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Startseite Urgent Actions 2020 03 Prisoners’ release law must not discriminate Release those unfairly imprisoned and most at risk
FI 043/20-1
Türkei
Abgeschlossen am 17. Juli 2020

Zu Unrecht Inhaftierte und Gefährdete freilassen!

AI-Index: EUR 44/2153/2020

Da die Bedrohung durch COVID-19 in der Türkei nach wie vor besteht, insbesondere durch die jüngsten Fälle von Infektionen in den Gefängnissen, ist das Leben von tausenden Gefangenen und Strafvollzugsbeschäftigten in überfüllten und unhygienischen Gefängnissen einem erhöhten Risiko ausgesetzt. Am 13. April wurde das Gesetz zur frühzeitigen Freilassung von bis zu 90.000 Inhaftierten vom Parlament verabschiedet. Doch das Gesetz lässt viele Inhaftierte aussen vor, die für eine vorzeitige Freilassung infrage kommen, wie Untersuchungshäftlinge sowie JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen und weitere Personen, die mit Hilfe der Antiterrorgesetze zu Unrecht inhaftiert wurden.

Am 13. April verabschiedete das türkische Parlament das Gesetz zur frühzeitigen bedingten Freilassung von bis zu 90.000 Inhaftierten. Angesichts der schnellen Verbreitung von Covid-19 in den überbelegten und unhygienischen türkischen Gefängnissen ist jede Verringerung der Anzahl von Inhaftierten ein positiver Schritt. Doch das Gesetz lässt viele Personen aussen vor, die ebenfalls für eine frühzeitige Entlassung in Frage kommen sollten und bringt damit Tausende Gefangene und Strafvollzugsbeschäftigte in grosse Gefahr. Nach offiziellen Angaben sind bislang bereits drei Gefangene gestorben und 17 Gefangene sowie 79 Angestellte in Haftanstalten wurden positiv getestet. Ausgeschlossen von einer frühzeitigen Freilassung sind im neuen Gesetz JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen, RechtsanwältInnen, oppositionelle PolitikerInnen, AktivistInnen und andere, die nur aufgrund der Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert sind. Es schliesst auch Untersuchungshäftlinge von einer Freilassung aus. Die Untersuchungshaft wird in der Türkei routinemässig und als Strafmassnahme eingesetzt und verstösst damit gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf Freiheit. Die diskriminierende Natur der jüngsten Gesetzesänderungen macht eine Anfechtung vor dem türkischen Verfassungsgericht wahrscheinlich.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das am 13. April im Parlament verabschiedete Gesetz ist Teil des dritten Reformpakets der im letzten Sommer verkündeten strategischen Justizreform der Regierung. Das bereits ungeduldig erwartete Gesetzespaket wurde am 31. März in das türkische Parlament eingebracht und am 2. und 3. April im Justizausschuss diskutiert. Das Gesetz ermöglicht es bestimmten verurteilten Strafgefangenen abhängig von ihrer Risikosituation und der Länge ihrer Haftstrafe frühzeitig freigelassen zu werden oder in Hausarrest zu wechseln. Dazu gehören Personen, die über 65 Jahre alt sind, Frauen mit kleinen Kindern und Gefangene mit schweren Erkrankungen. Gefangene, die ihre Strafe im offenen Vollzug verbüssen, kommen ebenfalls für einen zweimonatigen Wechsel in den Hausarrest in Frage und haben die Möglichkeit, den Hausarrest zweimal für weitere zwei Monate zu verlängern. Darüber hinaus können die Haftstrafen verurteilter Strafgefangener auf die Hälfte verkürzt werden. Ausgenommen sind jedoch alle, die Haftstrafen aufgrund der Antiterrorgesetze oder wegen Verbrechen gegen den Staat, Tötungs- oder Drogendelikten und wegen Sexualstraftaten verbüssen.
In der Türkei wird die vage formulierte Antiterrorgesetzgebung vielfach dazu genutzt, mit konstruierten Anklagen gegen JournalistInnen, regierungskritische AktivistInnen, AnwältInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und weitere Personen vorzugehen, die andere Meinungen vertreten als die Regierung. Amnesty International hat durch zahlreiche Strafprozessbeobachtungen dokumentiert, dass viele Angeklagte lange in Untersuchungshaft festgehalten und viele von ihnen wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus schuldig gesprochen werden, nur weil sie eigene Meinungen vertreten und ohne jeden Beweis, dass sie Gewalt geschürt oder ausgeübt oder verbotene Organisationen unterstützt haben. Zu ihnen zählen der bekannte Journalist und Schriftsteller Ahmet Altan, der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş und der Geschäftsmann und zivilgesellschaftlich weithin bekannte Osman Kavala sowie viele weitere AkademikerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. Selahattin Demirtaş leidet im Gefängnis unter bereits dokumentierten Herzproblemen und sowohl Ahmet Altan als auch Osman Kavala sind über 60 Jahre alt und gehören damit zu den Risikogruppen von Covid-19. Alle diese Personen sollten ohnehin nicht inhaftiert sein. Sie von einer möglichen Freilassung auszuschliessen, würde den Menschenrechtsverletzungen, die sie bereits erleben, noch eine weitere hinzufügen.
Das Recht auf Gesundheit ist in mehreren Menschenrechtsabkommen verankert. Laut Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist die «Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten» Teil des Rechts auf Gesundheit. Vor dem Hintergrund einer sich ausbreitenden Epidemie gehört dazu die Verpflichtung der Staaten, dafür zu sorgen, dass Vorsorge, Güter, Dienstleistungen und Informationen für alle Personen verfügbar und zugänglich sind.
Laut dem Recht auf Gesundheit sollen medizinische Güter, Einrichtungen und Massnahmen in ausreichendem Mass im Land vorhanden sein, für alle gleichermassen zugänglich sein, die medizinische Ethik und kulturelle Unterschiede respektieren sowie wissenschaftlich und medizinisch angemessen und von guter Qualität sein. Um das Kriterium der Zugänglichkeit zu erfüllen, müssen diese Güter und Dienstleistungen für alle Menschen erreichbar sein, insbesondere für die am meisten gefährdeten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Sie müssen für alle Teile der Bevölkerung bezahlbar und in Reichweite sein. Das Recht auf Gesundheit schliesst zudem den Zugang zu allen gesundheitlich relevanten Informationen ein.
Die Türkei muss gemäss ihren unter internationalen Menschenrechtsabkommen eingegangenen Verpflichtungen die notwendigen Massnahmen ergreifen, um das Recht auf Gesundheit für alle Häftlinge gleichermassen zu gewährleisten. Regierung und Parlament müssen das Prinzip der Nichtdiskriminierung wahren, wenn sie Massnahmen ergreifen, um das hohe Gesundheitsrisiko in den Gefängnissen zu verringern. Der Gesetzentwurf schliesst bestimmte GefängnisinsassInnen aufgrund ihrer Kritik an der Regierung von der Freilassung aus. Tausende sitzen in den türkischen Gefängnissen, nur weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Sie sind nun zusätzlich durch ein neues gesundheitliches Risiko in Gefahr.

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