannten persönlichen Motto «Gott und die Verfassung sind auf unserer Seite!».
Die Regierungspartei Nur Otan wurde 1999 vom ehemaligen Präsidenten Nursultan Nazarbaev gegründet. Seitdem ist er deren Vorsitzender, selbst nachdem er im März 2019 als Präsident zurücktrat. Nach seinem Rücktritt erhielt er den offiziellen Titel «Erster Präsident von Kasachstan» und er hat bis heute erheblichen politischen Einfluss. Nachfolgende Parlamentswahlen sorgten dafür, dass Nur Otan die einzige Partei blieb, die in der Gesetzgebung vertreten ist. Internationale BeobachterInnen kritisierten die Parlamentswahlen als unfrei und unfair.

8 Briefe verschickt  
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