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Startseite Urgent Actions 2020 04 Free trans asylum seeker from detention
UA 059/20
USA
Abgeschlossen am 26. Juni 2020

Inhaftierte Transfrau freilassen!

AI-Index: AMR 51/2150/2020

Die heute 23-jährige Transfrau Kelly Gonzalez Aguilar ist als 12-Jährige aus Honduras geflohen, weil sie dort aufgrund ihrer Geschlechtsidentität Gewalt ausgesetzt war. Bei ihrer Einreise in die USA wurde sie im August 2017 inhaftiert. Seitdem wartet sie in einer Hafteinrichtung auf die Entscheidung über ihren Asylantrag. Sie befürchtet, sich mit COVID-19 zu infizieren, weil die Behörden keine angemessenen Schutzmassnahmen für die Inhaftierten und das Personal der Hafteinrichtungen ergreifen. Kelly Gonzalez Aguilar muss umgehend aus humanitären Gründen freigelassen werden.

Kelly Gonzalez Aguilar (Aktenzeichen der US-Einwanderungsbehörde: A# 206-674-703) ist eine asylsuchende Transfrau aus Honduras. Sie wird seit über zweieinhalb Jahren in einer Hafteinrichtung der US-Einwanderungsbehörde festgehalten.

Kelly Gonzalez Aguilar und andere Inhaftierte sind während der COVID-19-Pandemie besonders gefährdet. Amnesty International liegen Schilderungen von Inhaftierten derselben Hafteinrichtung vor, in der auch Kelly Gonzalez Aguilar festgehalten wird. Die Bedingungen werden als gefährlich beschrieben, weil die Behörden keine Handdesinfektionsmittel oder Gesichtsschutzmasken zur Verfügung stellen, obwohl die InsassInnen sich nicht an den vorgeschriebenen Mindestabstand halten können.

Da die Behörden für die Gesundheit und Sicherheit der MigrantInnen und Asylsuchenden in Hafteinrichtungen verantwortlich sind, müssen sie alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um Kelly Gonzalez Aguilar und andere Inhaftierte vor dem Corona-Virus bzw. COVID-19 zu schützen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Während ihrer zweieinhalb jährigen Haft hat Kelly Gonzalez Aguilar aufgrund ihrer Geschlechtsidentität mehrere Monate in Einzelhaft verbracht. Bislang hat man ihr noch keine Anhörung zu einer möglichen Freilassung aus der Hafteinrichtung unter Auflagen gewährt. Zahlreiche Anträge auf eine Freilassung aus humanitären Gründen sind abgelehnt worden. Da Kelly Gonzalez Aguilar über ein Netzwerk von Menschen verfügt, die sie aufnehmen würden, gibt es keinen Grund, der gegen eine Freilassung sprechen würde.
Kelly Gonzalez Aguilar möchte nichts weiter, als in Sicherheit und ohne Angst zu leben. Es gibt viele weitere transgeschlechtliche Menschen, die wie Kelly unrechtmässig in Einwanderungseinrichtungen inhaftiert sind, während sie auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten. In den Hafteinrichtungen erleben sie aufgrund ihrer Geschlechtsidentität häufig eine unmenschliche Behandlung. Die USA verfügen über das grösste Einwanderungshaftsystem der Welt. Durchschnittlich befinden sich pro Tag 40.000 MigrantInnen und Asylsuchende in den mehr als 200 Einwanderungshafteinrichtungen des Landes (Stand Anfang 2020). Die dort Inhaftierten sind einem erhöhten Risiko durch COVID-19 ausgesetzt, da die bestätigten Zahlen der Infizierten in den USA exponentiell steigen.
Amnesty International liegen übereinstimmende und erschreckende Berichte von InsassInnen der Einwanderungshafteinrichtungen über die dortigen Haftbedingungen vor. Sie zeigen, dass Personen mit HIV-Infektionen oder Vorerkrankungen in besonderer Gefahr sind, an COVID-19 zu erkranken bzw. zu sterben.
MitarbeiterInnen des Heimatschutzministeriums (DHS) und der US-Einwanderungsbehörde (ICE) haben bislang keine angemessenen Schutzmassnahmen ergriffen. Dazu gehören Seife und Desinfektionsmittel in den Hafteinrichtungen bereitzustellen, Möglichkeiten, die vorgeschriebenen Abstandsregelungen einzuhalten und die adäquate gesundheitliche Versorgung derjenigen, die COVID-19-Symptome aufweisen.
Um schnellstmöglich die Ausbreitung von COVID-19 aufzuhalten und Tausende vermeidbare Todesfälle zu verhindern, müssen die Einwanderungsbehörden dringend die Zahl der InsassInnen der Einwanderungshafteinrichtungen auf ein absolutes Minimum reduzieren. Dabei sollte die ICE mit höchster Priorität Alternativen für die Inhaftierung schaffen und diejenigen aus humanitären Gründen aus der Haft entlassen, die älter sind, an anderen Erkrankungen leiden oder bei denen andere Risikofaktoren vorliegen, wenn sie an COVID-19 erkranken. Zudem sollten alle Familien umgehend freigelassen werden, weil es nie im Interesse des Kindeswohls ist, aufgrund des Einwanderungsstatus inhaftiert zu sein. Auch sollten Kinder nicht von ihren Eltern bzw. anderen Erziehungsberechtigten oder Bezugspersonen getrennt werden.
Die Inhaftierung von Asylsuchenden sollte immer nur als letztes Mittel angewandt werden, wenn alle anderen Alternativen ausgeschöpft und im Einzelfall als nicht angemessen beurteilt wurden. Völkerrechtlich gesehen gilt es als willkürliche Inhaftierung, wenn Asylsuchende und andere MigrantInnen lediglich auf der Grundlage ihres Migrationsstatus inhaftiert werden. Laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters über Folter kann diese Art willkürlicher Inhaftierung von Asylsuchenden «sehr schnell, wenn nicht gar sofort» als Misshandlung betrachtet werden, wenn es sich bei den Betroffenen um Personen handelt, die besonders schutzbedürftig sind. Hierzu zählen insbesondere Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Erkrankungen und gesellschaftliche Minderheiten wie z. B. LGBTI.
Auf der Grundlage des Völkerrechts sind die USA verpflichtet, sicherzustellen, dass die Menschenrechte von Asylsuchenden und MigrantInnen gewahrt und geschützt werden. Im Juli 2017 kam die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen bei einem Besuch in den USA zu dem Schluss, «dass die obligatorische Inhaftierung von MigrantInnen, insbesondere Asylsuchende, gegen internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsstandards verstösst. [...] Die Arbeitsgruppe hat beobachten können, dass das derzeitige System der Inhaftierung von MigrantInnen und Asylsuchenden in vielen Fällen der Bestrafung dient, unbegründet lange währt, unnötig ist und über Gebühr kostspielig ist, wo es eigentlich andere Lösungen gibt. [Die Inhaftierung] wird nicht aufgrund einer individuellen Prüfung über Notwendigkeit und Angemessenheit verhängt, findet unter unwürdigen Bedingungen statt und führt zur Abschreckung von gerechtfertigten Asylanträgen».
Gemäss dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Antifolterkonvention und dem Völkergewohnheitsrecht ist die US-Regierung nach dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) verpflichtet, Menschen nicht in eine Situation zurückzuschicken, in der ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Solche Schutzmechanismen sind zwingend notwendig für Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen.

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