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Startseite Urgent Actions 2020 03 Activists arrested for organising protests Activists released but charges still pending
FI 036/20-3
Niger
Abgeschlossen am 4. Dezember 2020

Aktivisten frei, Klagen bleiben anhängig

AI-Index: AFR 43/3192/2020

Am 29. bzw. 30. September ordnete ein Gericht in Niamey die vorläufige Freilassung der drei Aktivisten Maikoul Zodi, Moudi Moussa und Halidou Mounkaila an. Die konstruierten Anklagen gegen sie bleiben jedoch anhängig. Die Vorwürfe wurden erhoben, weil sie bei einer Protestaktion im März 2020 die Rechenschaftspflicht der Behörden eingefordert hatten. Sie laufen immer noch Gefahr, in einem unfairen Verfahren schuldig gesprochen und willkürlich inhaftiert zu werden.

Die drei Aktivisten Maikoul Zodi, Moudi Moussa und Halidou Mounkaila wurden am 29. bzw. 30. September vorläufig aus der Haft entlassen. Die Anklagen gegen sie und andere zivilgesellschaftliche AktivistInnen, darunter Moussa Tchangari, Habibou Soumaila und Karim Tenko, die ebenfalls willkürlich inhaftiert waren und in der Zwischenzeit freigelassen worden sind, bleiben jedoch weiter anhängig.

Alle sechs Aktivisten wurden willkürlich inhaftiert und wegen Mittäterschaft an Brandstiftung, Totschlag und Beschädigung öffentlichen Besitzes angeklagt, nachdem sie am 15. März eine Protestveranstaltung in Niamey organisiert hatten. Die Demonstrierenden forderten die Untersuchung des mutmasslichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die Anklagen gegen die Aktivisten konstruiert wurden, um sie dafür zu bestrafen, dass sie friedlich ihre Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäusserung wahrgenommen sowie Rechenschaftspflicht eingefordert haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONen

Am 13. März veröffentlichten die nigrischen Behörden eine Stellungnahme des Ministerrates, in der die gegen Covid-19 ergriffenen Massnahmen enthalten waren. Unter anderem verboten die Behörden alle Versammlungen, an denen potenziell mehr als 1.000 Personen teilnehmen könnten. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen hatten in Niamey und anderen Städten für den 15. März bereits Demonstrationen geplant, um eine Untersuchung des mutmasslichen Missbrauchs von Geldern durch Angehörige des Verteidigungsministeriums zu fordern. Die Protestveranstaltungen fanden trotz des Versammlungsverbots statt. Am Morgen des 15. März blockierten Sicherheitskräfte alle Zugangsstrassen zum Place de la Concertation, dem Veranstaltungsort in Niamey. Die Demonstration wurde unter Einsatz von Tränengas aufgelöst, wobei mindestens drei Personen getötet wurden. In der Nähe des Tagabati-Markts wurden mehrere Läden in Brand gesteckt. Die sechs Aktivisten wurden abgeführt und anschliessend inhaftiert. Karim Tanko wurde am 19. April vorläufig freigelassen, Moussa Tchangari und Habibou Soumaila am 30. April.

Die Menschenrechtssituation im Niger soll auf der nächsten Sitzung der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker (13. November - 3. Dezember 2020) und auf der 38. Sitzung zur Allgemeinen Regelmässigen Überprüfung durch den UN-Menschenrechtsrat (3. - 14. Mai 2021) überprüft werden.

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