Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 04 Activist arrested for criticising the president Activist author redetained and tortured
FI 056/20-1
Uganda
Abgeschlossen am 4. März 2022
Mitteilung schliessen

Latest News

4.3.2022

Activist Kakwenza Rukirabashaija, was provisionally released from detention on 25 January, with the charges still pending against him.

We are now able to share that through the support of both PEN International and the German Embassy, Kakwenza was able to leave Uganda and is now safely in Germany where he is undergoing treatment for the injuries he sustained from when he was tortured in detention.

As he is no longer at risk, please stop taking action on his behalf. We will be formally closing the action with an Outcome UA at the earliest opportunity.

Thank you so much for your support and action.

 

26.1.2022

Kakwenza Rukirabashaijja was released on bail yesterday (25 January). While we celebrate the fact that Kakwenza is no longer in detention, his release is conditional among other things being on him having to pay $150 cash bail and four sureties – each ordered to execute a non-cash bond of UGX 10million (about $2,823).

The court has also put him on a 6 month travel ban and barred him from talking to the media about his case; we spoke to Kakwenza and his lawyer yesterday and can confirm it’s safe for us to continue campaigning for him.  The charges pending against Kakwenza have also not been dropped. His trial is ongoing and if found guilty he could be reimprisoned.


Aktivist und Autor erneut inhaftiert und gefoltert

AI-Index: AFR 59/5175/2022

Am 28. Dezember 2021 nahmen bewaffnete Sicherheitskräfte den Aktivisten und Autor Kakwenza Rukirabashaija fest. Er wurde dreizehn Tage lang ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten, bevor in einer nicht-öffentlichen Gerichtsverhandlung Anklage gegen ihn erhoben wurde. Er berichtete dort, dass er während seiner Haft gefoltert wurde. Seine Festnahme erfolgte, nachdem er sich in den Sozialen Medien kritisch über den Präsidenten Yoweri Museveni und dessen Sohn geäussert hatte.

Die Tatsache, dass der Autor und Aktivist Kakwenza Rukirabashaija erneut willkürlich festgehalten wird, nur weil er von seinem Recht auf freie Meinungsäusserung Gebrauch gemacht hat, ist bersorgniserregend. Am 28. Dezember 2021 wurde er durch Beamt*innen des Special Forces Command (SFC) in seinem Haus im Stadtviertel Kisaasi der ugandischen Hauptstadt Kampala festgenommen. Diese drohten ihm damit, seine Beine zu brechen und Tränengas gegen ihn einzusetzen, als er sie nach einem Haftbefehl fragte – ein Recht, das ihm nach dem Rechtsstaatsprinzip zusteht. Diesen konnten sie ihm nicht vorlegen. Seine Festnahme steht im Zusammenhang mit Beiträgen, die er zwischen dem 26. und 28. Dezember 2021 auf Twitter veröffentlicht hatte. Laut Behauptungen der ugandischen Polizei störten diese den Sohn von Präsident Yoweri Museveni, Generalleutnant Muhoozi Keinerugaba.

Kakwenza Rukirabashaija wurde anschliessend ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Zugang zu seinen Familienangehörigen oder Rechtsbeiständen in Haft gehalten. Am 11. Januar 2022 wurde er dann vor einem unterinstanzlichen Gericht (Chief Magistrate’s Court) in der Buganda Road angeklagt. Während der Verhandlung berichtete Kakwenza Rukirabashaija dem Gericht, dass er während seiner Haft gefoltert worden war. Seinem Rechtsbeistand wurde der Zugang zu dieser nicht-öffentlichen Sitzung verweigert, was als vorsätzliche Massnahme der Behörden zu werten ist, um eine Überprüfung des Sachverhalts durch die Öffentlichkeit zu vermeiden. Das Gericht ordnete eine ärztliche Untersuchung an. Nach Aussagen seines Rechtsbeistandes, der Kakwenza Rukirabashaija am 12. Januar in Haft besucht hatte, gab dieser an, dass SFC-Kräfte ihm während seiner Inhaftierung mit Zangen an diversen Körperstellen – darunter seinen Füssen, Rücken, Beinen, Hintern und Handflächen – Stücke ausrissen. Sein ganzer Körper war mit gut sichtbaren Wunden übersät. Am 18. Januar bestätigten Vertreter*innen der staatlichen Menschenrechtskommission (Uganda Human Rights Commission) nach einem Haftbesuch, dass Kakwenza Rukirabashaija Narben und Wunden an seinem Körper hatte. Momentan ist er im Regierungsgefängnis von Kitalya, ungefähr 50 Kilometer nordwestlich von Kampala, in Untersuchungshaft. Er ist nach Absatz 25 des Gesetzes gegen Computermissbrauch (Computer Misuse Act) in zwei Fällen wegen «beleidigenden Nachrichten» angeklagt. Seine Rechtsbeistände bemühen sich um eine Freilassung gegen Kaution. Am 22. Januar 2022 muss er erneut vor Gericht erscheinen.

