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Startseite Urgent Actions 2020 03 Opposition activist detained, health at risk
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Aserbaidschan
Aktiv seit 25. März 2020 | Noch 34 Tage Laufzeit
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Inhaftierter Oppositioneller gefährdet

AI-Index: EUR 55/2029/2020

Der aserbaidschanische Journalist und Oppositionelle Tofig Yagublu befindet sich seit seiner Festnahme am 22. März wegen des Verdachts der «Unruhestiftung» in Haft. Seine Angehörigen sind angesichts der in Aserbaidschan um sich greifenden COVID-19-Pandemie in Sorge um seine Gesundheit. Er muss unverzüglich freigelassen werden.

Tofig Yagublu, ein aserbaidschanischer Oppositionspolitiker und Journalist, wurde wegen seines friedlichen Aktivismus jahrelang schikaniert. Am 22. März wurde er nach einem Autounfall, in den er verwickelt war, in der Hauptstadt Baku festgenommen. Einen Tag später beschuldigte ihn ein Stadtgericht in Baku der Unruhestiftung und verhängte drei Monate Untersuchungshaft gegen ihn. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft.

Tofig Yagublu besteht auf seiner Unschuld. Ihm zufolge hat das Paar, das sich in dem anderen an dem Unfall beteiligten Wagen befand, den Zusammenstoss absichtlich herbeigeführt und ihn fälschlich beschuldigt, sie angegriffen zu haben. Er rief die Polizei. Als die BeamtInnen eintrafen, nahmen sie jedoch ihn als Tatverdächtigen fest. Die Nacht verbrachte er in Gewahrsam auf der Polizeiwache. Sein Rechtsbeistand konnte ihn erst am nächsten Tag vor Gericht im Rahmen der Anhörung zur Untersuchungshaft sehen.

Die Angehörigen von Tofig Yagublu sind in Sorge um seine Gesundheit. In der Haft ist Tofig Yagublu besonders anfällig für das Coronavirus, das sich auch in Aserbaidschan schnell ausbreitet. Der 59-Jährige ist besonders gefährdet, da sein Gesundheitszustand nach einer dreijährigen Haftstrafe zwischen 2013 und 2016 sowie Misshandlungen, die er 2019 in Verwaltungshaft erlitten hat, beeinträchtigt ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Tofig Yagublu ist Journalist und stellvertretender Vorsitzender der Oppositionspartei Musavat.
Im Oktober 2019 wurde er 30 Tage lang inhaftiert, weil er sich bei einer friedlichen Protestveranstaltung, die von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde, polizeilichen Anweisungen widersetzt haben soll. Tofig Yagublu gab an, dass er während seiner Haft Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt war, doch wurden seine Vorwürfe nie effektiv untersucht. Indem die aserbaidschanischen Behörden Tofig Yagublu erneut hinter Gitter bringen, verletzen sie nicht nur seine Menschenrechte, sondern setzen auch seine Gesundheit und möglicherweise sein Leben aufs Spiel.
Tofig Yagublu wurde erstmals 2013 verhaftet, nachdem er am 23. und 24. Januar 2013 in die Stadt Ismayili im Norden Aserbaidschans gereist war, um dort stattfindende Demonstrationen und Ausschreitungen zu beobachten. Im März 2014 befand ihn das Gericht für schwere Straftaten in Shaki nach einem unfairen Prozess wegen politisch motivierter Anklagen für schuldig, zur Massengewalt angestiftet zu haben, und verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis. Amnesty International betrachtete Tofig Yagublu damals als gewaltlosen politischen Gefangenen.
Am 5. November 2015 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass Aserbaidschan die Rechte von Tofig Yagublu gemäss Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt hat, indem ihm die Behörden, ohne begründeten Verdacht auf eine Straftat, seine Freiheit entzogen (Yagublu gegen Aserbaidschan, Antrag Nr. 31709/13). Tofiq Yagublu wurde vom Präsidenten begnadigt und im März 2016 nach mehr als drei Jahren Gefängnis aus der Haft entlassen.
Amnesty International dokumentiert bereits seit Jahren Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit sind dort stark eingeschränkt. Zahlreiche JournalistInnen, MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen sind dort Schikane sowie Strafverfolgung und Inhaftierung ausgesetzt, die auf falschen Anklagen und unfairen Gerichtsverfahren fussen. Aserbaidschanischen MenschenrechtsverteidigerInnen zufolge befanden sich 2018 etwa 100 Menschen wegen politisch motivierter Anklagen in Haft. Diese Praxis wirkt sich massiv auf die Zivilgesellschaft in Aserbaidschan aus und fördert ein Klima der Angst und Selbstzensur. Während die politisch motivierten Festnahmen von und Strafverfahren gegen KritikerInnen anhalten, entzieht sich Aserbaidschan auch weiterhin jeglicher Überprüfung der Menschenrechtslage. Internationalen Organisationen zu deren Beobachtung, darunter Amnesty International, wird seit mehreren Jahren der Zugang zum Land verweigert.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 6. Mai 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch, Russisch, Aserbaidschanisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident,

Mit grosser Sorge verfolge ich die Situation von Tofig Yagublu.

Bitte ergreifen Sie alle notwendigen Massnahmen, um die unverzügliche Freilassung von Tofig Yagublu und seine Gesundheit zu gewährleisten.

Bitte stellen Sie bei einem begründeten Strafverdacht gegen Tofig Yagublu oder eine andere Person in Aserbaidschan sicher, dass sie ein faires Verfahren erhalten und die damit verbundenen Rechte geniessen, einschliesslich des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und auf Vertretung durch einen Rechtsbeistand ihrer Wahl.

Setzen Sie der Verfolgung von Tofig Yagublu ein Ende und stellen Sie sicher, dass alle Menschen in Aserbaidschan ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung wahrnehmen können.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

PRÄSIDENT
Ilham Aliyev
Office of the President of Azerbaijan
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN

Online-Formular: https://en.president.az/letters/new_form
Facebook:
https://www.facebook.com/PresidentIlhamAliyev/
Twitter:
https://twitter.com/presidentaz?lang=en

Anrede: Dear President Aliyev / Sehr geehrter Herr Präsident

 

 

Kopien an

Ambassade de la République d’Azerbaïdjan
Kramburgstrasse 10
3006 Berne

Fax: 031 350 50 41
E-mail: bern@mission.mfa.gov.az
3 Briefe verschickt  
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