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Startseite Urgent Actions 2020 04 Residents seeking COVID-19 relief charged Protesters seeking relief to be arraigned
FI 050/20-1
Philippinen
Abgeschlossen am 28. August 2020

Protestierende angeklagt

AI-Index: ASA 35/2617/2020

Die Polizei in Quezon City löste am 1. April eine friedliche Protestveranstaltung gewaltsam auf. BewohnerInnen der wegen der Corona-Pandemie abgeriegelten Stadt hatten Hilfe von der Regierung gefordert. 21 Protestierende wurden festgenommen, inhaftiert und fünf Tage später auf Kaution entlassen. Sie müssen voraussichtlich am 28. August vor Gericht erscheinen. Die Anklagen müssen fallengelassen werden, da sie internationalen Menschenrechtsnormen zuwiderlaufen bzw. unverhältnismässige Strafen nach sich ziehen. Zudem sollten die Behörden den Gewalteinsatz durch die Polizei untersuchen.

Am 1. April versammelten sich zahlreiche EinwohnerInnen des Stadtteils San Roque von Quezon City an einer Strasse, an der ein Privatunternehmen Hilfsgüter für Betroffene der COVID-19-Quarantäne ausgeben sollte. Als dies nicht geschah, entschieden sich die Anwesenden, friedlich zu protestieren und öffentliche Hilfsleistungen zu fordern. Die Quarantäne war am 17. März als Massnahme gegen die COVID-19-Pandemie verhängt worden. Seitdem ist Quezon City abgeriegelt und Millionen Menschen können ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen. Die Polizei löste die friedliche Protestveranstaltung gewaltsam auf und nahm 21 Protestierende fest. Diese Personen müssen nun mit einer Reihe von Anklagen rechnen, darunter «rechtswidrige Versammlung» und «Kooperationsverweigerung während eines Gesundheitsnotstands». Insgesamt drohen den Betroffenen bis zu 20 Monate Haft und eine Geldstrafe von jeweils 1,1 Mio. Philippinischen Peso (knapp 20.000 Euro). Angehörige der Gruppe Save San Roque Alliance berichteten, dass Protestierende gewaltsam auseinandergetrieben wurden, wobei die Polizei Holzstöcke einsetzte. Bisher wurden keine Schritte eingeleitet, um die Vorwürfe über den Gewalteinsatz durch die Polizei zu untersuchen. Die philippinischen Behörden sind den Forderungen der AnwohnerInnen vielmehr mit Gewalt, Inhaftierung und potenzieller Strafverfolgung begegnet. Amnesty International fordert Regierungen auf, keine Gefängnisstrafen wegen Verstössen gegen Auflagen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu verhängen, da dies im aktuellen Kontext eine unverhältnismässige Massnahme darstellt. Die Anklagen verstossen gegen internationale Menschenrechtsnormen bzw. ziehen unverhältnismässige Strafen nach sich. Die Verhängung von Haftstrafen verschlimmert voraussichtlich während der Pandemie die Gefahr für die öffentliche Gesundheit, da in Gefängnissen und anderen Haftanstalten die Gefahr der Verbreitung von COVID-19 höher ist. Zudem könnten sich viele der Haftstrafen als nicht notwendig und nicht verhältnismässig erweisen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach Angaben der Gruppe Save San Roque Alliance versammelten sich am 1. April zahlreiche AnwohnerInnen von San Roque, einem Bezirk in Quezon City, an einem Abschnitt der EDSA, einer der Hauptschnellstrassen in Metro Manila. Sie hatten die Mitteilung erhalten, dass hier Hilfsgüter verteilt werden sollten. Als keine Hilfsgüter verteilt wurden, entschieden sie sich dazu, eine Protestveranstaltung durchzuführen, um öffentliche Hilfen von der Kommunalregierung zu fordern.
