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FI 063/20-1
China
Aktiv seit 29. Oktober 2020 | Noch 31 Tage Laufzeit
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29.10.2020: Suggested tweet

You can target the official Twitter handle of the Spokesperson of the Chinese Ministry of Foreign Affairs (@MFA_China), as well as the handles of individual spokespersons of the Chinese Ministry of Foreign Affairs, Zhao Lijian (@zlj517) and Hua Chunying (@SpokespersonCHN) or the Chinese ambassadors or Chinese embassies who are on Twitter.

Suggested tweet:

Ethnic #Kazakh writer #NagyzMuhammed was sentenced to life imprisonment in #Xinjiang on the vague charge of «separatism» for sharing views & gathering.  He has claimed that he was beaten and burned during interrogations. Demand #China release him now!  UA 063/20-1

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Lebenslange Haft für kasachischen Schriftsteller

AI-Index: ASA 17/3279/2020

Nagyz Muhammed ist Kasache und besitzt die chinesische Staatsbürgerschaft. Der Schriftsteller wurde des «Separatismus» schuldig gesprochen, weil er mit seinen FreundInnen den kasachischen Unabhängigkeitstag feierte, sich gegen die «zweisprachige Bildungspolitik» in Xinjiang äusserte und KasachInnen dazu ermutigte, China zu verlassen und nach Kasachstan zu ziehen. Nagyz Muhammed sagte vor Gericht aus, dass er während der Verhöre gefoltert wurde. Im September wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der chinesisch-kasachische Schriftsteller Nagyz Muhammed wurde des «Separatismus» schuldig gesprochen und im September 2020 zu lebenslanger Haft verurteilt, nur weil er friedlich seine Rechte ausgeübt hatte. Es besteht grosse Sorge um seine Sicherheit.

Über das Urteil existieren keine offiziellen Dokumente, aber laut der Familie von Nagyz Muhammed wurde er verurteilt, weil er sich am kasachischen Unabhängigkeitstag mit seinen FreundInnen traf, sich gegen die «zweisprachige Bildungspolitik» in Xinjiang äusserte und KasachInnen dazu ermutigte, von China nach Kasachstan zu ziehen. All dies sind friedliche Handlungen, die unter dem Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsstandards geschützt sind.

Es ist beunruhigend, dass Nagyz Muhammed das Recht auf ein ordnungsgemässes Gerichtsverfahren verwehrt wurde und er nicht von einem Rechtsbeistand seiner Wahl vertreten werden durfte. Stattdessen vertrat ihn bei der gerichtlichen Anhörung ein staatlich beauftragter Rechtsbeistand. Wie Amnesty International bei ähnlichen Fällen dokumentiert hat, sind nur wenige Rechtsbeistände bereit, die Mandate für Fälle in Xinjiang anzunehmen, da diese als politisch brisant gelten.

Das Gericht hat die Vorwürfe von Nagyz Muhammed, dass er während Verhören geschlagen und ihm mit Zigaretten Verbrennungen zugefügt wurden nicht untersucht. Dies lässt die Vermutung aufkommen, dass seine Verurteilung auf Geständnissen beruht, die durch Folter und anderweitige Misshandlungen erzwungen worden waren. Nagyz Muhammed wird seit 2018 ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. Deswegen besteht grosse Sorge um seine Sicherheit und seine körperliche Unversehrtheit.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nagyz Muhammed ist Kasache und besitzt die chinesische Staatsbürgerschaft. Er arbeitete als Schriftsteller im Büro für Immaterielles Kulturerbe (Intangible Cultural Heritage Office) in Altay in der Autonomen Region Xinjiang in Nordwestchina. Er ist Mitglied im Schriftstellerverband von Xinjiang und veröffentlichte zwei Gedichtbände. Seine Familie zog im Jahr 2012 nach Kasachstan, weil es dort bessere Bildungsmöglichkeiten gab. Seitdem reiste Nagyz Muhammed mehrere Male nach Kasachstan, um seine Familie zu besuchen. Anfang 2018 reiste Nagyz Muhammed nach Almaty in Kasachstan, um nach einer Herzoperation in Urumqi, der Hauptstadt Xinjiangs, bei seiner Familie zu sein. Im März 2018 drängte ihn ein_e KollegIn in China, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Zurück in Altay wurde Nagyz Muhammed noch im März auf die örtliche Polizeiwache vorgeladen und dort zu seinem letzten Aufenthalt in Kasachstan befragt. Seitdem konnte niemand mehr Kontakt zu ihm aufnehmen.
Im April 2020 erfuhr seine Familie aus inoffizieller Quelle, dass er des «Separatismus» überführt und zu sieben Jahren Haft verurteilt worden sei. Doch seine Angehörigen konnten dies nicht verifizieren. Erst im September 2020 erfuhr die Familie, dass die Informationen ihrer Quelle über das Urteil falsch waren und das Strafmass weit höher war. Obwohl der Familie und dem Rechtsbeistand keine offiziellen Unterlagen zum Urteil zur Verfügung gestellt wurden, durften einige Verwandte der Anhörung vor Gericht hinter einer Trennscheibe beiwohnen.
Xinjiang ist eine ethnisch äusserst vielfältige Region. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend türkischen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter UigurInnen (etwa 11,3 Millionen), KasachInnen (etwa 1,6 Millionen) und andere Gruppen, deren Sprachen, Kulturen und Lebensweisen sich erheblich von denen der Han-ChinesInnen Zentralchinas unterscheiden, wo diese die Mehrheitsbevölkerung stellen.
Seit Chen Quanguo 2016 das Amt des Parteisekretärs der Autonomen Region Xinjiang angetreten hat, kann man an den Medienberichten ablesen, wie scharf die neu eingeführten Sicherheitsmassnahmen sind. Im Oktober 2016 gab es zahlreiche Berichte darüber, dass die Behörden in der Region die Reisepässe von UigurInnen konfisziert hatten, um ihre Bewegungsfreiheit weiter einzuschränken. Im März 2017 erliess die Autonome Region Xinjiang eine Verordnung zur «Entextremisierung», die ein breites Spektrum an Handlungen beschreibt und diese als «extremistisch» verbietet. Dazu zählen unter anderem «Verbreitung von extremistischem Gedankengut», die Verunglimpfung von staatlichen Radio- oder Fernsehsendern und die Weigerung, diese zu konsumieren sowie das Tragen von Burkas oder «ungewöhnlichen» Bärten. Darüber hinaus zählen Widerstand gegen nationale Politik sowie das Publizieren, Herunterladen, Aufbewahren und Lesen von Artikeln oder Publikationen und audiovisuellen Beiträgen mit «extremistischem Inhalt» zur Liste dieser «extremistischen» Handlungen. Aufgrund der Verordnung wurde zudem ein «Zuständigkeitssystem» eingerichtet, mit dem die «Antiextremismus-Arbeit» der Regierung in verschiedene Bereiche eingeteilt und jährlich überprüft wird.
Es werden schätzungsweise eine Million UigurInnen, KasachInnen und Angehörige anderer mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in sogenannten Einrichtungen für «Transformation durch Erziehung» festgehalten. Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz dieser «Umerziehungseinrichtungen». Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu «nützlichen» BürgerInnen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen InsassInnen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.
China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty International nicht nachgekommen, unabhängige ExpertInnen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die chinesische Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 29. Dezember 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Direktor

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Nagyz Muhammed. Ich fordere Sie auf, Nagyz Muhammed freizulassen, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er erhält ein Verfahren, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Stellen Sie sicher, dass Nagyz Muhammed bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Direktor der Gefängnisverwaltung der
Uigurischen autonomen Region Xinjiang
Wang Jiang
Prison Administration Bureau of Xinjiang Uyghur Autonomous Region
No 380, Huanghe Iu, Urumqi
830000, Xinjiang Uyghur Autonomous Region
VOLKSREPUBLIK CHINA

Anrede: Sehr geehrter Herr Direktor / Dear Director

 

 

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com
8 Briefe verschickt  
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