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Aserbaidschan
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Menschenrechtler zu vier Jahren Haft verurteilt

AI-Index: EUR 55/3340/2020

Der aserbaidschanische Menschenrechtsverteidiger Elchin Mammad wurde am 14. Oktober zu vier Jahren Haft verurteilt. Am 30. März war er unter konstruierten Vorwürfen festgenommen worden und befindet sich seitdem in Haft. Er hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Elchin Mammad ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Am 14. Oktober verurteilte das Stadtgericht von Sumgait Elchin Mammad zu vier Jahren Haft. Ihm werden konstruierte Vorwürfe im Zusammenhang mit «Diebstahl» und «illegalem Waffenbesitz» (Paragraf 177.2.4 und 228.1 des Strafgesetzbuchs) zur Last gelegt. Am 3. November legte der Menschenrechtsanwalt und Reporter Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Bis jetzt hat das Gericht noch kein Datum für seine Berufungsanhörung bekanntgegeben.

Die Polizei nahm Elchin Mammad am 30. März – einige Tage nachdem er im Internet einen kritischen Bericht über die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan veröffentlicht hatte – in seinem Haus in der Stadt Sumgait fest. Die PolizistInnen erklärten, dass man in seinem Büro gestohlenen Schmuck gefunden habe und brachten ihn zur Polizeiwache in Sumgait. Während Elchin Mammad sich in Untersuchungshaft befand, erhob die Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe wegen «illegalen Waffenbesitzes» gegen ihn.

Nach Angaben seines Rechtsbeistands geht Elchin Mammad davon aus, dass die Polizei den Schmuck und die Waffen in seinem Büro deponierte, als sie es in seiner Abwesenheit durchsuchte. Am 31. März ordnete das Gericht in Sumgait drei Monate Untersuchungshaft für Elchin Mammad an, da er Tatverdächtiger eines Verbrechens sei. Die Untersuchungshaft wurde bereits mehrmals verlängert.

Seit Jahren schikanieren die Behörden Elchin Mammad aufgrund seiner menschenrechtlichen Tätigkeit. 2015 wurde gegen seine Organisation ermittelt, er kam kurzeitig willkürlich in Haft, ihm wurden Reisebeschränkungen auferlegt und die Polizei lud ihn wiederholt zur Vernehmung vor. Die jetzige strafrechtliche Verfolgung wurde wieder mithilfe konstruierter Vorwürfe eingeleitet und ist ein weiteres Beispiel für das anhaltend scharfe Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden gegen jedwede abweichende Meinung.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Elchin Mammad ist der Vorsitzende einer NGO, die Familien mit geringem Einkommen und gemeinnützige Organisationen kostenlos rechtlich berät (Social Union of Legal Education of Sumgait Youth). Er ist zudem Chefredakteur der Tageszeitung Yukselish Namine, die über verschiedene Menschenrechtsthemen im Land berichtet.
2015 wurde der Menschenrechtsverteidiger zwölf Stunden lang festgehalten und danach ohne Anklageerhebung freigelassen. Zuvor hatte er an einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) teilgenommen.
2014 eröffneten die Behörden Strafverfahren gegen mehrere NGOs, darunter auch Social Union of Legal Education of Sumgait Youth. 2013 startete die aserbaidschanische Regierung eine gross angelegte Festnahmewelle gegen die Zivilbevölkerung. Dabei wurden bekannte RegierungskritikerInnen, darunter MenschenrechtsverteidigerInnen und politische AktivistInnen aufgrund konstruierter Anklagen, meist wegen finanzieller Unregelmässigkeiten, festgenommen. Fadenscheinige Anklagen aufgrund wirtschaftlicher Straftaten und «Amtsmissbrauch» werden in Aserbaidschan häufig benutzt, um führende Mitglieder unabhängiger NGOs sowie andere RegierungskritikerInnen zu inhaftieren. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren die willkürliche Anwendung des Strafgesetzes gegen bekannte KritikerInnen, darunter MenschenrechtsverteidigerInnen, JournalistInnen und RechtsanwältInnen, dokumentiert. Seit Kurzem gehen die Behörden noch härter gegen KritikerInnen vor und schieben dabei die COVID-19-Pandemie als Rechtfertigung

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
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Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Elchin Mammad. Der Menschenrechtsverteidiger wurde am 14. Oktober aufgrund konstruierter Vorwürfe im Zusammenhang mit «Diebstahl» und «illegalem Waffenbesitz» zu vier Jahren Haft verurteilt. Amnesty International befürchtet, dass Elchin Mammad allein wegen seiner Menschenrechtsarbeit schikaniert wird und betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Elchin Mammad umgehend und bedingungslos freigelassen wird und die unbegründeten Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.

Sorgen Sie bitte auch dafür, dass das Justizsystem nicht mehr zur strafrechtlichen Verfolgung von RegierungskritikerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen missbraucht wird.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Staatspräsident
Ilham Aliyev
President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN

Online-Formular:
https://en.president.az/letters/new_form
Facebook:
https://www.facebook.com/PresidentIlhamAliyev/
Twitter: https://twitter.com/presidentaz?lang=en

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident /
Dear President

 

Kopien an

Ambassade de la République d’Azerbaïdjan
Kramburgstrasse 10
3006 Berne

Fax: 031 350 50 41
E-mail: bern@mission.mfa.gov.az
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