Laut Polizeiberichten und Angaben zivilgesellschaftlicher Organisationen forderten PolizistInnen die Anwesenden zunächst dazu auf, das Gebiet zu verlassen. Dann wandten die Sicherheitskräfte Gewalt an, um die Versammlung aufzulösen und nahmen AnwohnerInnen fest, die sich weigerten zu gehen. Die Save San Roque Alliance gibt an, dass die Polizei bei der gewaltsamen Auflösung der Veranstaltung Holzstöcke einsetzte. Ein Sprecher der Gruppe gab an, dass sich unter den Betroffenen ein Mann und sein Kind befinden, die nur vor Ort waren, weil sie finanzielle Hilfen von der Firma des Mannes abholen wollten, die ebenfalls an der EDSA liegt.
Insgesamt wurden 21 Protestierende in der Polizeizentrale von Quezon City in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Save San Roque Alliance wurden Verwandte stundenlang daran gehindert, mit den Inhaftierten zu sprechen oder ihnen Nahrung zu bringen. Fünf Tage später, am 6. April, wurden die 21 Festgenommenen wieder freigelassen. Sie hatten eine Kaution von 367.500 Philippinischen Pesos (ca. 6.600 Euro) hinterlegt, die gespendet worden waren. Angeklagt sind sie wegen «rechtswidriger Versammlung“, «Widerstand gegen die Staatsgewalt», «Verbreiten von Fehlinformationen», «Kooperationsverweigerung während eines Gesundheitsnotstands» und «Behinderung des Strassenzugangs».
Das Völkerrecht erlaubt zum Schutz der öffentlichen Gesundheit Einschränkungen des Rechts auf friedliche Versammlung. Diese Einschränkungen müssen aber notwendig und verhältnismässig sein. Deshalb muss die Polizei gewaltlose Massnahmen anwenden, bevor sie zu Gewalt greift. Gewaltsame Massnahmen darf sie nur dann anwenden, wenn andere Massnahmen nicht wirksam sind oder wenn absehbar ist, dass andere Massnahmen nicht wirksam sein werden. Das Verbot von Folter und anderweitiger Misshandlung ist notstandsfest – es kann auch im Notstand nicht gelockert werden.
Deshalb sollten Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie gegen Einschränkungen im Zuge der COVID-19-Pandemie verstossen haben. Die Verhängung von Geldstrafen kann auf bestimmte Personengruppen ganz besonders negative Auswirkungen haben, auch wenn die Verordnungen für alle Menschen gleichermassen gelten. Wenn Behörden Geldstrafen für die Zuwiderhandlung gegen die Einschränkungen verhängen möchten, müssen sie die Umstände von Personengruppen berücksichtigen, die überproportional davon betroffen sein könnten, und Alternativen in Betracht ziehen, die eine unverhältnismässige Belastung durch die Strafen minimieren.
Die AnwohnerInnen von San Roque gaben an, dass sie protestierten, weil sie keinerlei öffentliche Hilfen erhielten. Die Kommunalregierung von Quezon City hat dem widersprochen und angegeben, die Liste der EmpfängerInnen überprüfen zu wollen, um sicherzugehen, dass niemand ausgelassen wird. Währenddessen laufe die Ausgabe von öffentlichen Hilfen weiter. Die Regierung hatte im Zuge der COVID-19-Krise Finanzhilfen in Höhe von 200 Milliarden Philippinischen Pesos (ca. 3,6 Milliarden Euro) für besonders Betroffene angekündigt, von denen viele im Zuge der Ausgangssperren ihre Einkommensquellen verloren haben. Die finanziellen Hilfen umfassen auch eine monatliche Auszahlung von 100-158 US-Dollar (ca. 91-144 Euro) an Bedürftige, doch bei der Ausgabe der Gelder soll es zu Verzögerungen und anderen Unregelmässigkeiten gekommen sein. Am 19. Juni gab die Regierung bekannt, dass wegen dieser Unregelmässigkeiten Ermittlungen gegen knapp 300 KommunalbeamtInnen eingeleitet worden seien.

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