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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2020 03 Journalist reporting on COVID-19 jailed
UA 037/20
Venezuela
Abgeschlossen am 3. April 2020
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Update: 02.04.2020

After careful analysis, Amnesty International considers Darvinson Rojas to be a prisoner of conscience and demands his immediate and unconditional release. Darvison continues in custody of the FAES in Caracas, being accused (although still not formally charged) of «advocacy of hatred» and «instigation to commit crimes». A full casefile is being drafted, but for now all appeals are encouraged as per UA 037/20.

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Journalist inhaftiert

AI-Index: AMR 53/2019/2020

Am 21. März 2020 wurde der Journalist Darvinson Rojas von der Sondereinheit FAES der venezolanischen Nationalpolizei festgenommen. Offensichtlich sollte damit seiner Berichterstattung über die Verbreitung von COVID-19 in Venezuela ein Ende gesetzt werden. Seitdem befindet er sich im Gewahrsam der FAES, die für schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Darvinson Rojas wurde am 21. März festgenommen, nachdem er über die Verbreitung von COVID-19 in Venezuela berichtet hatte. Er twitterte live, dass Sicherheitskräfte zu ihm nach Hause in Caracas gekommen seien und behaupteten, dass sie ihn zum Verhör mitnehmen müssten, weil es einen «COVID-19-Fall» gäbe. Das ist jedoch keine Rechtfertigung für seine Festnahme, Inhaftierung und Strafverfolgung. Darvinson Rojas befindet sich seither im Gewahrsam der FAES, auch wenn bisher nicht klar ist, wessen er angeklagt wird.

Angesichts einer weltweiten Gesundheitskrise ist das Recht der Menschen auf Pressefreiheit wichtiger denn je. JournalistInnen sollten geschützt und nicht inhaftiert werden, umso mehr, wenn sie über die Krise berichten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die willkürliche Inhaftierung, Kriminalisierung und unfaire Verurteilung von Darvinson Rojas erfolgt im Rahmen grossflächiger willkürlicher Festnahmen von Menschen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen oder ihre Menschenrechte einfordern.
Die venezolanischen Behörden bedienen sich systematischer und weit verbreiteter repressiver Massnahmen gegen Personen, die als regierungskritisch angesehen werden. Dazu gehören auch politisch motivierte willkürliche Festnahmen, gezielte aussergerichtliche Hinrichtungen und der Einsatz von Militärgerichten zur Verfolgung nichtmilitärischer Straftaten wie Hochverrat oder Rebellion. MenschenrechtsverteidigerInnen und Personen, die Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen fordern, werden in dem offensichtlichen Versuch, ihre Menschenrechtsarbeit zu unterdrücken, gezielten Angriffen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt.
Die Sonderheit FAES hat eine besonders düstere Menschenrechtsbilanz vorzuweisen, insbesondere was aussergerichtliche Hinrichtungen betrifft. Im Januar 2019 waren die Zielpersonen junge Männer, die regierungskritisch waren oder als regierungskritisch wahrgenommen wurden, die aus einkommensschwachen Gegenden stammten und deren Teilnahme an Protesten offensichtlich war oder publik gemacht wurde.
Zudem weigern sich die Behörden weiterhin, das wahre Ausmass der humanitären Notlage und die Verschlechterung der Lebensbedingungen anzuerkennen. Die Bevölkerung in Venezuela leidet unter einem gravierenden Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischer Versorgung, Wasser und Strom. Ende 2019 hatte die Gesamtzahl der Menschen, die auf der Suche nach internationalem Schutz aus dem Land geflohen waren, 4,8 Millionen erreicht.
Darvinson Rojas ist durch seine Berichterstattung über die Ausbreitung von COVID-19 in Venezuela der Gefahr ausgesetzt, Opfer der Repressionspolitik der Regierung zu werden, da die Behörden unter Nicolás Maduro die Informationen über Fragen der öffentlichen Gesundheit umfassend kontrollieren und die Regierung bisher nur unzureichend auf die Krise reagiert hat.
Darvinson Rojas war daheim bei seinen Eltern im Bezirk Mamera in Caracas, als eine Gruppe von FAES-Kräften eintraf und ihn um ein Gespräch bat, zunächst unter dem Vorwand eines angeblichen «COVID-19-Falls». Später wurde er jedoch aufgefordert, seine Quellen preiszugeben, von denen er Informationen über Personen erhalten habe, die mit dem Corona-Virus infiziert sind. Diese Informationen hatte der Journalist in Venezuela öffentlich gemacht. Die FAES nahm nicht nur ihn, sondern auch seine Eltern fest und brachte sie in die gleiche Haftanstalt. Dort konnten seine Eltern hören, wie FAES-Kräfte Darvinson Rojas drängten, Informationen über seine Quelle in dieser Angelegenheit preiszugeben. Dies stellt einen Verstoss gegen das völkerrechtlich geschützte Prinzip des Schutzes journalistischer Quellen dar. Nach der Freilassung seiner Eltern wurde der Journalist in eine andere Hafteinrichtung gebracht. Nach stundenlanger Ungewissheit konnte seine Familie ihn am 22. März sehen und mit ihm sprechen.
Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Urgent Action war Darvinson Rojas noch nicht vor ein Gericht gebracht worden, um die Anklagepunkte und Gründe für seine Inhaftierung zu klären. Sein Anwalt geht auch davon aus, dass dies nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 48 Stunden nach seiner Inhaftierung geschehen wird.

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