Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 03 Journalist faces prison for radio comment
UA 042/20
Russland
Abgeschlossen am 8. Mai 2020
Mitteilung schliessen

Latest News

20.4.2020

Today (20 April) took place a preliminary hearing (this type of hearings focus on procedural matters) on the case against journalist Svetlana Prokopyeva, and a decision has been taken to postpone the beginning of the actual trial due to the COVID-19 pandemic.

However, we encourage you to continue writing appeals as trials could resume relatively soon and it is important to continue putting pressure so that charges are dropped.

 

Journalistin droht Haftstrafe wegen eines Radiobeitrags

AI-Index: EUR 46/2044/2020

Die Journalistin Svetlana Prokopyeva ist wegen eines Radiobeitrags angeklagt, «Terrorismus zu rechtfertigen». Sie hatte am 8. November 2018 im Lokalradio von Pskov nach einem Selbstmordattentat die Regierung kritisiert und ihre Ansichten dazu geäussert, warum sich die Jugend in Russland radikalisiert. Bei einem Schuldspruch drohen ihr bis zu sieben Jahre Haft.

Die Journalistin Svetlana Prokopyeva kommentierte in einem Radiosender in Pskov ein kurz zuvor von einem jungen Mann im Büro des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Arkhangelsk begangenes Selbstmordattentat.

Svetlana Prokopyeva erörterte dabei die Gründe für die Radikalisierung der Jugend und äusserste die Ansicht, dass es mit dem harten Vorgehen der russischen Behörden gegen kritische Stimmen und Proteste zu tun habe. Sie rief weder zu Gewalt auf, noch hiess sie diese gut. Sie drängte vielmehr darauf, dass die Behörden die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren. Die strafrechtliche Verfolgung entbehrt daher jeder Grundlage. Dennoch liess die Staatsanwaltschaft in der Region Pskov die Anklageschrift gegen sie am 16. März zu und ihr Verfahren wird bald beginnen.

Niemand sollte wegen der friedlichen Äusserung der eigenen Ansichten oder Kritik an den Behörden strafrechtlich verfolgt werden. Das Strafverfahren gegen Svetlana Prokopyeva stellt einen klaren Verstoss gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung dar.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Svetlana Prokopyeva arbeitet bei Radio Liberty und kooperiert auch mit weiteren Medienanstalten, darunter der Radiosender Echo Moskau (Ekho Moskvy) in Pskov. Am 8. November 2018 sprach sie bei Echo Moskau über das Selbstmordattentat des 17-jährigen Mikhail Zhlobitsky in Arkhangelsk in der Woche zuvor. Er hatte eine Bombe im regionalen Hauptquartier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gezündet. Dabei kam er selbst ums Leben und drei BeamtInnen wurden verletzt. In ihrem Kommentar äusserte Svetlana Prokopyeva die Ansicht, dass die Tat von Mikhail Zhlobitsky eine Reaktion auf die Einschränkungen friedlicher Proteste durch die Behörden sei. Diese Reglementierung verhindere politischen Pluralismus und zerstöre die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Ihr Kommentar wurde auch vom lokalen Online-Nachrichtensender Pskov News Feed veröffentlicht.
Am 5. Februar 2019 leiteten die Behörden strafrechtliche Ermittlungen ein und durchsuchten am folgenden Tag die Wohnung von Svetlana Prokopyeva. Ihre Computer, Telefone und anderen digitalen Geräte wurden beschlagnahmt. Mehrere Monate danach sperrten die Behörden ihr Bankkonto. Bis jetzt kann Svetlana Prokopyeva kein Konto auf ihren Namen eröffnen und darf die Stadt, in der sie lebt, nicht verlassen. Nach Artikel 205.2 §2 des Strafgesetzbuchs drohen ihr bei einem Schuldspruch bis zu sieben Jahre Haft oder eine hohe Geldstrafe.
Im Dezember 2019 lehnte die Staatsanwaltschaft der Stadt Pskov die Anklageschrift gegen Svetlana Prokopyeva ab und sandte den Fall zur Prüfung an die Ermittlungsbehörde. Nichtsdestotrotz nahm die Staatsanwaltschaft der Region Pskov den Fall im März 2020 an und leitete ihn an das zuständige Gericht weiter.
Die russischen Behörden haben eine lange Geschichte der Einschränkung des Rechts auf Meinungsfreiheit bei Printmedien, Radiosendern und Online-Medien durch das Straf- und Verwaltungsrecht. Sie setzen dabei Anklagen wie «LGBT-Propaganda», «Bewerben der Abspaltung» und «Verletzung religiöser Gefühle» zur Strafverfolgung ein. Unabhängige JournalistInnen sehen sich auch unter anderen konstruierten Vorwürfen, wie Finanzierung von Terrorismus und Drogenhandel, strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt.

9 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 042/20 english
Microsoft Word Document, 30.4 kB
UA 042/20 deutsch
Microsoft Word Document, 30.5 kB
UA 042/20 français
Microsoft Word Document, 30.9 kB
Mehr zum Thema

LGBTI

Jeder Mensch hat die gleichen Rechte – doch trotzdem werden Homosexuelle in vielen Ländern bedroht, ins Gefängnis gesteckt oder gar zur Hinrichtung verurteilt. Mehr