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Startseite Urgent Actions 2020 03 Prisoners’ release law must not discriminate
UA 043/20
Türkei
Abgeschlossen am 17. April 2020
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Press release to the law

13.4.2020

Please find the press release to the passing of the law in Turkey:

Prison release law leaves innocent and vulnerable prisoners at risk of COVID-19

 

6.4.2020

A debate has been scheduled for 7 April and the law is expected to be voted in the plenary of the Parliament then as well.

 

31.3.2020

See also the public statement published March 31.

Diskriminierendes Gesetz zur Haftentlassung

AI-Index: EUR 44/2058/2020

Mit der Sorge über die Verbreitung von Covid-19 in den überfüllten und unhygienischen türkischen Gefängnissen, wächst auch die Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Häftlinge und des Gefängnispersonals. Die türkische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, der Berichten zufolge die Freilassung von 100.000 Inhaftierten vorsieht. Er soll aber diejenigen Gefangenen nicht berücksichtigen, die mit Hilfe der Antiterrorgesetze zu Unrecht inhaftiert wurden. Dazu zählen JournalistInnen, MenschenrechtlerInnen und andere Untersuchungshäftlinge.

Die Gefahr einer Verbreitung von Covid-19 erhöht die ohnehin bestehende gesundheitliche Bedrohung durch Überbelegung und unhygienische Zustände für die fast 300.000 Häftlinge und Zehntausende Strafvollzugsbeschäftigte in den türkischen Gefängnissen erheblich.

Die Ankündigung der türkischen Regierung, dem Parlament innerhalb von wenigen Tagen ein Gesetz zur Verabschiedung vorzulegen, das bis zu 100.000 Inhaftierte aus den Gefängnissen entlassen würde, ist ein begrüssenswerter Schritt – doch nur, wenn bestimmte Massnahmen beherzigt werden. Amnesty International erwartet daher von der türkischen Regierung, dass sie das Vorhaben unter Berücksichtigung der unten aufgeführten Forderungen umsetzt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Gemäss dem aktuellen Gesetz über den Vollzug von Strafen und Sicherheitsmassnahmen, können Häftlinge nach Verbüssen von zwei Dritteln ihres Strafmasses auf Bewährung freigelassen werden. Der neue Gesetzentwurf soll dies bereits nach Verbüssen der Hälfte der Haftstrafe ermöglichen. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass schwangere Frauen und Häftlinge, die über 60 Jahre alt sind und eine dokumentierte Vorerkrankung haben, unter Hausarrest gestellt werden. Bei einer kleinen Zahl von Straftaten, darunter Verurteilungen im Zusammenhang mit Terrorismus, darf die Haftzeit auch im neuen Gesetzentwurf nicht verkürzt werden. Der Gesetzentwurf schliesst Untersuchungshäftlinge und Verurteilte mit anhängigen Rechtsmittelverfahren ebenfalls aus. Die Regierung möchte diese Massnahme als drittes Reformpaket ihrer im letzten Sommer verkündeten strategischen Justizreform einführen.
In der Türkei wird die vage formulierte Antiterrorgesetzgebung vielfach dazu genutzt, mit konstruierten Anklagen gegen JournalistInnen, regierungskritische AktivistInnen, AnwältInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und weitere Personen vorzugehen, die andere Meinungen vertreten als die Regierung. Amnesty International hat durch zahlreiche Strafprozessbeobachtungen dokumentiert, dass viele Angeklagte lange in Untersuchungshaft festgehalten und viele von ihnen wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Terrorismus schuldig gesprochen werden, nur weil sie eigene Meinungen vertreten und ohne jeden Beweis, dass sie Gewalt geschürt oder ausgeübt oder verbotene Organisationen unterstützt haben. Zu ihnen zählen der bekannte Journalist und Schriftsteller Ahmet Altan, der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş und der Geschäftsmann und zivilgesellschaftlich weithin bekannte Osman Kavala sowie viele weitere AkademikerInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. Selahattin Demirtaş leidet im Gefängnis unter bereits dokumentierten Herzproblemen und sowohl Ahmet Altan als auch Osman Kavala sind über 60 Jahre alt und gehören damit zu den Risikogruppen von Covid-19. Alle diese Personen sollten ohnehin nicht inhaftiert sein. Sie von einer möglichen Freilassung auszuschliessen, würde den Menschenrechtsverletzungen, die sie bereits erleben, noch eine weitere hinzufügen.
Die Türkei muss gemäss ihren unter internationalen Menschenrechtsabkommen eingegangenen Verpflichtungen die notwendigen Massnahmen ergreifen, um das Recht auf Gesundheit für alle Häftlinge gleichermassen zu gewährleisten. Regierung und Parlament müssen das Prinzip der Nichtdiskriminierung wahren, wenn sie Massnahmen ergreifen, um das hohe Gesundheitsrisiko in den Gefängnissen zu verringern. Der Gesetzentwurf schliesst bestimmte GefängnisinsassInnen aufgrund ihrer Kritik an der Regierung von der Freilassung aus. Tausende sitzen in den türkischen Gefängnissen, nur weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Sie sind nun zusätzlich durch ein neues gesundheitliches Risiko in Gefahr.
Das Recht auf Gesundheit ist in mehreren Menschenrechtsabkommen verankert. Laut Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist die «Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten» Teil des Rechts auf Gesundheit. Vor dem Hintergrund einer sich ausbreitenden Epidemie gehört dazu die Verpflichtung der Staaten, dafür zu sorgen, dass Vorsorge, Güter, Dienstleistungen und Informationen für alle Personen verfügbar und zugänglich sind. Laut dem Recht auf Gesundheit sollen medizinische Güter, Einrichtungen und Massnahmen in ausreichendem Mass im Land vorhanden sein, für alle gleichermassen zugänglich sein, die medizinische Ethik und kulturelle Unterschiede respektieren sowie wissenschaftlich und medizinisch angemessen und von guter Qualität sein. Um das Kriterium der Zugänglichkeit zu erfüllen, müssen diese Güter und Dienstleistungen für alle Menschen erreichbar sein, insbesondere für die am meisten gefährdeten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Sie müssen für alle Teile der Bevölkerung bezahlbar und in Reichweite sein. Das Recht auf Gesundheit schliesst zudem den Zugang zu allen gesundheitlich relevanten Informationen ein.

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