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UA 058/20
Mexiko
Abgeschlossen am 4. Mai 2020

Covid-19: Kein Schutz für Menschenrechtlerin

AI-Index: AMR 41/2173/2020

Die Menschenrechtsverteidigerin und Feministin Clemencia Adelaida Salas Salazar stand drei Jahre unter Polizeischutz – bis zum 30. März. Dann zog das Sekretariat für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaates Yucatán den ihr bis dahin gewährten Begleitschutz zurück. Die Kräfte würden jetzt für die Eindämmung der Corona-Pandemie gebraucht.

Seit März 2017 gewährte die Nationale Menschenrechtskommission (Comisión Nacional de los Derechos Humanos - CNDH) Clemencia Adelaida Salas Salazar Schutzmassnahmen. Nun berichtet die Menschenrechtsverteidigerin, dass das Sekretariat für Öffentliche Sicherheit des Bundesstaats Yucatán im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ihre Bodyguards abgezogen hat. Diese sind für Clemencia Adelaida Salas Salazar allerdings überlebenswichtig: Aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit ist sie einem ständigen hohen Risiko ausgesetzt.

Vorbeugungsmassnahmen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ergriffen werden, dürfen keine MenschenrechtsverteidigerInnen gefährden. Auch unter den aktuellen Bedingungen müssen sie, im Rahmen des Möglichen, ihre Tätigkeit fortsetzen können. Der Bundesstaat Yucatán darf Massnahmen zum Schutz vor der COVID-19-Pandemie nicht als Vorwand benutzen, um den Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zu lockern oder ganz aufzuheben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Clemencia Adelaida Salas Salazar setzt sich im mexikanischen Bundesstaat Yucatán für die Frauenrechte ein. Sie ist eine Repräsentantin der zivilgesellschaftlichen Nationalen Beobachtungsstelle für Frauenmorde (Observatorio Ciudadano Nacional del Feminicidio - OCNF), die sämtliche Frauenmorde im Land dokumentiert – eine Arbeit, die von Regierungsseite nicht geleistet wird. Ausserdem ist sie die gesetzliche Vertreterin der Organisation Ni una Más A.C., die in Yucatán zu unaufgeklärten Verbrechen an Frauen arbeitet und Teil des landesweiten Netzwerks von Menschenrechtsverteidigerinnen in Mexiko (Red Nacional de Defensoras de Derechos Humanos en México) ist.
Im Jahr 2017 – nach der Ermordung von Emma Gabriela Molina Canto – gewährte die Nationale Menschenrechtskommission (CNDH) Clemencia Adelaida Salas Salazar wegen ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin Schutzmassnahmen, um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit zu schützen. In einer Erklärung vom 10. April 2020 verurteilte die CNHD die Aufhebung dieser Massnahmen und betonte, dass Clemencia Adelaida Salas Salazar nach wie vor in unmittelbarer Gefahr sei.
Nach Informationen von Amnesty International wird der Abzug der Bodyguards von den Behörden des Bundesstaates Yucatán damit begründet, dass diese für andere Aufgaben im Rahmen der Eindämmungsmassnahmen gegen die COVID-19-Pandemie gebraucht würden. Neben Clemencia Adelaida Salas Salazar soll noch eine weitere Menschenrechtsverteidigerin in Yucatán von derselben Problematik betroffen sein.

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