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Startseite Urgent Actions 2020 03 Activists arrested for organising protests Activists released but charges still pending
FI 036/20-3
Niger
Aktiv seit 9. Oktober 2020 | Noch 34 Tage Laufzeit

Aktivisten frei, Klagen bleiben anhängig

AI-Index: AFR 43/3192/2020

Am 29. bzw. 30. September ordnete ein Gericht in Niamey die vorläufige Freilassung der drei Aktivisten Maikoul Zodi, Moudi Moussa und Halidou Mounkaila an. Die konstruierten Anklagen gegen sie bleiben jedoch anhängig. Die Vorwürfe wurden erhoben, weil sie bei einer Protestaktion im März 2020 die Rechenschaftspflicht der Behörden eingefordert hatten. Sie laufen immer noch Gefahr, in einem unfairen Verfahren schuldig gesprochen und willkürlich inhaftiert zu werden.

Die drei Aktivisten Maikoul Zodi, Moudi Moussa und Halidou Mounkaila wurden am 29. bzw. 30. September vorläufig aus der Haft entlassen. Die Anklagen gegen sie und andere zivilgesellschaftliche AktivistInnen, darunter Moussa Tchangari, Habibou Soumaila und Karim Tenko, die ebenfalls willkürlich inhaftiert waren und in der Zwischenzeit freigelassen worden sind, bleiben jedoch weiter anhängig.

Alle sechs Aktivisten wurden willkürlich inhaftiert und wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt, nachdem sie am 15. März eine Protestveranstaltung in Niamey organisiert hatten. Die Demonstrierenden forderten die Untersuchung des mutmasslichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen die Aktivisten konstruiert wurden, um sie dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung wahrgenommen sowie Rechenschaftspflicht eingefordert haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONen

Am 13. März veröffentlichten die nigrischen Behörden eine Stellungnahme des Ministerrates, in der die gegen Covid-19 ergriffenen Massnahmen enthalten waren. Unter anderem verboten die Behörden alle Versammlungen, an denen potenziell mehr als 1.000 Personen teilnehmen könnten. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in Niamey und anderen Städten für den 15. März bereits Demonstrationen geplant, um eine Untersuchung des mutmasslichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums zu fordern. Die Protestveranstaltungen fanden trotz des Versammlungsverbots statt. Am Morgen des 15. März blockierten Sicherheitskräfte alle Zugangsstrassen zum Place de la Concertation, dem Veranstaltungsort in Niamey. Die Demonstration wurde unter Einsatz von Tränengas aufgelöst, wobei mindestens drei Personen getötet wurden. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Die sechs Aktivisten wurden abgeführt und anschliessend inhaftiert. Karim Tanko wurde am 19. April vorläufig freigelassen, Moussa Tchangari und Habibou Soumaila am 30. April.

Die Menschenrechtssituation im Niger soll auf der nächsten Sitzung der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (13. November - 3. Dezember 2020) und auf der 38. Sitzung zur Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (3. - 14. Mai 2021) überprüft werden.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 4. Dezember 2020.
  • Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch.
  • INFO COVID-19 und weltweite Briefzustellung:
    Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich. Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post in der Rubrik 'Verkehrseinschränkungen', ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie andere Kommunikationskanäle – E-Mail, Fax oder soziale Medien, wenn vorhanden – für die Zustellung Ihres Appells zu nutzen und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Modellbrief

Exzellenz

Ich begrüsse die Nachricht, dass die Aktivisten Maikoul Zodi, Moudi Moussa und Halidou Mounkaila vorläufig aus der Haft entlassen wurden. Die Anklagen gegen sie und andere zivilgesellschaftliche AktivistInnen, darunter Moussa Tchangari, Habibou Soumaila und Karim Tenko, die ebenfalls willkürlich inhaftiert waren und in der Zwischenzeit freigelassen worden sind, bleiben jedoch weiter anhängig.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen die Aktivisten konstruiert wurden, um sie dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung wahrgenommen sowie Rechenschaftspflicht eingefordert haben.

Ich fordere Sie auf, die Strafverfolgung der sechs Aktivisten einzustellen und die Anklagen gegen sie umgehend fallenzulassen.

Leiten Sie eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Tötungen vom 15. März ein und stellen Sie die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung im Niger im Vorfeld der Wahlen geschützt werden. Beenden Sie bitte die Schikanen, Einschüchterungsversuche und tätlichen Angriffe gegen die Zivilgesellschaft.

Hochachtungsvoll

Appelle an

Justizminister
M. Marou Amadou
Boulevard du Djermaganda BP 466
Niamey
NIGER

Fax: (00 227) 20 73 34 30
E-Mail: marou_amadou2000@yahoo.fr

Anrede: Exzellenz / Your Excellency

 

 

Kopien an

Ambassade de la République du Niger
Avenue de France 23
1202 Genève

Fax: 022 979 24 51
E-mail: missionduniger1@gmail.com
5 Briefe verschickt  
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