Die ugandischen Behörden müssen ihn umgehend und bedingungslos freilassen, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert ist. Dieses Recht müssen sie respektieren und wahren, auch wenn es sich um umstrittene oder beleidigende Ansichten handelt.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Kakwenza Rukirabashaija ist ein ugandischer Aktivist, Schriftsteller und Jurastudent, der durch seine Bücher «The Banana Republic» und «The Greedy Barbarian» grosse Bekanntheit erlangte. Er veröffentlichte ausserdem eine Stellungnahme unter dem Titel «Uganda perhaps needs own brand of democracy called 'Musevenocrazy»”, in der er Museveni als den schlechtesten Präsidenten bezeichnet, den Uganda jemals hatte. Kakwenza Rukirabashaija ist ausserdem ein politischer Aktivist mit Verbindungen zur Oppositionspartei Forum for Democratic Change (FDC). Bei den Parlamentswahlen 2021 kandidierte er als Abgeordneter für den Wahlkreis Rubabo. Er hat zudem während der fortgesetzten Corona-Ausgangssperre in Uganda Fälle von Polizeigewalt und Tötungen durch Angehörige der Polizei dokumentiert.
Kakwenza Rukirabashaija wurde in Zusammenhang mit Beiträgen, die er zwischen dem 26. und 28. Dezember 2021 auf Twitter veröffentlicht hatte, festgenommen. Laut Behauptungen der ugandischen Polizei sollten diese den Sohn von Präsident Yoweri Museveni, Generalleutnant Muhoozi Keinerugaba, gezielt stören. In einer Twitternachricht beschrieb er diesen als «übergewichtig», als einen «betrunkenen Griesgram» und als einen «schweinsköpfigen Griesgram». Auch hatte er in einem Tweet geschrieben, dass «die Musevenis [bezogen auf die Familienangehörigen des Präsidenten] dem Land ein immenses Leid aufgebürdet haben».
Es ist nicht das erste Mal, dass Kakwenza Rukirabashaija im Zusammenhang mit seiner kritischen Einstellung gegenüber dem Präsidenten und dessen Sohn festgenommen und willkürlich inhaftiert wurde. Bei seiner ersten Festnahme im April 2020 wurden ihm konstruierte Anklagen im Zusammenhang mit Verleumdung und Computerkriminalität zur Last gelegt, weil er ein Buch namens «The Greedy Barbarian» verfasst hatte, in dem er die Gier und Korruption der regierenden Präsidentenfamilie kritisierte. Am 6. Mai 2020 wurde er schliesslich freigelassen, nachdem er wegen einer Tat angeklagt worden war, «die geeignet ist, eine Krankheit zu verbreiten». Am 18. September 2020 wurde er wegen seines Buches «Banana Republic», das im Juli 2020 erschien, erneut festgenommen. In diesem erzählt Kakwenza Rukirabashaija davon, wie er während seiner Haft im April 2020 von der Leitung des Militärgeheimdiensts gefoltert wurde. Vor seiner Freilassung am 21. September 2020 wurde er der «Anstiftung zur Gewalt» angeklagt.
Die Regierung von Uganda hat bereits zuvor repressive Gesetze wie das Gesetz gegen Computermissbrauch (Computer Misuse Act) von 2011 und Praktiken wie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen eingesetzt, um Kritiker*innen systematisch zu drangsalieren, einzuschüchtern und zu unterdrücken. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werden in Uganda vielfach eingeschränkt. Davon besonders betroffen sind Mitglieder von Oppositionsparteien, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen und Studierende, weil sie von der Regierung als Bedrohung betrachtet werden.

13 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 056/20-1 english
Microsoft Word Document, 40.6 kB
UA 056/20-1 deutsch
Microsoft Word Document, 42.7 kB
UA 056/20-1 français
Microsoft Word Document, 40.9 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr