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Startseite Urgent Actions 2020 03 Punjab prisoners at heightened risk of COVID-19
UA 039/20
Pakistan
Abgeschlossen am 6. Mai 2020
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01.04.2020 News

We write to you with some alarming news. Since we sent out the Urgent Action to protect prisoners in Punjab, we saw some positive movement with provincial high courts ordering the release of vulnerable and under trial inmates. However, on Monday 30 March, the Supreme Court of Pakistan suspended all bail orders, stating that a suo moto notice (a decision made by a judge at his/her own discretion, without the prompting of another party) could only be issued by the Supreme Court.

We need you to act with even more urgency now, as Pakistan's COVID-19 cases continue to skyrocket. Overcrowded and unsanitary jails are under enormous strain as it is, and there will likely be a major outbreak in Camp Jail, Lahore where one prisoner tested positive for COVID-19. We have also received reliable information that at least three more prisoners are exhibiting the symptoms.

Please continue to write to the Chief Minister of Punjab, so that he knows we are watching.

Thank you in advance for your continued action.

News from 24.03.2020

Häftlinge haben erhöhtes Infektionsrisiko mit COVID-19

AI-Index: ASA 33/2032/2020

Im Gefängnis Camp Jail mit 3500 Insassen in der Provinzhauptstadt Lahore wurde ein Häftling positiv auf das Coronavirus getestet, bevor er in eine medizinische Einrichtung verlegt wurde. Die Gefängnisse in Punjab sind völlig überfüllt, die hygienischen Verhältnisse darin sind schlecht und es gibt nur unzureichenden der Zugang zu medizinischer Versorgung. Angesichts der Überbelegung ist räumlicher Abstand unter den Insassen unmöglich, was die Ausbreitungsmöglichkeiten des Virus drastisch erhöht.

Die Situation der Gefangenen in Punjab gibt Anlass zur Sorge. Sie müssen vor der Verbreitung des Corona-Virus geschützt werden. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass ein Gefangener im Gefängnis Camp Jail in Lahore, in dem 3500 Menschen inhaftiert sind, am 24. März positiv auf den Virus getestet wurde.

Die Gefängnisse in Punjab sind besorgniserregend überfüllt, was einen räumlichen Abstand für Gefangene unmöglich macht. Mangelnde hygienische Verhältnisse verhindern, dass sich Vorsorgemassnahmen wie das Händewaschen einhalten lassen.

Das Recht auf Gesundheit ist in mehreren Menschenrechtsabkommen verankert. Laut Artikel 12 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist die „Vorbeugung, Behandlung und Bekämpfung epidemischer, endemischer, Berufs- und sonstiger Krankheiten“ Teil des Rechts auf Gesundheit. Vor dem Hintergrund einer sich ausbreitenden Epidemie gehört dazu die Verpflichtung der Staaten, dafür zu sorgen, dass Vorsorge, Güter, Dienstleistungen und Informationen für alle Personen verfügbar und zugänglich sind.

Die Zahl der Gefängnisinsassen muss dringend reduziert werden. Sollte die Regierung jetzt nicht handeln, könnten pakistanische Gefängnisse und Haftanstalten zu Hotspots für die Übertragung des Coronavirus werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Derzeit herrscht in den pakistanischen Gefängnissen eine Belegungsrate von 130 Prozent, bei schlechter Belüftung, unzureichender Bettenausstattung und begrenztem Zugang zu Arzneimitteln sowie Hygiene- und Sanitärprodukten. Auch wenn das Risiko einer Infektion mit COVID-19 für alle Menschen besteht, sorgen diese Haftbedingungen für eine enorme Zunahme des Infektionsrisikos.
Die Familien von Gefangenen äussern sich besorgt über die erhöhte Infektionsgefahr für ihre Angehörigen. In Punjab wurden Gefängnisbesuche vorerst für zwei Wochen untersagt.
Die Provinzregierungen von Sindh und Punjab haben Massnahmen wie vorzeitige Entlassungen und Tests in Gefängnissen angekündigt. Diese Massnahmen sollten stringent durchgeführt und in ganz Pakistan umgesetzt werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass bereits ein Gefangener positiv auf das Corona-Virus getestet wurde.
Laut dem Recht auf Gesundheit gemäss dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sollten Güter, Dienstleistungen und Einrichtungen des Gesundheitswesens im Staat in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, für jeden ohne Diskriminierung zugänglich sein, die medizinische Ethik respektieren und kulturell angemessen sowie wissenschaftlich und medizinisch angemessen und von guter Qualität sein. Um als „zugänglich“ zu gelten, müssen diese Güter und Dienstleistungen für alle zugänglich sein, insbesondere für die am stärksten gefährdeten oder marginalisierten Teile der Bevölkerung. Ausserdem müssen sie für alle Teile der Bevölkerung physisch erreichbar und bezahlbar sein. Das Recht auf Gesundheit umfasst auch den Zugang zu gesundheitsrelevanten Informationen. 
Gemäss dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte müssen die pakistanischen Behörden sicherstellen, dass alle Gefangenen unverzüglich Zugang zu medizinischer Versorgung und Behandlung erhalten. Die Bereitstellung medizinischer Versorgung für Gefangene ist Aufgabe des Staates. Gefangene sollten den gleichen Standard an Gesundheitsversorgung erhalten, der auch in der jeweiligen Gemeinde verfügbar ist. Das gilt auch für den Test sowie die Prävention und Behandlung von COVID-19.
Verfügt eine Haftanstalt über eigene Krankenhauseinrichtungen, so müssen diese angemessen mit Personal und Geräten ausgestattet sein, um eine angemessene Behandlung und Betreuung der an sie überwiesenen Gefangenen zu gewährleisten. Gefangene, die eine spezielle, in den Gefängniseinrichtungen nicht mögliche Behandlung benötigen, sind in spezialisierte Einrichtungen oder in zivile Krankenhäuser zu verlegen.

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